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Stralsund Kreistag gibt grünes Licht für kostenlosen Schulbus
Vorpommern Stralsund Kreistag gibt grünes Licht für kostenlosen Schulbus
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14:28 19.12.2018
Der Protest hat sich gelohnt: Ab Februar 2019 ist der Schulbus in Vorpommern-Rügen für die Schulkinder kostenlos. Quelle: OZ
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Stralsund

Nun ist es beschlossene Sache: Jedes Schulkind im Kreis Vorpommern-Rügen bekommt ab Februar ein kostenloses Schülerticket – egal welche Schule im Landkreis es besucht. Rund 1,3 Millionen Euro werden dafür in den nächsten beiden Jahren zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der Kreistag hat am Montagabend mit dem Haushaltsbeschluss dafür grünes Licht gegeben, dass 2019 rund 600 000 und 2020 rund 650 000 Euro bereit gestellt werden.

Damit folgten die Abgeordneten der Empfehlung aus dem Schülerbeförderungsausschuss, der sich bereits Ende September einstimmig für den kostenlosen Schülerverkehr ausgesprochen hatte. Bezahlt wird das Ganze aus der Rücklage. Der Finanzierung über eine höhere Kreisumlage hatten die Abgeordneten mehrheitlich einen Riegel vorgeschoben, denn – so der Konsens nach einem CDU-Antrag – die Kreisumlage soll in den nächsten beiden Jahren stabil bleiben, um die Städte und Gemeinden nicht noch mehr zu belasten.

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„Mit dem kostenlosen Schülerverkehr sind wir Vorreiter im Land. Wir können stolz sein, auf das, was wir erreicht haben“, sagte Landrat Stefan Kerth (SPD) vor dem Kreistag – und löste damit sein Wahlversprechen ein. Ludwig Wetenkamp von den Bündnis-Grünen lobte: „Das war mal ein schöner Ausschuss. Über Parteigrenzen hinaus haben wir Varianten diskutiert und schließlich Lösungen gefunden.“ Wenke Brüdgam (Die Linke) betonte, dass die Arbeit im Ausschuss sehr anstrengend, aber gut gewesen sei. „Und das ist auch ein Verdienst des Ausschussvorsitzenden Thomas Reichenbach gewesen.“

Der wiederum gab den Dank an die konstruktiv arbeitenden Ausschussmitglieder aller Parteien weiter. „Ich habe aber auch die Seitenhiebe vernommen“, meinte er in Richtung Gerd Scharmberg (FDP). Der hatte zuvor gewettert: „Das Land macht das Schulgesetz, und wir sollen zahlen. Das geht nicht.“ Auch Axel Tiede von der CDU betonte am Rednerpult, dass man das Land zwingen müsse zu zahlen. „Wir hatten jetzt diese Situation und haben Geld in die Hand genommen für unsere Kinder. Ändern kann man das nur über Wahlen. Und dazu haben wir ja im Mai 2019 Gelegenheit“, konterte Thomas Reichenbach.

Reichenbach, auch Bürgermeister der Gemeinde Klausdorf, erinnerte noch einmal an den langen Weg von den ersten Eltern-Protesten über endlose Ausschuss-Sitzungen bis hin zum jetzt erkämpften kostenlosen Schülerticket. Und doch, so erklärte er anschließend im OZ-Gespräch, sei die Arbeit des Ausschusses nicht beendet. „Wir haben noch das Problem mit dem Schullastenausgleich zu klären. Die Novellierung des Schulgesetzes läuft, da sind wir also nicht fertig. Und außerdem müssen wir jetzt natürlich fragen, wie die Verkehrsbetriebe mit dem Beschluss klar kommen. Da müssen ja auch Weichen gestellt werden“, sieht Reichenbach einen Auftrag zum Weitermachen.

Ab dem zweiten Halbjahr dieses Schuljahres soll das kostenfreie Ticket greifen. Bisher ist es noch so: Der Schulbus ist nur für jene Kinder umsonst, die auf eine örtlich zuständige Schule gingen. Alle anderen, etwa Schüler auf privaten oder freien Schulen, bekommen einen Zuschuss von 50 Euro. Den Rest müssen sie bzw. ihre Eltern selbst zahlen. 1200 Schüler nutzen bisher diesen Zuschuss. Mit dem neuen, kostenlosen Ticket rechnet die Kreisverwaltung ab dem nächsten Schul-Halbjahr mit einer höheren Anzahl.

Wichtig für die Eltern der betroffenen Schüler: Sie müssen die kostenlose Schulbus-Nutzung beantragen – entweder über die Schule oder direkt beim Schulamt des Kreises.

Ines Sommer

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