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Stralsund Klimaschutz, Flüchtlinge, Lieblingstier: Das hat Merkel beim OZ-Forum gesagt
Vorpommern Stralsund Klimaschutz, Flüchtlinge, Lieblingstier: Das hat Merkel beim OZ-Forum gesagt
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19:26 13.08.2019
OZ-Leserforum mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und OZ-Chefredakteur Andreas Ebel im Ozeaneum in Stralsund. Quelle: Ove Arscholl
Stralsund

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstag den Fragen im OZ-Forum im Stralsunder Ozeaneum gestellt. Die Palette der angesprochenen Themen ist breit: Migration, Klima, Pflege. Merkel gibt aber auch Persönliches preis.

Ein Überblick über die wichtigsten Antworten der Kanzlerin.

Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar zum Klimaschutz bekannt. So müsse der Ausstoß des als klimaschädlich geltenden Kohlendioxids (CO2) versteuert werden. Dabei gab Merkel allerdings dem Handel mit Emissionszertifikaten den Vorzug vor einer möglichen CO2 -Steuer. Dieser habe den Vorteil, dass man die Menge der „Gutscheine“ und damit auch die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase steuern könne. Deshalb finde sie „von der Theorie her“ so einen Handel besser als eine Preiserhöhung über die Steuern. Bei einer Steuer wisse man „nie, ob ich wirklich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss“, erklärte Merkel.

Bilder vom OZ-Forum mit Angela Merkel in Stralsund:

Bilder vom OZ-Forum mit Angela Merkel im Stralsunder Ozeaneum

Die Kanzlerin bekundete auch ihren Respekt für die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie habe erreicht, dass die von ihr initiierte „Fridays for Future“-Bewegung heute in einem Atemzug mit der Umweltorganisation Greenpeace genannt werde. „Das ist ein Beispiel dafür, was ein Mensch ins Rollen bringen kann“, sagte Merkel. Sie freue sich sehr, dass sich wieder mehr junge Menschen politisch engagieren. Angesichts der alternden Bevölkerung sei es umso wichtiger, dass sich die junge Generation bemerkbar mache. Es gelte, den Jugendlichen nicht nach dem Mund zu reden, sondern ihre Argumente ernstzunehmen.

Auch sie selbst mache sich wegen der Erderwärmung Sorgen, antwortete Merkel auf die Frage eines OZ-Lesers. Sie bekannte sich zur deutschen Verantwortung für den Klimaschutz: „Viele sagen, wir sind nur für zwei Prozent des weltweiten CO2 -Ausstoßes verantwortlich.“ Daher fielen die deutschen Bemühungen nicht ins Gewicht. „Das stimmt aber nicht. Wir haben die technischen Möglichkeiten, etwas zu ändern, daher müssen wir Vorbild sein.“ Deutschland müsse auch anderen Ländern helfen, diesen Weg einzuschlagen. Es bekümmere sie sehr, dass etwa in Brasilien verstärkt der Regenwald abgeholzt wird.

Auf die Frage von OZ-Chefredakteur Andreas Ebel, ob dies nicht zu mehr Verboten führe, antwortete Merkel: „Ich glaube, die Technologie wird uns helfen, und sie wird unser Leben nicht unbedingt trister machen.“ Es könne auch ein gutes Gefühl sein, anders über Dinge nachzudenken. „Der Mensch ist doch immer auf dem Weg, zu versuchen, besser zu leben“, sagte sie. „Und wenn man jetzt mitgeteilt bekommt, dass wir im Grunde unseren eigenen Planeten ruinieren – das möchte doch eigentlich keiner.“

Livestream zum Nachschauen: OZ-Forum mit Angela Merkel im Stralsunder Ozeaneum

Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin verteidigte auch noch einmal ihre Flüchtlingspolitik. Sie akzeptiere, dass die Menschen sehr unterschiedlich darüber denken. „Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.“ Deutschland könne nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen, sondern sei Teil der Welt. „Wir können nicht an uns alleine denken“, betonte Merkel. Die Kanzlerin bezeichnete die Seenotrettung im Mittelmeer als „Gebot der Menschlichkeit“, kritisierte aber auch Schmuggler und Schleuser.

