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Stralsund OZ-Forum mit Merkel: Alle Fragen der Leser im Protokoll
Vorpommern Stralsund OZ-Forum mit Merkel: Alle Fragen der Leser im Protokoll
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21:26 13.08.2019
OZ-Leserforum mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, OZ-Chefredakteur Andreas Ebel (l.) und RND-Hauptstadtbüro-Chef Gordon Repinski im Ozeaneum in Stralsund. Quelle: Ove Arscholl
Stralsund

Es war ein Termin in Vorpommern, wie Angela Merkel ihn erwartet haben dürfte: Wenn weniger politische Debatten bestimmend sind, sondern Fragen im Mittelpunkt stehen, die die Menschen hier in ihrem Wahlkreis direkt an die Kanzlerin richten können.

Am Dienstag war Merkel beim Leserforum der OSTSEE-ZEITUNG im Stralsunder Ozeaneum zu Gast. Vor rund 250 Gästen gab sich die Kanzlerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Sommerurlaub in Südtirol gelöst und erholt. OZ-Chefredakteur Andreas Ebel und Gordon Repinski, der Leiter des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), moderierten die Veranstaltung.

Bilder vom OZ-Forum mit Angela Merkel in Stralsund:

Bilder vom OZ-Forum mit Angela Merkel im Stralsunder Ozeaneum

Sie sei trotz eines vollen Terminkalenders beachtlich oft im Wahlkreis unterwegs, stieg Ebel in die Diskussion ein, was Merkel gern gehört haben dürfte. „Für mich fühlt es sich ein Stück weit so an, wie nach Haus zu kommen“, beschrieb sie ihre emotionale Verbindung zu ihrer politischen Heimat Vorpommern. Die Region sei „eine schöne Gegend, wo man nicht so viel ausplaudert.“ Man könne Dinge besprechen, ohne dass „alles immer sofort Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist, sondern man berichtet, wenn man fertig ist“.

Angela Merkel beantwortet Leserfragen: Der Livestream zum Nachschauen

Vorpommerns Abgeordnete seit der Wiedervereinigung

Angela Merkel vertritt den nördlichen Teil Vorpommerns seit der Wiedervereinigung als CDU-Abgeordnete im Bundestag. Als sie Ende vergangenen Jahres ankündigte, sich mit dem Ende der laufenden Wahlperiode aus der Politik verabschieden zu wollen, stellte sie rasch klar, dass dies auch für das Bundestagsmandat gilt. Wer als Kandidatin oder Kandidat auf Merkel folgen wird, ist bislang innerhalb der CDU nicht ausgemacht. Die Kanzlerin regle das wohl selbst und werde einen Vorschlag unterbreiten, lässt die Union auf Nachfrage gern verlauten.

Angesichts der sinkenden Umfragewerte, unter denen neben der SPD auch die CDU vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu kämpfen hat, plädierte Merkel dafür, einen Wahlkampf mit ganzem Herzen zu führen. Das Umfeld sei aber schwierig. Laut den Umfragen könnte in beiden Ländern die AfD als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Im Bund versuche man zu helfen und „noch möglichst viele Probleme zu lösen“, wie etwa Hilfen für die Gestaltung eines sozialverträglichen Kohleausstiegs.

Lesen Sie auch: Ergebnisse der Online-Umfrage zum Merkel-Forum

Merkel muss viele Probleme im In-und Ausland lösen

Zu Stimmung innerhalb der Bundesregierung sagte die Kanzlerin, dass es im Augenblick unglaublich viele Probleme zu lösen gebe – „im Land, aber auch außenpolitisch. Wir können deshalb nicht jeden Morgen aufstehen und fragen, ob wir abends eine Regierung bilden. Das ist doch keine Art.“ Die Bundesregierung sei noch keine anderthalb Jahre im Amt und „jeden Tag diskutieren wir: Was wäre wenn?“ Ebel hatte zuvor wissen wollen, wie Merkel mit der von der SPD anberaumten Halbzeitbilanz zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition umgehe. Grund: Unter den Sozialdemokraten wächst zurzeit das Lager derjenigen, die für einen Ausstieg aus der Koalition eintreten.

