Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Stralsund Landesregierung gibt Schnüffel-Dienst grünes Licht
Vorpommern Stralsund Landesregierung gibt Schnüffel-Dienst grünes Licht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:57 11.03.2015
Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) hält die Einführung eines Ermittlungsdienstes gegen Sozialmissbrauch im Kreis Vorpommern-Rügen für rechtlich unbedenklich.
Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) hält die Einführung eines Ermittlungsdienstes gegen Sozialmissbrauch im Kreis Vorpommern-Rügen für rechtlich unbedenklich. Quelle: Jens Büttner/dpa
Anzeige
Stralsund

Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) stärkt Landrat Ralf Drescher (CDU) bei der Einführung der umstrittenen Sozialkommissare im Landkreis Vorpommern-Rügen den Rücken. Ihr Ministerium stuft den Ermittlungsdienst, der Sozialmissbrauch in den Wohnungen von Behinderten aufdecken soll, als rechtlich unbedenklich ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor.

„Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass die Einrichtung eines sozialen Ermittlungsdienstes im Landkreis Vorpommern-Rügen dazu dienen soll, die Bezieher von Sozialleistungen zu kriminalisieren“, heißt es in dem Schreiben. Vielmehr gehe es darum, für die zweckgerechte Verwendung von öffentlichen Geldern zu sorgen.

Das Haushaltsicherungskonzept des Landkreises sieht seit Beginn 2015 die Einrichtung eines zentralen Ermittlungsdienstes für den Fachdienst Soziales vor. Zwei Sozialkommissare erhalten unter anderem die Erlaubnis, Leistungen für ältere, kranke und körperlich behinderte Menschen sogar in deren Wohnungen zu überprüfen. Im Dezember hatte die Liga der Sozialverbände den Schnüffel-Dienst in einem Brief an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als Verstoß gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bezeichnet.

Grüne: Schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte

In der Antwort auf die Anfrage der Grünen vertritt das Sozialministerium sogar die Ansicht, dass die Sozialkommissare in bestimmten Fällen auch ohne konkrete Anhaltspunkte für Sozialmissbrauch aktiv werden dürfen. Nämlich dann, wenn „durch den Einsatz des Ermittlungsdienstes die Hilfen in der Häuslichkeit für die Hilfeempfänger durch Beratung und Unterstützung optimiert werden“.

Claudia Müller, Landesvorsitzende der Grünen und Abgeordnete im Kreistag, sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. „Hauptsache das finanzielle Ergebnis stimmt, die Bedürfnisse und Rechte von Betroffenen sind für den Landkreis und die Landesregierung von untergeordneter Bedeutung“, sagt die Politikerin.



Alexander Müller