Grüne in Vorpommern-Rügen: Erhöhung der Abfallgebühren nur vertagt

Die Grünen in Vorpommern-Rügen kritisieren die Entscheidung des Kreistages, der vorgesehenen Änderung der Abfallgebührensatzung nicht zuzustimmen. Die Erhöhung der Abfallgebühren ist damit aktuell zwar vom Tisch, dennoch ist sie nur aufgeschoben, heißt es aus der Kreistagsfraktion der Grünen. In ihrer Mitteilung vom Mittwoch kritisieren sie besonders, dass die Ausschüsse in den Vorberatungen klar für die Gebührenerhöhung gestimmt hatten, der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion diesen Empfehlungen jedoch nicht folgte. „Als Begründung für die Ablehnung der neuen Gebührensatzung wird die verstärkte Nutzung der Biotonne genannt. Es wird unterstellt, dass sich Haushalte in relevanten Größenordnungen mehr als eine Biotonne bestellen, um somit Eigenkompostierung zu vermeiden“, erklärt Dirk Niehaus, Kreistagsmitglied der Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses. „Wir unterstützen ausdrücklich eine für die Bürger kostenfreie Bereitstellung der Biotonne, die Umlagefinanzierung der Biotonne über die Restmülltonne ist ein sinnvolles Steuerungsinstrument zur Müllvermeidung insgesamt.“ Trotz Biotonne werden Abfälle im Frühjahr verbrannt: Gerade im Frühjahr und im Herbst sei nach wie vor zu beobachten, dass – trotz Biotonne – Gartenabfälle verbrannt und teilweise illegal in Wäldern und auf anderen Freiflächen entsorgt werden. Um dies zu unterbinden, sollten zumindest im März und im Oktober zusätzliche, legale und für die Bürger kostenfreie Entsorgungsmöglichkeiten durch den Landkreis bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen bereits vorgelegt. „Zu anderen Jahreszeiten können wir uns gut vorstellen, dass für zusätzliche Biotonnen Gebühren erhoben werden, so wie es ein von der Fraktion Die Linke eingebrachter Vorschlag vorsieht. Lesen Sie auch Müllgebühren um 15 Prozent rauf? Kreistag Vorpommern-Rügen stimmt dagegen Stralsund: CDU/FDP-Fraktion will Investoren ködern Stralsund: Hansestadt investiert in neue Spielplätze Die jetzt abgelehnte moderate Erhöhung der Abfallgebühren sorgt lediglich für eine kurzzeitige finanzielle Entlastung der Haushalte, zum kommenden Jahr wird die Belastung dann umso höher ausfallen und es wird an der CDU sein, diesen dann wesentlich deutlicheren Kostensprung an die Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln“, betont Niehaus. Von OZ

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Grüne in Vorpommern-Rügen: Erhöhung der Abfallgebühren nur vertagt