Minderheitsregierungen seien für Deutschland keine Option. „Wir haben einen Bundestag, und wir haben einen Bundesrat“, begründete Merkel ihre Ablehnung. Andere Länder, die wie Dänemark gut mit einer Minderheitsregierung auskommen würden, hätten anders als Deutschland kein Zweikammersystem. Im Fall einer Minderheitsregierung müsste man bei jedem neuen Gesetz im Bundestag nach Mehrheiten suchen. Anschließend sei die Bundesregierung dann spätestens im Bundesrat auf die SPD angewiesen. Merkel: „Ich weiß nicht, ob dann am Ende noch was Gutes herauskommt.“

Im Mittelpunkt des Leserforums standen aber die Fragen der Leser der OSTSEE-ZEITUNG:

David Goerke wollte von der Kanzlerin wissen, warum Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen, ohne dass die Politik etwas dagegen tut. Der Student aus Stralsund arbeitet ehrenamtlich bei der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Goerke nannte das Mittelmeer „die tödlichste Grenze der Welt“. Merkel sprach von einem „sehr großem Problem. Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.“

Web-Designer David Goerke (20) aus Stralsund stellte die Frage: Warum müssen im Mittelmeer immer noch so viele Menschen ertrinken, ohne, dass die Politik etwas dagegen unternimmt? Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

Das gleiche Thema hatte auch der AfD-Kommunalpolitiker Thomas Naulin von der Insel Rügen Fragen an die Kanzlerin, der gegenüber er zugleich beklagte, dass Menschen mit einer eingeschränkten Meinungsfreiheit leben müssten, wenn sie sich offen zur AfD bekennen würden. Merkel gab ihm dazu mit auf dem Weg: „Die Tatsache, dass Sie hier in der ersten Reihe sitzen und ihre Frage nicht gefährdet ist“, sei ein Ausdruck dafür, dass „Sie ihre Meinung sagen können und ich Ihre Fragen auch beantworte“.

In der Antwort auf Naulins Frage („Fühlen Sie sich persönlich dafür verantwortlich, mit Ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?“) stellte die Kanzlerin noch einmal klar, dass Deutschland nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen könne, sondern „wir sind ein Teil der Welt. Wir müssen Entwicklungspolitik in anderen Ländern betreiben. Wenn’s anderen gut geht, geht’s uns auch gut. Wir hängen miteinander zusammen und können nicht nur an uns alleine denken“, betonte Merkel. Solange die Entwicklung Afrikas nicht beschleunigt und verbessert werde, bleibe Migration auch in Zukunft ein Thema für Europa.

AfD-Politiker Thomas Naulin (41) von der Insel Rügen kritisierte die Kanzlerin scharf für ihre Migrationspolitik und stellte anschließend die Frage: Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich, mit Ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?  Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

Jennifer Grosse fragte Merkel danach, ob „Sie sich als ein Vorbild für junge Frauen bezeichnen würden“? Merkel: „Ob ich ein Vorbild bin oder nicht, das müssen andere entscheiden. Aber ich freue mich, dass junge Menschen sich wieder für Politik begeistern können.“ Positiv sei auch, dass dabei nicht gleich die Frage gestellt werde, welcher Partei man sich zugehörig fühlt, sondern „dass es zunächst um Sachverhalte geht, die mit dem eigenen Leben und mit der eigenen Zukunft zu tun haben. In einem Land, in dem das Durchschnittsalter immer weiter ansteigt, ist es gut, wenn die Jugend, sich eine Stimme gibt und sich zu Gehör bringt.“ Darauf sollten Erwachsene oder „Menschen in Verantwortung“, wie Merkel sagte, reagieren. Greta Thunberg, sagte Merkel, sei ein „außergewöhnliches Mädchen, das sehr viel ins Rollen gebracht hat. Ich nehmen sie sehr ernst.“

