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Stralsund Kreistag erteilt CDU-Plänen zur Müllentsorgung eine Abfuhr
Vorpommern Stralsund Kreistag erteilt CDU-Plänen zur Müllentsorgung eine Abfuhr
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07:32 22.05.2019
Für die Tonne: Die CDU hat im Kreistag einen umstrittenen Antrag zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft lieber wieder zurückgezogen. Quelle: Stefan Sauer
Stralsund

Der überraschende politische Vorstoß der Stralsunder CDU, die Abfallwirtschaft des Landkreises Vorpommern-Rügen zu rekommunalisieren, ist am Montagabend vorerst gescheitert. Am Ende einer kurzen, aber emotionalen Debatte im Kreistag zog CDU-Fraktionschef Andreas Kuhn eine entsprechende Vorlage ohne größere Erklärungen zurück.

Die Idee war zuvor in Stralsund vor allem von Ronald Zabel, dem CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft der Hansestadt, massiv vorangetrieben worden. Die Stadtvertreter hatten einem entsprechenden Prüfauftrag vor knapp zwei Wochen noch zugestimmt. Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hatte während dieser Sitzung aber bereits einschränkend erklärt, dass entscheidend sei, wie der Kreistag sich zu dem Thema verhalte, da die Abfallwirtschaft eine Aufgabe des Landkreises ist.

Der restliche Kreistag reagierte am Montagabend schon vor dem Rückzug der CDU ausschließlich mit scharfer Kritik. Auch Mitglieder der Unions-Fraktion, die nicht aus Stralsund kommen, sollen erleichtert gewesen sein, ließen einige während eines gemeinsamen Grillabends im Anschluss an diese letzte Kreistagssitzung der laufenden Wahlperiode durchblicken.

Eine Rekommunalisierung hätte für die Menschen in Stralsund unter Umständen eine Senkung der Müllgebühren zur Folge gehabt. Sie verstehe deshalb den Ansatz der Stralsunder Bürgerschaft, die Abfallpreise in der Stadt verringern zu wollen, sagte die Grünen-Politikerin Claudia Müller. „Unsere Aufgabe im Kreistag ist es aber, das gesamte Gebiet zu betrachten.“

Die Abfallentsorgung im Kreis Vorpommern-Rügen ist bisher so organisiert, dass ein Eigenbetrieb des Landkreises, die Arbeit mehrerer privater Entsorgungsunternehmen überwacht und die Gebühren erhebt. Würde die Aufgabe wieder komplett von der Kreisverwaltung übernommen, wäre jeder Müllmann ein Mitarbeiter des Landkreises. Dieser Ansatz ist insbesondere unter linken Parteien eigentlich populär. Allerdings gelten Rekommunalisierungen als politische Langzeitprojekte.

Landrat Stefan Kerth (SPD) unterstellte der CDU, eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft so überraschend vor allem aus wahltaktischen Erwägungen ins Spiel gebracht zu haben. Hintergrund könnte sein, dass die Union in Stralsund nach verschiedenen Personal- und Grundstücksaffären, die im Verlauf der vergangenen Monate bekannt geworden waren, bei der Kommunalwahl am 26. Mai Verluste befürchtet und deshalb gern sinkende Müllgebühren verkünden wollte.

Mario Bauch, SPD-Fraktionschef im Kreistag, wurde deutlich: „Die durch die Lastovka-Affäre in letzter Zeit stark gebeutelte Stralsunder CDU hofft dabei wohl einerseits, bei den kommenden Kommunalwahlen Stimmen zu fangen, andererseits will sie anscheinend praktisch die Kreisgebietsreform zurückzudrehen.“

Im übrigen Landkreis wäre Kerth zufolge mit Preiserhöhungen von etwa 15 Prozent zu rechnen. „Ich bin sehr unerfreut, dass fünf Minuten vor einer Kommunalwahl solche grundsätzlichen Diskussionen aufgemacht werden“, hielt Kerth der CDU entgegen. Er könne nicht glauben, dass „dieser Gedanke deswegen entstanden ist, weil diese Sachfrage jetzt plötzlich so im Vordergrund steht“.

Kerth kritisierte, dass sich mit Themen wie der Rückübertragung von Aufgaben des Kreises an eine Stadt, eine Politik machen lasse, die „nur für einige Menschen im Landkreis populär ist“. Allein die Prüfung so eines Großprojektes würde mehrere hunderttausend Euro kosten, sagte er. „Dazu genügt kein kleines Telefonat mit dem Oberbürgermeister.“

Innerhalb der Kreisverwaltung sei bereits nach vergleichbaren Prüfvorgängen gesucht worden, betonte Landkreis-Sprecher Olaf Manzke. Dabei sei die Verwaltung auf einen Fall in Bonn gestoßen, wo ebenfalls Teile des Entsorgungsgebietes rekommunalisiert werden sollten. Allein das Gutachten dazu habe 1,41 Millionen Euro gekostet.

Maximilian Schwarz hatte die Argumente der CDU im Kreistag präsentiert, während der Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft Tage zuvor hatte Zabel diese Aufgabe noch selbst übernommen. Im Verlauf der Kreistagsdebatte am Montag blieb er sitzen. Schwarz sagte, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag „lediglich eine Prüfung der verschiedenen Varianten der Leistungserbringung der kreislichen Aufgabe der Abfallentsorgung“ verfolge. „Es ist nur ein Prüfantrag.“

Bauch hatte der CDU vorab schon in den sozialen Medien im Internet vorgeworfen, den Landkreis mit dieser Forderung zu spalten. Schwarz warf Bauch daraufhin eine Verunsicherung der Bevölkerung vor und ätzte gegen die SPD: „Kurz vor der Wahl haben Sie wahrscheinlich ein bisschen Angst bekommen und wollten bei Facebook mal richtig was raushauen.“

Benjamin Fischer

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