Ob Bettgitter oder Beinamputation: Darüber entscheidet ein Stralsunder Betreuungsrichter

Ein in Richtung Tisch niedersausenden Hammer und den Spruch: „Im Namen des Volkes ...“, verbinden die meisten Menschen mit einem Richter. Der Alltag von Sebastian Jähnke ist jedoch ein anderer. Wenn er nicht gerade als Jugendstrafrichter im Gerichtssaal des Amtsgerichtes Stralsund Entscheidungen fällen muss, ist er als Betreuungsrichter unterwegs. In der Häuslichkeit, einer geschlossenen Einrichtung oder in der Psychiatrie trifft er auf Menschen, zu deren oftmals eigenem Schutz er Maßnahmen der Unterbringung festlegen oder einen Betreuer bestellen muss. Dieser Arbeitstag beginnt in einer geschlossenen Pflegeeinrichtung. Zwei Bewohner sollen hier in einer Anhörung ihr Einverständnis bekunden, dass der bestellte Betreuer sich nun auch um die Einrichtung eines eigenen Kontos kümmern darf, wie es seit Jahresbeginn im Bundesteilhabegesetz vorgeschrieben ist. Freier Wille oder ärztliches Gutachten notwendig: Die 41-jährige Patientin, die ihn hier erwartet, gilt als Straftäterin, die jedoch als nicht schuldfähig eingestuft wurde. Stattdessen wurde die Unterbringung in einer geschlossenen Fachpflegeeinrichtung angeordnet. Die Patientin – bei der Schizophrenie und eine verminderte Intelligenz festgestellt wurde – verweigert hartnäckig die Übertragung dieser Aufgabe an den Betreuer. „Die Betreuung kann nicht gegen freien Willen angeordnet oder erweitert werden. Hier bedarf es jetzt erst eines Gutachtens, dass sie krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Betreuungerweiterung zu erkennen“, erklärt Richter Sebastian Jähnke, der nun solch ein Gutachten in Auftrag geben muss. Von Kontoeinrichtung und Unterbringung in der Psychiatrie: Der zweite Patient zeigt sich kooperativ und stimmt der Einrichtung eines eigenen Kontos durch den Betreuer zu. Nach wenigen Minuten ist die Anhörung des 20-Jährigen – bei dem sich durch jahrelangen Drogenkonsum eine Schizophrenie entwickelt hat – beendet. Auch die Psychiatrische Klinik im Stralsunder Krankenhaus West hat den Betreuungsrichter an diesem Tag angefordert. Am Vortag wurde eine Patientin mit suizidalen Absichten eingeliefert, die nicht in der Klinik bleiben möchte. Doch darf auch die Psychiatrie Patienten mit eigengefährdendem Verhalten in Form von Selbstmordabsichten gegen deren Willen nicht unbegrenzt festhalten. Diese Entscheidung muss bis zum Ablauf des folgenden Tages ein Richter treffen. 24 Richter in Stralsund und Bergen zuständig: Müssen aggressive Patienten fixiert werden, darf der Arzt dies nur bis zu einer halben Stunde veranlassen. Ist erkennbar, dass dieser Zustand länger anhalten wird, wird bereits der Betreuungsrichter benachrichtigt. Dafür sind die 17 Richter des Amtsgerichtes Stralsund und ihre sieben Kollegen der Zweigstelle in Bergen auch im Bereitschaftsdienst tätig. Täglich von 6 bis 21 Uhr kann das Klinikpersonal auf die Unterstützung zurückgreifen. Die Patientin der Psychiatrischen Klinik hatte bis zum Eintreffen des Richters bereits einem freiwilligen Aufenthalt zugestimmt, sodass sich Jähnke dem nächsten Fall widmen kann. Die 60-Jährige mit einer dementiellen und degenerativen Erkrankung wird zu Hause besucht. Da es ihr Gesundheitszustand nicht mehr ermöglicht, soll sich zukünftig ein Betreuer um Behördenangelegenheiten, Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge kümmern. Die Patientin erkennt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, solche Entscheidungen zu treffen und gibt diese Aufgaben gerne ab. Vorsorgevollmacht ersetzt keinen Richterentscheid: Auch wenn der Patient in einer Vorsorgevollmacht seinen Angehörigen – meist den Kindern – medizinische Entscheidungen überträgt, hat diese Grenzen. Freiheitsentziehende Maßnahmen, wie die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung oder gar eine notwendige Fixierung, bedürfen immer der Entscheidung eines Betreuungsrichters, der in solchen Fällen auch von einem Anwalt begleitet wird, der die Rechte der Betroffenen wahrnimmt. Von solch schwerwiegenden Entscheidungen bleibt Sebastian Jähnke an diesem Tag verschont. Doch es gibt Fälle, die den Kollegen länger im Kopf hängen bleiben. So wie die Frau, die ihren riesigen Hirntumor verleugnete. „Die Ärzte haben eine umgehende Operation empfohlen, da sie sonst nicht mehr lange zu leben hätte. Die Patientin war krankheitsbedingt aber überzeugt, sie habe keinen Hirntumor und werde einfach pflanzliche Tabletten nehmen, damit sie sich wieder besser fühle“, berichtet Sebastian Jähnke. Alzheimerpatient sollte Bein amputiert werden: Angesichts dessen ordnete Richter Jähnke per einstweiliger Maßregel die Unterbringung der Patientin an und leitete zeitgleich ein vorläufiges Betreuungsverfahren ein, um von einem Betreuer die notwendigen medizinischen Maßnahmen einleiten lassen. Auch bei dem Patienten mit Alzheimer muss der Betreuungsrichter darüber entscheiden, ob ihm sein Bein amputiert werden darf. „Dies ist so speziell in keiner Vorsorgevollmacht hinterlegt. Dort ist meist nur vermerkt, dass der Bevollmächtigte über Klinikaufenthalt oder Heimunterbringung entscheiden darf“, so der 32-Jährige. Bedarf an Betreuungen steigt an: Der Bedarf an Betreuungen hat sich erhöht, was auch mit dem Anstieg der Lebenserwartung in Verbindung gebracht werden kann. „Denn oftmals sind es ältere Menschen, die krankheitsbedingt ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können oder nachts leicht bekleidet und orientierungslos draußen herumlaufen“, sagt Jähnke, der auch hier über eine gesicherte Unterbringung entscheiden muss. Ein Richter ist auch dann vonnöten, wenn ältere und behinderte Menschen in ihrem Heim vor Stürzen aus dem Bett geschützt werden müssen. Ein Bettgitter darf ebenfalls nur mit Anordnung des Richters angebracht werden. Und selbst die touristische Hochsaison macht sich in dem Amt bemerkbar. „Tatsächlich bekommen wir es auch mit auswärtigen Patienten zu tun, die hier im Urlaub sind, ihre Medikamente dann nicht mehr einnehmen und wieder psychisch auffällig werden“, so der Betreuungsrichter. „Darauf bereitet einen das Studium nicht vor“: Seit zwei Jahren ist Sebastian Jähnke als Betreuungsrichter im Einsatz. „Man gewinnt viel Lebenserfahrung und Einblicke in das soziale Leben der Menschen. Auf solche Fälle wird man im Studium nicht vorbereitet. Wichtig ist aber, dass man den Menschen mit seinen Entscheidungen weiterhelfen kann“, sagt der Jurist. Die Erkenntnis, das Richtige getan zu haben, trifft ihn dann oft bei seinem nächsten Besuch in der Psychiatrischen Klinik, wenn er die Fortschritte des Patienten beobachten kann. 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