Jennifer Grosse (22) stellte folgende Frage: „Sehen Sie sich als Vorbild für junge Frauen und wenn ja, woran machen Sie das fest? Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

Vanessa Robatzek fragte: „Frau Merkel, haben Sie Angst vor der Erderwärmung? Was planen Sie dagegen zu tun?“ Deutschland müsse für Merkel beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen. „Wir haben die technologischen und innovativen Möglichkeiten. Wenn wir schon nichts tun, was sollen wir dann von Ländern erwarten, die einen viel geringeren Lebensstandard haben als wir“? Das Argument, dass Deutschland lediglich für zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei und deshalb nur wenig gegen den Klimawandel unternehmen müsse, sei deshalb aus Sicht der Kanzlerin zu vernachlässigen.

Der 15-jährige Schüler Constantin Felber befragte die Kanzlerin unter anderem nach ihrer Haltung zur Einführung einer CO2-Steuer. Sie sei für eine Bepreisung von CO2, stellte Merkel klar. Sie bevorzuge aber den Handel mit Emissionszertifikaten anstatt eine starre Steuer zu erheben. Das habe den Vorteil, dass man die Menge dieser „Gutscheine“ und damit auch die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase künftig weiter steuern könne, sagte die CDU-Politikerin. Nur so lasse sich das Ziel der Klimaneutralität eines Tages erreichen. Je mehr Zertifikate man dem Markt nach und nach wieder entziehe, umso stärker steige der Druck, neue klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Merkel: „Die Leute müssen sich dann überlegen, warum sie so einen Gutschein nicht mehr brauchen.“ Bei einer Steuer wisse man „nie, ob ich wirklich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss“.

Schüler Constantin Felber (15) fragte: „Warum werden Elektroautos subventioniert, Wasserstoffautos dagegen nicht, und was halten Sie von der CO2-Steuer?“  Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

Den Einwand von OZ-Chefredakteur Ebel, dass ihn angesichts der Debatte um den Klimaschutz die Angst beschleiche, sich eines Tages in einem Verbotsstaat wiederzufinden, ließ die Kanzlerin nicht gelten. Klimaschutz brauche nicht allein Verzicht und Verbote. „Ich glaube, die Technologie wird uns helfen, und sie wird unser Leben nicht unbedingt trister machen“, sagte sie. Es könne auch ein gutes Gefühl sein, anders über Dinge nachzudenken. „Der Mensch ist doch immer auf dem Weg, zu versuchen, besser zu leben“, sagte sie. „Und wenn man jetzt mitgeteilt bekommt, dass wir im Grunde unseren eigenen Planeten ruinieren – das möchte doch eigentlich keiner. Ich finde, das muss man sich schon selbst verbieten, dass man daran beteiligt ist.“

Carola Matz arbeitet seit über 40 Jahren als Krankenschwester am Universitätsklinikum in Greifswald. Ihre Frage zielte darauf ab, warum trotz steigender Geldausgaben im Gesundheitswesen immer weniger davon bei medizinischen Pflegekräften oder den Patienten ankomme. „Es gibt immer mehr Menschen, die Pflege brauchen und wir sind ein Land, in dem immer weniger junge Leute nachkommen. Das heißt, das Problem wächst schneller, als die Verbesserungen kommen“, versuchte die Kanzlerin zu erklären. „Der Schlüssel ist, Menschen davon zu überzeugen, dass es wunderschöne Berufe sind.“ Dazu gehöre auch, die medizinischen Berufe attraktiver zu machen. „Da haben wir einige Dinge auf den Weg gebracht, etwa, dass kein Schulgeld mehr gezahlt werden muss und wir die Ausbildung vergüten.“

Carola Matz, Krankenschwester aus Greifswald: „Ich bin seit 42 Jahren Krankenschwester an der Uniklinik Greifswald. Trotz immer höherer Geldausgaben im Gesundheitswesen kommt immer weniger bei uns und den Patienten an. Jeder Minister verspricht Besserung aber uns geht es immer schlechter. Wie wollen Sie das ändern?" Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

