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Stralsund Wie politisch neutral sind öffentliche Fraktionssitzungen?
Vorpommern Stralsund Wie politisch neutral sind öffentliche Fraktionssitzungen?
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11:10 03.12.2019
Die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen in Stralsund. Quelle: Woldt, Elisabeth
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Stralsund

Eine Entscheidung von Landrat Stefan Kerth (SPD) führt zu Irritationen in den Fraktionen. Seit der neuen Wahlperiode dürfen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen nicht mehr an öffentlichen Sitzungen der Kreistagsfraktionen teilnehmen.

Bündnisgrüne äußern Unverständnis

Dirk Niehaus von der Fraktion Bündnis 90/Grüne kritisiert das unter der Überschrift „Ist das jetzt die Kert(h)-Wende?“ in einer Anfrage an den Landrat, die der OZ vorliegt: „Wir haben offensichtlich ein völlig anderes Demokratie-, Informations- und Beteiligungsverständnis und werden die Haltung des Landrates nicht hinnehmen. Es muss doch sowohl im Interesse der Verwaltung wie auch der Kreistagsfraktionen sein, wenn Bürger sich interessieren, informieren und beteiligen wollen.“

Zwischen Hansestadt und Bürgerschaftsfraktionen läuft es

Die Bündnisgrünen halten ihre Fraktionssitzungen in Kreistag und Stralsunder Bürgerschaft immer öffentlich ab. Doch während Mitarbeiter der Stadt in offenen Fraktionssitzungen des Stadtparlaments nach wie vor Antworten zu Fachfragen geben, soll das für Mitarbeiter der Kreisverwaltung in öffentlichen Sitzungen der Kreistagsfraktionen nicht mehr möglich sein.

Landrat verweist auf Neutralitätsgebot

Stefan Kerth hat auf den Brief der Fraktion B90/Grüne mit einem dreiseitigen Schreiben geantwortet. Er verweist darin darauf, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen allein bei ihnen selbst liege. Kerth: „Als Landrat unterliege ich dem Neutralitätsgebot, welches sich selbstverständlich auf die Bediensteten der Verwaltung herunterbricht. Schwer vorstellbar ist, dass Bürgerinnen und Bürger die klare Trennung zwischen Kreistagsfraktion und dahinter stehender Partei erkennen.“ Aus seiner Sicht müsse der Eindruck vermieden werden, dass sich die Verwaltung bestimmten politischen Positionen zu- oder sich von diesen abwende.

Zeitliche Kapazitäten der Mitarbeiter begrenzt

Kerth will zudem seine Bediensteten nicht dem Druck öffentlicher, kommunalpolitischer Veranstaltungen aussetzen. Dazu kommt: „... dass es die zeitlichen Kapazitäten beispielsweise einer Fachdienstleitung nicht erlauben, an – im Höchstmaß – acht verschiedenen Fraktionssitzungen teilzunehmen.“ Der Landrat sichert im Schreiben zu, dass einer Teilnahme seiner Mitarbeiter an nichtöffentlichen Fraktionssitzungen nichts entgegenstehe.

Fraktionschefs zwischen Kopfschütteln und Verständnis

Wenig Verständnis für Kerths Entscheidung auch in weiteren Fraktionen. Kristine Kasten, SPD-Fraktionschefin, verweist darauf, dass es in der letzten Legislaturperiode Praxis war, dass Verwaltungsfachleute an öffentlichen Fraktionssitzungen teilgenommen und Auskunft zu Fachfragen gegeben haben. „Jetzt darauf zu verzichten, finde ich nicht richtig“, sagt Kristine Kasten. Sie will das Thema im Kreisausschuss noch einmal ansprechen.

Verständnis bei der CDU. Fraktionschef Andreas Kuhn sagt: „Ich verstehe, dass die Grünen da unglücklich sind, teile deren Auffassung aber nicht.“ Für ihn ist es vielmehr das Dienstrecht des Landrates, seine Mitarbeiter so einzusetzen, dass sie dem Neutralitätsprinzip gerecht werden können. Zurzeit tage die CDU-Fraktion ohnehin nichtöffentlich.

Für Christiane Latendorf, Fraktionsführerin der Linken im Kreistag, ist die Begründung Kerths wegen der Mehrbelastung von Verwaltungsmitarbeitern durch ein Auftreten in acht Kreistagsfraktionen nachvollziehbar. Aber: „Fragen der Fraktion nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen zu beantworten, ist nicht in Ordnung.

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Von Jörg Mattern

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