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Politik CDU für niedrigere Kreisumlage
Vorpommern Stralsund Politik CDU für niedrigere Kreisumlage
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06:08 11.11.2015
Die Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen plant die Senkung der Kreisumlage.
Die Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen plant die Senkung der Kreisumlage. Quelle: Elisabeth Woldt
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Stralsund

Die CDU-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen hat sich hinter den Vorschlag der Kreisverwaltung in Stralsund gestellt, die Kreisumlage im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt zu senken. Das teilte Fraktionsgeschäftsführer André Meißner nach einer Klausurtagung zum Entwurf des Haushaltsplans 2016 für den Landkreis mit. Darin ist die Umlage auf 46,48 Prozent festgelegt.

Das bedeutet aber nicht, dass die Gemeinden weniger Geld an den Landkreis abführen. Im Gegenteil: Weil wegen sprudelnder Steuern von höheren Einnahmen der Kommunen ausgegangen wird, erhöht sich die Summe, die in den Kreishaushalt fließt, sogar um insgesamt 1,5 Millionen Euro. Ohne Senkung der Kreisumlage läge der Mehrbetrag bei 3,3 Millionen Euro.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Andreas Kuhn bezeichnete die Absenkung um einen Prozentpunkt als „eine faire Lastenteilung“ zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden. Dadurch werde die Investitionsfähigkeit langfristig auf beiden Seiten gesichert.

Die Kreisumlage ist Geld, dass die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen kann. Bereits während der ersten Lesung zum Haushaltsplanentwurf für 2016 Anfang Oktober hatten sich Abgeordnete aller Fraktionen positiv zur Senkung der Umlage geäußert.

Möglich ist dieser Schritt, weil Vorpommern-Rügen voraussichtlich zum ersten Mal seit der Kreisgebietsreform einen ausgeglichenen Etat haben wird. Im Jahr 2016 sollen auch keine neuen Schulden mehr gemacht werden.



Woldt, Jens-Peter