In eine ähnliche Richtung ging die Frage der Stralsunderin Marion Markert-Kunze, die in der Hansestadt die Hauskrankenpflege Nordlicht betreibt. „Was können Sie unternehmen, damit die ambulante Pflege und insbesondere die Intensivpflege besser vergütet wird?“ Die Hälfte ihrer 160 Mitarbeiter arbeitet in der Intensivpflege. In diesem Bereich gebe es von den Krankenkassen seit sechs Jahren die gleiche Vergütung, während im Gegenzug die Gehälter der Angestellten jährlich um zwei bis drei Prozent steigen. „Wir stehen kurz vorm Kollaps“, betonte die 58-Jährige. Während Handwerker einen Stundensatz von mindestens 40 Euro hätten, seien es in der Intensivpflege 28 Euro.

„Ich verstehe das Problem, in Pflegeheimen und Krankenhäusern wendet sich manches zum Besseren und die Pflegedienste sind das letzte Glied in der Kette. Bei der Beratung des Pflegestärkungsgesetzes müssen wir uns genau das noch einmal anschauen.“ Mit dieser Antwort war Marion Markert-Kunze nur bedingt zufrieden. „Es war klar, dass sie heute keine Lösung liefern kann. Aber vielleicht konnte ich dazu beitragen, sie etwas aufzurütteln“, sagte die Stralsunderin. Sie habe schließlich nicht nur für sich, sondern für alle Pflegedienste gesprochen.

Thilo Klahre aus Sassnitz interessierte indes, wie die Bundesrepublik Anrainerstaaten dazu bewegen will, die Ostsee als Lebensraum und nicht nur als Transportweg ernster zu nehmen. „Mittlerweile gibt es viele Möglichkeiten, den Schiffsverkehr umweltfreundlicher und leiser zu gestalten“, sagte Merkel. Das müsse man weiter vorantreiben. Außerdem sei es wichtig, die Ostsee nicht „mit Windparks zuzupflastern“. „Möglicherweise wendet man sich dem Lebensraum der Meere auch wieder mehr zu, denn sie sind im Augenblick diejenigen, die uns klimatisch in der Balance halten. Wir müssen mit den Meeren pfleglich umgehen.“

Thilo Klahre (48) aus Sassnitz auf Rügen: „Wie will die Bundesrepublik die Anrainerstaaten der Ostsee dazu bewegen, sich mehr um den Lebensraum zu kümmern? Munitionsentsorgung der letzten 100 Jahre?“ Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

Ums Meer im weitesten Sinne ging es auch Regine Jander. Die Stralsunderin sprach die Kanzlerin auf das legendäre Foto mit den Fischern in einer Hütte in Lobbe auf Rügen aus dem Jahr 1990 an. „Wie kommentieren Sie das Foto heute, vor allem wenn Sie an den gefährdeten jahrhundertealten Berufsstand des Fischers denken?“ Tatsächlich sei das Bild auch ein Zeugnis dafür, dass ihr nicht alles gelungen sei, was sie sich gewünscht habe, gab Angela Merkel zu.

„Ich habe über die Jahre den Kontakt zu den Fischern gehalten und viel von den Schwierigkeiten mitbekommen, mit denen sie zu kämpfen hatten.“ Angefangen bei den hohen europäischen bürokratischen Hürden über natürliche Feinde der Fischer wie den Kormoranen bis hin zu den Fangquoten und nicht zuletzt den fehlenden Nachwuchs. „Ich versuche mir immer, eine kleine Ecke meines Herzens für die Fischer zu behalten, aber ich habe nicht alles erreicht, was ich wollte, muss ich ehrlich sagen.“

Regine Jander (77): „Wie würden Sie das Foto mit den Fischern in einem Schuppen in Lobbe auf Rügen vom November 1990 heute kommentieren, und was den betroffenen Menschen sagen, deren Jahrhunderte alter Berufsstand so gefährdet ist?“ Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

