Kreistag Vorpommern-Rügen: Eklat nach Hetz-Rede von AfD-Mann Herrmann

Roland Herrmann hat auf der Sitzung des Kreistags Vorpommern-Rügen in Grimmen am Montagabend für einen Eklat gesorgt. Herrmann ist Mitglied der AfD, nicht aber der AfD-Fraktion. Während er einen Antrag mit dem Titel „Beendigung der Herrschaft des Unrechts“ vorlas und in hetzerischer Manier über Flüchtlinge sprach, verließen rund 20 Politiker anderer Parteien demonstrativ den Sitzungssaal des Kulturhaus Europas. Kreistagspräsident Andreas Kuhn (CDU) ermahnte Herrmann mehrfach, mit dem Vortrag aufzuhören, wovon sich dieser aber nicht abbringen ließ. Kuhn erteilte dem AfD-Mann im Anschluss einen Ordnungsruf und drohte einen weiteren an. Ein dritter Ordnungsruf in einer Sitzung hat laut Geschäftsordnung zur Folge, dass dem Störenden für die Dauer der Sitzung das Wort entzogen wird. Verunglimpfung von Flüchtlingen: Zunächst ging es darum, dass alle Anträge der Parteien von der aktuellen Tagesordnung genommen werden sollten, damit diese auf einer Sitzung am 26. April behandelt werden können. Damit zeigten sich die Antragsteller der Linken- und der AfD-Fraktion einverstanden. Roland Herrmann, stellte den besagten Antrag aber als Einzelmitglied zusammen mit Dario Seifert (ebenfalls AfD und fraktionslos). Deshalb hat er das Recht, sich zu einer möglichen Verschiebung zu äußern. Lesen Sie auch Ist Holm gewählt oder nicht? AfD MV streitet heftig um Nominierung Vorpommern-Rügen: Landrat Stefan Kerth (47) geimpft – „Andere warten“ Kommentar zur Vorab-Impfung vom Landrat Stefan Kerth: Was für ein Versäumnis Herrmann tat dies allerdings nicht, sondern verlas nur den Antrag. Darin ist unter anderem von einer „gesetzes- und verfassungswidrigen Völkerwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ die Rede, gegen die sich der Landrat einsetzen sollte. Hauptsächlich „Männer im wehrfähigen Alter, die häufig weder lesen noch schreiben konnten“, würden herkommen. Letztlich würden deshalb „soziale und andere Unruhen nicht lange auf sich warten lassen“. Solche Töne kennt man eher von der NPD. Erfolgsaussichten gering: Während er seinen Text vortrug, wurde das Gerede im Saal demonstrativ immer lauter. Die ersten Politiker der Linken verließen den Raum, SPD, Grüne und andere folgten. Sie kamen erst zurück, nachdem Herrmann seinen Platz wieder eingenommen hatte. Der Antrag wurde verschoben. Dass er im April Aussicht auf Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden. Von Kai Lachmann