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Stralsund Groß Kordshagen beschließt Fusionsvertrag
Vorpommern Stralsund Groß Kordshagen beschließt Fusionsvertrag
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06:00 29.12.2018
Endlich ein Radweg entlang der Landesstraße –das ist ein großer Wunsch in Groß Kordshagen. Vielleicht erfüllt er sich nach einer Fusion schneller... Quelle: Retzlaff
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Groß Kordshagen

Nun ist auch die letzte Hürde aus dem Weg geräumt: Die Abgeordneten der Gemeinde Groß Kordshagen haben bei einer Gegenstimme den Fusionsvertrag beschlossen. Das Papier regelt im Falle einer Fusion mit Niepars wichtige Punkte der Zusammenarbeit.

Damit steht dem Bürgerentscheid nichts mehr im Wege. Der findet am 6. Januar in Groß Kordshagen statt. Die Rechtsaufsicht hatte gefordert, dass alle Bürger den Fusionsvertrag und das Papier, auf dem Vor- und Nachteile einer Fusion mit Niepars aufgezählt wurden, in die Hand bekommen müssen. „Wir werden nun die Briefe mit den entsprechenden Unterlagen losschicken“, sagt Verwaltungschef Peter Forchhammer.

Er wollte unbedingt noch ein Lob loswerden. „Das war in der letzten Gemeindevertretung eine tolle Debatte mit Befürwortern und Gegnern. Es gab eine lebendige Debatte mit vielen Argumenten. Zwei Stunden wurde heiß diskutiert. Und auch beim Fusionsvertrag sind die Abgeordneten Punkt für Punkt durchgegangen. So stellt man sich lebendige Demokratie vor.“

Das viel diskutierte Bürgerfrühstück fand zwar nicht die Zustimmung von Bürgermeister Jörg Zimmermann (parteilos), aber die Einwohner sind trotzdem dazu eingeladen. Es findet am Samstag, dem 5. Januar 2019, ab 10 Uhr vor dem Café Olsen in der Hofallee in Groß Kordshagen statt.

„Dabei können in gemütlicher, entspannter Atmosphäre Neuigkeiten ausgetauscht, Sorgen formuliert oder die Themen angesprochen werden, die den Menschen auf der Seele brennen. So beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger aktuell das Für und Wider einer möglichen Fusion mit Niepars, Kummerow und Neu Bartelshagen, über die sie am 6. Januar entscheiden. Wer noch Fragen oder Anregungen hat, ist also beim Bürgerfrühstück genau richtig“, sagt Kristina Freyberger. Die Koordinatorin des Projektes „Demokratie leben“ hat sich gemeinsam mit Susanne Retzlaff vom Begleitausschuss für die Frühstücksrunde stark gemacht.

Jörg Zimmermann erklärt seine Ablehnung so: „Ich finde, wir haben in Groß Kordshagen viele Veranstaltungen gehabt zum Thema Fusion, mehr als die anderen Gemeinden, die mit Niepars fusionieren. Irgendwann reicht es dann auch mal.“ Der Bürgermeister findet, dass die Gemeindevertretung nun all ihre Hausaufgaben erledigt hat. „Jetzt müssen die Bürger entscheiden, genug Informationen haben sie“, so der 65-Jährige, immerhin seit 21 Gemeindeoberhaupt in der Bodden-Kommune.

Das Wahllokal für die 300 stimmberechtigten Einwohner von Groß Kordshagen und Flemendorf befindet sich im Container auf dem Sportplatz Groß Kordshagen. Es hat am 6. Januar von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Gegen 19 Uhr soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Wichtige Punkte aus dem Fusionsvertrag mit Niepars

Das Ortsrechtder vertragsschließenden Gemeinden gilt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im Gebiet der jeweiligen Gemeinde so lange weiter, bis ein neues einheitliches Ortsrecht der neuen Gemeinde in Kraft tritt, längstens gilt jedoch eine Übergangsfrist von einem Jahr und für Abgabensatzungen von drei Jahren.

Die Anzahl der Sitze der Gemeindevertretung wird in der ersten Wahlperiode nach der Neubildung um vier Sitze erhöht.

Auf dem Gebiet der ehemals selbstständigen Gemeinden gelten die unterschiedlichen Hebesätze für die Realsteuern fort und werden für das Haushaltsjahr 2020 auf einheitliche Hebesätze angepasst.

Die Einwohnerversammlung der bisherige Gemeinde Groß Kordshagen wählt für die Dauer der kommenden Wahlperiode einen Ortsvorsteher. Dieser vertritt die Interessen der bisherigen Gemeinde Groß Kordshagen. Er entscheidet über die Verwendung von Mitteln, die von der neuen Gemeindevertretung für ortsteilbezogene Maßnahmen gedacht sind.

Brandschutz und Aufgaben der Feuerwehr werden durch die Gemeinde Niepars mit übernommen. Die neue Gemeindevertretung entscheidet über den Ausbau eines oder beider Standorte, um den Erhalt der Feuerwehr zu gewährleisten.

Die Fusionszuweisungin Höhe von 400 000 Euro wird für Investitionen und Planungen im Gebiet der vergrößerten Gemeinde Niepars verwendet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die neugewählte Gemeindevertretung Niepars im Einvernehmen mit dem neugewählten Ortsvorsteher auf Grundlage einer nach der Wahl zu erstellenden Prioritätenliste. Hier steht ein kommunales Mehrzweck/Feuerwehrgebäude ganz oben auf der Wunschliste, gefolgt von: Bürgersteig Groß Kordshagen, Erneuerung Spurplattenweg Campingplatz, Radweg an der L21, Befestigung Kirchsteig von der Neubausiedlung bis zur Kirschstraße, Weg Arbshagen nach Karnin.

Das örtliche Brauchtumund das kulturelle Leben in Groß Kordshagen sollen gefördert werden (z. B. Dorffest, Weihnachtsmarkt, Rentnertreffen, Jugendangebote, Unterstützung der Kirchengemeinde, Unterstützung Sport-, Angler- und Taubenzüchterverein, Windkraftschöpfwerk Arbshagen und Kranichaussichtspunkt Flemendorf unterhalten und pflegen).

Die Gemeinde Niepars finanziert den Gemeindearbeiter in Groß Kordshagen und dessen Ausstattung.

Auf Antrag, der innerhalb eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Gebietsänderung zu stellen ist, erstattet die Gemeinde Niepars ihren Bürgern die Gebühren, die mit der durch den Zusammenschluss zu einer Gemeinde und die Neubezeichnung von Straßennamen notwendigen Änderung amtlicher Dokumente entstehen.

Ines Sommer

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