Grundsteuer in Stralsund: Hagelt es jetzt Mahnungen?

Da hat sich so mancher Stralsunder mit einem Häuschen gewundert. Gibt es in diesem Jahr keine Bescheide für die Grundsteuer B von der Hansestadt? Sonst lagen diese Bescheide zum Anfang jedes Jahres meist schon im Briefkasten. Andere wiederum hatten das Thema ohne den Brief vom Kämmereiamt einfach aus den Augen verloren. Dann gab die Pressestelle der Hansestadt kurz vor dem ersten Fälligkeitstermin Mitte Februar noch eine Mitteilung heraus, in der darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Steuerpflichtigen sich ihren letzten Steuerbescheid vom Januar 2020 noch einmal genau anschauen sollten. Und tatsächlich fand sich da kurz vor dem Ende der ersten Seite ein halbfett gedruckter Absatz: Der Bescheid gilt, wenn er eine Festsetzung für das laufende Jahr erhält, auch für die künftigen Jahre, soweit er nicht durch einen neuen Bescheid für das jeweilige Jahr ersetzt wird. Das hat so mancher vielleicht auch im vergangenen Jahr gelesen, aber dann auch schnell wieder vergessen. Der Überraschung folgte eine hektische Überweisung, um nicht als säumiger Zahler aufzufallen. Nicht jeder Grundsteuerzahler wird das geschafft haben. Die OZ hat zu dem geänderten Verfahren bei der Stadtverwaltung nachgefragt: Warum wurde das bisherige Verfahren mit Postversand eingestellt? Die Hansestadt Stralsund hat erstmals im Jahr 2020 Dauerbescheide für die Grundsteuer und die Zweitwohnungssteuer erlassen und versandt mit den Hinweisen, dass es sich um Mehrjahresbescheide handelt. Die Hansestadt Stralsund folgte damit vielen anderen Kommunen in dieser Handhabung. Grund für die Umstellung war, dass vielfach über viele Jahre Bescheide mit dem gleichen Inhalt versandt worden sind. Künftig ergeht lediglich bei Änderung der Bemessungsgrundlage ein neuer Dauerbescheid. Für die Hansestadt spart dieses Verfahren Papier- und Portokosten. Wie viele Bescheide – getrennt nach Grund- und nach Zweitwohnungssteuer – wurden bisher immer verschickt? Im Bereich der Grundsteuer wurden im Jahr 2020 etwa 21 000 Bescheide an Grundsteuerpflichtige, einschließlich an Miteigentümer oder Bevollmächtigte, verschickt. Die Anzahl der Zweitwohnungssteuerbescheide im Jahr 2020 lag bei 320 Bescheiden. Gibt es Nachzügler, die bisher noch nichts von dieser neuen Verfahrensweise mitbekommen haben, die noch zahlen müssen? Alle Steuerpflichtigen haben den Bescheid 2020 erhalten. Der enthielt den Zusatz, dass der Steuerbescheid auch für die künftigen Jahre gilt, soweit er nicht durch einen neuen Bescheid ersetzt wird. Ebenfalls sind auf dem Bescheid die Fälligkeitstermine für die künftigen Jahre mit den Beträgen aufgeführt. Dennoch sind zur aktuellen Fälligkeit mehr Steuerforderungen offen als im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt. Dies war im Jahr der Umstellung auf Dauerbescheide jedoch zu erwarten. Lesen Sie auch MV: Private Ferienvermieter klagen über fehlende Corona-Hilfen Stralsunder Stadtpolitiker: Vorpommern-Rügen als Testregion für Handel Krisengipfel mit Altmaier und Glawe: Retten sie jetzt die MV Werften? Gewährt die Hansestadt Säumigen einen Kulanzzeitraum? Ja, und zwar einmalig für die Fälligkeit 15. Februar. Die Mahnungen werden dabei ohne Mahngebühren und mit dem Hinweis auf die ergangenen Dauerbescheide im Vorjahr an die Bürger verschickt. So hat jeder säumige Steuerpflichtige die Möglichkeit, sich zu informieren und den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mahnung zu überweisen. Falls auch das versäumt werden sollte – wie hoch wären die Mahngebühren? Die Höhe der sonst üblichen Mahngebühr richtet sich nach der Höhe des Mahnbetrages und könnte zwischen 2,50 Euro und 50 Euro liegen. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass alle bisher noch Säumigen auf die Mahnung reagieren, so dass gar nicht erst über die Höhe eines Mahnbetrages nachgedacht werden muss. In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass Steuerpflichtige, die eine Einzugsermächtigung erteilen möchten, sich dazu ein SEPA-Lastschriftmandat auf der Internetseite der Hansestadt unter www.stralsund.de herunterladen können. Der Kurzlink dazu ist: https://bit.ly/3dyt0MO. Weil es gerade um Steuern geht: Die Hansestadt hat 2020 Mehrausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie tätigen müssen, die nicht im städtischen Haushalt eingeplant waren. Ist zur Haushaltssicherung eine Erhöhung der Gewerbesteuer geplant? Nein, eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ist in absehbarer Zeit nicht geplant.Die im Haushaltsjahr 2020 zu verzeichnenden Gewerbesteuermindereinnahmen konnten durch die Kompensationszahlungen von Bund und Land ausgeglichen werden. Von Jörg Mattern