Lesen Sie auch: Das denken Leser über den Auftritt von Angela Merkel beim OZ-Forum

Pflege

Angela Merkel sieht noch erheblichen weiteren Verbesserungsbedarf bei der Pflege. Die Bundesregierung habe bereits einige Dinge auf den Weg gebracht, sagte die CDU-Politikerin. Sie betonte zugleich: „Wir sind noch längst nicht am Ziel.“

Merkel verwies unter anderem auf Initiativen, die Pflegeberufe attraktiver zu machen, um die Personalnot zu lindern. Dazu gehörten Verbesserungen bei der Ausbildung und der Einsatz für höhere Löhne. Angesichts der alternden Gesellschaft sei es schwierig, dass die Probleme teils schneller wüchsen als Verbesserungen kommen könnten. In der Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen, fast 40 000 Stellen sind aber unbesetzt.

Chancen der CDU bei Landtagswahlen im Osten

Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zuversichtlich gezeigt. „Ich glaube, wir haben auch durchaus gute Chancen“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Wahlen am 1. September, bei denen die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte. Das Umfeld sei „schwierig“, aber die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer in Sachsen und Ingo Senftleben in Brandenburg kämpften.

Im Bund versuche man, „noch möglichst viele Probleme zu lösen“, etwa Hilfen für den Kohleausstieg. Dann gebe es ein Angebot - „und dann müssen wir anschließend mit dem Ergebnis leben“, sagte Merkel. Man müsse „mit ganzem Herzen kämpfen“.

Auf die Frage nach einem möglichen Ende der großen Koalition von CDU, CSU und SPD im Bund sagte Merkel, die Union stehe zur Bundesregierung. Von ihren Ministern, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den Parteichefs höre sie auch nicht, dass jemand aussteigen wolle. Es gebe „unglaublich viele Probleme zu lösen“, sowohl innen- als auch außenpolitisch. „Jeden Tag diskutieren wir die Frage, was wäre wenn. Wir müssen die Frage diskutieren, was sollten wir tun.“

Merkel bekräftigte ihre kritische Sicht auf eine Minderheitsregierung, in der zum Beispiel die Union sich wechselnde Mehrheiten im Bundestag sichern müsste. „Ich stelle mir das nicht gut für Deutschland vor“, sagte sie.

Konjunkturpakete

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht aktuell keine Notwendigkeit für Konjunkturpakete. Zwar gehe die Wirtschaft in eine „schwierigere Phase“, sagte die CDU-Politikerin. Internationale Handelskonflikte träfen Deutschland als Exportnation. Außerdem seien in der Kernindustrie Automobil „viele Fehler“ passiert.

Merkel warnte aber davor, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. „Wir werden situationsgerecht agieren.“ Sie verwies zudem auf geplante Entlastungen der Steuerzahler durch einen weitgehenden Wegfall des Solidaritätszuschlags. Ab 2021 sollen insgesamt 96,5 Prozent aller heutigen Soli-Zahler besser gestellt werden als heute. Daneben gehe es um einen Abbau von Bürokratie und Investitionen in Forschung.

Die Konjunktur in Deutschland hat sich abgekühlt. An diesem Mittwoch veröffentlicht das Statistisches Bundesamt Daten zum Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal.

Lieblingstiere

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach eigenen Worten als Kind kein Haustier - mag aber „Tiere aller Art“. Ihr gefalle es vor allem, sie in freier Natur zu beobachten, erzählte die CDU-Politikerin und zählte als Beispiele auf: Hasen, Rehe oder Kraniche, die „wunderschöne Vögel“ seien. Auch Erdkröten finde sie interessant und sei traurig, wenn sie an manchen Orten nicht mehr vorkämen, meinte Merkel.

Eigene politische Zukunft

Zum Abschluss des Forums betonte Merkel, dass sie nach dem Ende der laufenden Amtszeit 2021 kein weiteres politisches Amt anstrebe. Rund 30 Jahre in der Politik seien genug: „Das war ja kein Schnupperkurs. Alles hat seine Zeit.“ Chefredakteur Ebel fragte noch, was Merkel sich wünschen würde, was Kinder in 50 Jahren in Schulbüchern über sie lesen können. Die Kanzlerin antwortete schmunzelnd: „Sie hat sich bemüht.“

Von Axel Büssem und dpa

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