Das Thema Ehrenamt rückte René Marmulla in den Mittelpunkt. Der Leiter der Abteilung Fußball des TSV 1860 Stralsund fragte, wie die Kanzlerin das Ehrenamt mehr unterstützen wolle. „Ich bin froh, dass wir so viele Ehrenamtler haben. Wir versuchen, Menschen zu animieren, im Ehrenamt tätig zu sein. Wir wollen jetzt eine sogenannte Ehrenamtsstiftung von Seiten des Bundes ins Leben rufen, um die Vernetzung in ganz Deutschland besser hinzubekommen“, erklärte sie.

Warum es so wenige bezahlbare, barrierefreie Wohnungen gebe, fragte Maria Hänel aus Greifwald, die selbst seit 17 Jahren in einem Rollstuhl sitzt. „Ich bin auf so eine Wohnung angewiesen und fühle mich irgendwie bestraft“, sagt die 32-Jährige. „Das ist eine wichtige Aufgabe für uns“, sagte Angela Merkel. „Wir müssen da versuchen, schneller zu werden und bei den Bauvorhaben in den Städten muss so etwas von Anfang an ausreichend mit vorgesehen werden.“

Maria Hänel (32) aus Greifswald: „Warum gibt es so wenige, bezahlbare barrierefreie Wohnungen. Ich finde das nicht richtig. Ich bin auf so eine Wohnung angewiesen und fühle mich irgendwie bestraft. Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

Eine schnelle klare Antwort gab es für den Berufssoldaten Thomas Biedehorn aus Tribsees, der fragte, warum Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin eingesetzt wurde. „Der Bereich der Verteidigungspolitik wird dadurch gestärkt, dass die CDU-Vorsitzende diese Aufgabe übernimmt und damit auch zeigt, dass wir international Verantwortung übernehmen wollen, uns aber auch für die Truppe einsetzen und uns vor sie stellen.“

Thomas Biedehorn (47), Soldat aus Triebsees: „Warum haben Sie AKK als Verteidigungsministerin eingesetzt? Gab bessere Kandidaten wie etwa Peter Tauber?“ Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

Wie sie sich ihre Zeit nach der Politikerkarriere vorstelle, wollte Andreas Winkler aus Bisdorf wissen. „Ich werde zwar ein politischer Mensch bleiben, aber ich werde dann keine aktiven politischen Ämter mehr bekleiden.“

Andreas Winkler (48) Lehrer aus Bisdorf: „Wann wollen Sie als Kanzlerin aufhören und welche Gedanken machen Sie sich über ihre Zeit nach der politischen Karriere? Quelle: WWW.ARGUSEYE.DE

Für Gelächter im Publikum sorgte Merkels Antwort auf die Schlussfrage von OZ-Chefredakteur Ebel: Was soll in 50 Jahren über Sie einmal in den Geschichtsbüchern stehen? Merkel zögert, und dann: „Sie hat sich bemüht.“ Damit zitierte sie ihren Vor-Vor-Vor-Vorgänger Willy Brandt (SPD). Der hatte einmal gesagt, ihm würde es reichen, wenn auf seinem Grabstein „Man hat sich bemüht“ stünde – tatsächlich ziert den schlichten Stein in Berlin aber nur der Namenszug „Willy Brandt“.

Von Benjamin Fischer und Miriam Weber

Der lokale AfD-Politiker Thomas Naulin hat Angela Merkel (CDU) beim OZ-Forum in Stralsund scharf kritisiert. Er warf ihr vor, das Land gespalten zu haben. Doch die Bundeskanzlerin konterte gelassen.

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Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einem Auftritt beim OZ-Leserforum aus dem Urlaub zurückgemeldet. Dabei bekannte sie sich klar zur deutschen Verantwortung für den Klimaschutz und machte noch einmal deutlich, dass ihre politische Karriere 2021 enden soll.

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Willkommen für Adam, Julian. Rick und Merle. Herzlichen Glückwunsch allen frisch gebackenen Eltern.

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