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Stralsund Leere Kassen: Gemeinden schicken Protestbriefe nach Schwerin
Vorpommern Stralsund Leere Kassen: Gemeinden schicken Protestbriefe nach Schwerin
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11:00 11.07.2018
Die Gemeidnekassen sind leer. Quelle: Roessler Lutz
Niepars

Der Frust an der Basis wird immer größer. Viele Gemeinden klagen seit Jahren über die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden. Die Vorwürfe: Das Geld reiche nicht mal für die Pflichtaufgaben, an freiwillige Dinge ist gar nicht mehr zu denken. Investitionen sind ohne Fördermittel nicht mehr möglich. Die Kommunen des Amtsbereiches Niepars haben von dieser Situation die Nase gestrichen voll – und schicken nun Protestbriefe an die jeweils zuständigen Ministerien in Schwerin.

„Das Geld reicht weder zum Leben noch zum Sterben“, schimpft Fred Schulz-Weingarten, CDU-Bürgermeister in Pantelitz. Sein Neu Bartelshäger Amtskollege Horst Badendieck (Die Linke) findet, dass das Finanzausgleichsgesetz verbessert werden muss. „Zwei Jahre beklage ich jetzt schon diesen unhaltbaren Zustand. Es ändert sich nichts. Wir müssen uns doch mal wehren“, sagt er mit lauter, energischer Stimme. Und Bärbel Schilling, parteiloses Gemeindeoberhaupt in Niepars, gibt als Beispiel die Schule an. „Wir haben da wirklich viel investiert, das muss auch sein, aber ich darf nur zwei Prozent der Kredite auf die anderen Gemeinden, die diese Schule ja auch nutzen, umlegen. Das sorgt für eine finanzielle Schieflage. Und wenn ich jetzt höre, dass unsere Feuerwehr eine Drehleiter braucht, frage ich mich, wie wir diese Riesen-Investition schultern sollen.“

Nur ein Bürgermeister sieht das anders: Dietmar Eifler, Gemeindeoberhaupt in Steinhagen, seit sechs Jahren auch CDU-Landespolitiker, denn er sitzt für die Christdemokraten im Landtag, arbeitet unter anderem im Finanzausschuss mit. Er unterstreicht, dass die kostenlose Kita oder der kostenlose Schülerbus vom Land bezahlt werden. Er verteidigt zudem die Linie der Landesregierung, mit 75 Prozent der Mehreinnahmen erst mal Verbindlichkeiten abzubauen, sprich Kredite zu tilgen. „25 Prozent fließen in den so genannten Strategiefonds, unter anderem für Sonderzuweisungen und Fördermittel für Gemeinden, und zwar am FAG vorbei“, so Eifler. „Doch die Menschen verstehen das nicht“, hallt es aus der Amtsausschussrunde. Deshalb will nun die Mehrheit der zehn Gemeinden des Amtes Niepars die Protestbriefe nach Schwerin und in die Kreisverwaltung schicken. Dabei geht es um diese Punkte:

Bessere Finanzausstattung der Gemeinden gefordert

Die Kommunen wollen so viel Geld, dass auch etwas für freiwillige Ausgaben übrig bleibt. „In unserem Haushalt stehen dafür nur 1,7 Prozent zur Verfügung. Das ist zu wenig für das sportliche und kulturelle Leben einer Gemeinde mit fast 2000 Einwohnern“, stellt Bärbel Schilling aus Niepars klar und ergänzt: „Doch gerade die freiwilligen Dinge sind es, die der Bürger sieht und die er von uns erwartet.“ Horst Badendieck aus Neu Bartelshagen kann nicht fassen, dass die Infrastruktur einst mit viel Steuergeld saniert wurde und man jetzt wegen der Haushaltskonsolidierung keinen Gemeindearbeiter einstellen darf. „Früher waren bei uns 12 ABM unterwegs, die alles gemäht und gepflegt haben. Jetzt haben wir um zwei Leute gekämpft, einmal für 30 Stunden und einmal auf 450-Euro-Basis“, berichtet der Bürgermeister, für den sich dieser Kampf der letzten Wochen gelohnt hat. Sein Haushalt ist genehmigt – mit Gemeindearbeitern. Eine Aufschlüsselung mit Beispielen aus anderen Gemeinden soll nachgereicht und an den Brief angehängt werden.

Protest gegen die Doppik-Haushalte

Die Gemeinden sehen nicht ein, warum sie einen Haushalt mit doppelter Buchführung brauchen, wenn das Land nicht danach arbeitet. Viele plädieren zudem für die Abschaffung der Abschreibung.

Kritik an Förderpolitik des Landes

Die Kriterien für Förderungen sind nicht nachvollziehbar, der Verwaltungsaufwand ist sehr hoch und stellt ein überbürokratisches Verfahren dar. „Wenn man uns genug Geld gibt, brauchen wir gar keine Fördermittel. Außerdem kann man viel Geld einsparen, wenn die Minister nicht mehr rumfahren und die Fördermittelbescheide übergeben“, so Horst Badendieck aus Neu Bartelshagen. Einig ist sich die Mehrheit auch darüber, dass die Fördermittelpolitik kommunale Entscheidungsfreiheit und Selbstverwaltung untergräbt.

Einladung an Landespolitiker

Der Amtsausschuss Niepars hat Redebedarf, und deshalb soll Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zu einem Gespräch eingeladen werden. CDU-Politiker Eifler betont dazu: „Ich kann gerne zu den angesprochenen Themen Auskunft geben.“ Fred Schulz Weingarten erwidert: „Ich will das alles aus dem Mund des Ministers hören.“

Widerspruch gegen Kreisumlage

Schon 2017 waren Gemeinden wie Lüssow oder Bartelshagen weiter gegangen: Sie reichten gegen den Bescheid der Kreisumlage Widerspruch ein. In diesem Jahr folgten alle zehn Gemeinden des Amtsbereiches Niepars diesem Beispiel. „Nach der Fusion zum Großkreis hat sich bei uns die Kreisumlage verdoppelt“, erklärt Iris Basinski (CDU), Bürgermeisterin von Jakobsdorf und Amtsvorsteherin. Mit dem Widerspruch wollen die Kommunen auf ihre Sorgen aufmerksam machen, so der Konsens. Hoffnung keimt nun auf, weil sich Vorpommern-Rügen nicht mehr in der Haushaltskonsolidierung befindet und die Gemeinden so vielleicht mehr entlastet werden könnten...„Wenn wir konsequent sind, müssten wir auch der Amtsumlage widersprechen“, gibt Dietmar Eifler zu bedenken und meint mit Blick auf den Kreis: Mehr Personal koste auch mehr. Doch die Runde blieb erst mal bei der Kreisumlage. Dass der Amtsausschuss hier ein Votum abgibt, obwohl nur die Gemeinden diese Umlage zahlen, wollte ebenfalls die Mehrheit. „Ich bleibe dabei: Es muss sich dringend etwas ändern. Wie lange wollen wir denn warten... bist 50 Prozent die AfD wählen“, so der Pantelitzer Bürgermeister. Und sein CDU-Kollege aus Lüssow, Thomas Kamphues, schiebt hinterher: „Es muss sich am Denken ganz oben was ändern.“

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