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Stralsund Konsens im Wahlkampf: Altstadt frei von Plakaten
Vorpommern Stralsund Konsens im Wahlkampf: Altstadt frei von Plakaten
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12:18 05.04.2019
Jürgen Suhr (B90/Grüne), mit einem urgrünen Thema auf dem aktuellen Wahlplakat für die Kommunalwahl 2019 in Stralsund
Jürgen Suhr (B90/Grüne), mit einem urgrünen Thema auf dem aktuellen Wahlplakat für die Kommunalwahl 2019 in Stralsund Quelle: Jörg Mattern
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Stralsund

Ab Mitte April wird es wieder bunt im Stadtbild der Hansestadt. Sechs Wochen vor der Kommunalwahl am 26. Mai starten die Parteien und Wählergruppen mit dem Plakatieren in die heiße Phase des Wahlkampfes. Im Landes- und Kommunalwahlrecht MV ist dazu von angemessener Durchführung der Wahlsichtwerbung die Rede. Angemessen heißt in Stralsund, dass Altstadt und Hafeninsel frei von Wahlplakaten bleiben sollen. Eine entsprechende Entschließung hatte die Bürgerschaft im März 2013 angenommen. Der damalige Bürgerschaftspräsident Rolf-Peter Zimmer hatte diese freiwillige Selbstverpflichtung so begründet: „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Erscheinungsbild unserer historischen Altstadt als Weltkulturerbe auch in Wahlkampfzeiten nicht zu beeinträchtigen.“ Andere Städte im Land hatten ebenfalls Sperrzonen für Wahlplakate ausgewiesen – so etwa Schwerin, Wismar, Neubrandenburg.

Pannen nicht ausgeschlossen

In Stralsund hatte es dann 2015 im OB-Wahlkampf eine Panne gegeben. Im Ringen um die Wiederwahl von Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) waren auf dem Neuen Markt und an der Wasserstraße CDU-Wahlplakate aufgetaucht. Der OB hatte den Fehler eines Dienstleisters schnell korrigiert und die Wahlwerbung eigenhändig abgenommen.

Ist die Entschließung der Bürgerschaft von 2013 zur aktuellen Wahl unter den Parteien heute eigentlich noch ein Thema? Für Peter Paul (CDU) ist die Selbstverpflichtung nach wie vor aktuell. Der Präsident der Bürgerschaft bittet in diesem Zusammenhang: „Ich wünsche mir, dass auch Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht in der Bürgerschaft vertreten sind, jetzt aber um den Einzug kämpfen, auf diesen Konsens Rücksicht nehmen.“ Eine eindeutige Haltung dazu gibt es von Parteikollegin Ann Christin von Allwörden, die um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft kämpft. „Wir halten uns daran, das haben wir auch zuletzt im Landtagswahlkampf so gehandhabt.“ Die CDU plant mit ihrer Kampagne, dem Wahlvolk die meisten Gesichter ihrer 25 Wahlkandidaten näher zu bringen. Pro Bewerber sollen 100 Plakate gedruckt werden, die diese selbst im Stadtbild aufhängen und nach dem 26. Mai wieder abnehmen werden.

Auf Einhaltung wird untereinander geachtet

Wolfgang Meyer (Linke offene Liste) sagt: „Wir werden setzen nicht auf Passbildgalerien, sondern auf 500 Themenplakate für die Wahlen zu Stadtparlament und Kreistag.“ Vom Geschäftsstellenleiter der Linksfraktion gibt es ein klares Ja zur Entschließung. „Wir gehen nicht mit Plakaten in die Altstadt. Das ist bei uns Regel Nr. 1.“

Peter van Slooten, SPD-Fraktionschef der Bürgerschaft, stellt fest: „Eine vernünftige Regelung, an die sich alle Beteiligten halten sollten.“ Aus seiner Sicht wird die touristisch interessante Altstadt frei von beschädigten oder abgerissenen Wahlplakaten gehalten, indem man diese nicht aufhängt. Jürgen Suhr, Chef der Grünenfraktion in der Bürgerschaft, sagt: „Wichtig ist hier der Punkt Freiwilligkeit. Rechtlich wäre die Verpflichtung schwer durchzusetzen.“ Auch für die Grünen-Plakate bleibt die Altstadt tabu, nicht aber 2050 Laternenpfähle im Rest Stralsunds und des Landkreises. „Wir halten uns daran, nicht innerhalb der Stadtmauer zu plakatieren und werden dabei auch ein Auge auf unsere Mitbewerber haben“ sagt Thomas Haack von den Bürgern für Stralsund.

Jörg Mattern