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Politik Finanzchefs im Entspannungsmodus
Vorpommern Stralsund Politik Finanzchefs im Entspannungsmodus
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00:00 09.05.2014
Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) und die Ressortchefin von MV, Heike Polzin (SPD), sind nach dem Rügenausflug und der Schiffsfahrt mit MS „Hanseblick“ trotz Regens bestens aufgelegt. Nach dem „Kurzurlaub“ geht‘s heute im Rathaus an die Arbeit. Quelle: Christian Rödel
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Stralsund

Wenn man die Finanzchefs der ganzen Republik auf einen Schlag beisammen hat, dann kann man ihnen doch auch mal zeigen, wie schön unser Land ist. So dachte es sich die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin, und ging gestern mit ihren Amtsbrüdern — und -schwestern auf Ausflugstour nach Rügen.

Und das konnte die SPD-Politikerin auch ganz entspannt tun: Denn Mecklenburg-Vorpommern rechnet in diesem Jahr mit 90 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen. Für das Folgejahr 2015 werde dann nochmals ein Plus von 40 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung erwartet.

Das teilte das Finanzministerium in Schwerin gestern nach Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen in Berlin mit. Als Grund gilt vor allem die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die zu deutlich höheren Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer führt.

Also beste Stimmung beim Besuch des Jagdschlosses Granitz. Hier besichtigten die Gäste aus 16 Bundesländern das Speisezimmer, den Damensalon und den Rittersaal. Über die gusseiserne Treppe ging es auf den Turm. Da kam auch die Sonne raus — zum Insel-Rundumblick. Mit dem Rasenden Roland fuhr die muntere Gesellschaft schließlich nach Putbus.

„Ich habe schon gesagt, das ist Kurzurlaub aktiv“, meinte Heike Polzin am Abend lachend, als MS „Hanseblick“ mit den Ressortchefs von Altefähr aus in Stralsund anlegte. „Schließlich haben wir die verschiedensten Verkehrsmittel benutzt. Ich wollte gern in kürzester Zeit die ganze Vielfalt unseres Lands zeigen.“

Dass es immer wieder tröpfelte, machte den Politikern offenbar nichts aus. „Ach was, wir hatten doch abschnittsweise immer wieder Sonne. Und die weite Landschaft mit den gelben Rapsfeldern, das gibt‘s nur hier oben. Einfach herrlich“, schwärmte Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU), der mit seiner Frau Birgit an dem Ausflug teilnahm. Auch für Stralsund, hatte Voß, der die Stadt von vielen Ostseeurlauben seit 20 Jahren gut kennt, viel Lob. „Es ist alles toll hergerichtet. Zu recht trägt diese Stadt den Welterbetitel“, sagte er. Besonders habe ihn gefreut, dass er auch noch einen Blick auf die „Gorch Fock“ werfen konnte. „Das war viel fürs Herz“, sagte Voß.

Anschließend ging es noch zum Ozeaneum. Dort gab Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) einen Empfang, auf dem er einen solidarischen Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus forderte. „Das ist einfach der Ausgleich dafür, dass die Bundesländer unterschiedliche Rahmenbedingungen haben, unterschiedliche Wirtschaftskraft, übrigens auch unterschiedliche Unterstützung durch den Bund“, so Sellering.

Signal an Steuerbetrüger: Staat macht ernst
Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes ist Mecklenburg-Vorpommern Gastgeber des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz.

1998 waren die Politiker in Wismar zusammengekommen.

Heute begrüßt der Stralsunds OB Alexander Badrow (CDU) die Minister, bevor es im Rathaus an die Beratung zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige geht.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), gegenwärtig Vorsitzender der Ministerkonferenz, rechnet mit einem einstimmigen Beschluss.

Borjans rechnet damit, dass die verschärften Regeln bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Nach langem Ringen sei die parteiübergreifende Einigung der Minister nun ein Signal an Steuerbetrüger, dass der Staat ernst macht.



Marlies Walther

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