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Politik „Ich habe keine Angst vor Transparenten“
Vorpommern Stralsund Politik „Ich habe keine Angst vor Transparenten“
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00:00 22.07.2017
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Herr Drescher, was hat Ihre Familie gesagt, als Sie entschieden haben, nicht noch einmal anzutreten?

Landrat Ralf Drescher (CDU) will bei der Wahl im Mai 2018 nicht mehr antreten. Quelle: Foto: Alexander Müller

Ralf Drescher: Meine Familie hat mir den Schritt nicht ausgeredet.

Aber vom Alter her könnten Sie formell noch einmal antreten. Sie werden erst nach dem Wahltermin im nächsten Jahr 63 Jahre alt. Das ist die Obergrenze für eine erneute Kandidatur als Landrat.

Ja, das wäre rechtlich möglich, und ich habe durchaus überlegt, ob ich von dem, was gesät ist, noch ein paar Früchte ernten will. Das dauert in einer Verwaltung natürlich länger als in der Landwirtschaft. Ich denke, dass sich einige Dinge, die ich angestoßen habe, in nächster Zeit sehr positiv entwickeln werden. Ich habe mich trotzdem dazu entschlossen, nicht noch einmal anzutreten.

Man muss manchmal auch Platz machen. Würde ich die nächste Amtsperiode antreten, wäre ich am Ende 69 Jahre alt. Dann sagen die Leute: Jetzt wird’s Zeit, dass er geht. Das möchte ich nicht hören. Es ist auch ein guter Zeitpunkt, weil im Kreis aus meiner Sicht dann alles geordnet ist.

Heißt das, dass das Berufsleben für Sie dann wirklich zu Ende ist?

Ich habe noch keine festen Vorstellungen, bin mir aber sicher, dass sich das eine oder andere ergeben wird, weil ich einige Talente und so manches Fachwissen habe.

Liegt für Sie als CDU-Politiker ein Grund abzutreten auch beim CDU-Kreisverband oder in der Arbeit der Kreistagsfraktion der Union?

Im Kreistag gibt es kein Problem mit der CDU-Fraktion.

Ihre verbleibende Amtszeit läuft bis Sommer 2018. Welche Dinge wollen Sie in dieser Zeit noch umsetzen?

Das sind mehrere. Wir wollen zunächst die Berufsschulen des Kreises in Stralsund auf einem Campus konzentrieren. Dies können wir uns leisten, weil der Landkreis finanziell gut dasteht und deshalb Geld vom Land bekommt, was sonst in den Schuldenabbau geflossen wäre. Das sind etwa neun Millionen Euro. Zudem wollen wir gemeinsam mit mehreren anderen Trägern, wie der Bundesagentur für Arbeit, der Stadt Stralsund, der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern und weiteren, ein Welcome-Center einrichten, um Bevölkerungsverlusten entgegenzuwirken und Fachkräfte anzuwerben.

Welche Menschen sollen von dem Center angesprochen werden?

Wir müssen aus meiner Sicht etwas internationaler werden und uns öffnen, ohne unsere eigenen Menschen zu vernachlässigen. Angesprochen werden sollen beispielsweise Menschen, die wir als Fachkräfte in die Region holen wollen.

Geht der Traum von der Darßbahn nach ihrer Amtszeit ohne Sie weiter?

Ich will für den Bau der Darßbahn noch in diesem Jahr eine positive Entscheidung in den Händen halten. Das Verkehrsministerium war in der Vergangenheit immer grundsätzlich gegen die Darßbahn, aber Minister Pegel selbst hat nie nein gesagt. Was wir bislang haben, ist ein laufendes Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt von Barth bis zur Meiningenbrücke. Die Planung für den zweiten Abschnitt von der Brücke bis nach Zingst ist derzeit in Vorbereitung. Hinter der UBB, die die Strecke betreiben will, steht die Deutsche Bahn. Ich glaube kaum, dass jemand Millionen ausgibt, wenn er nicht an das Projekt glaubt.

Aber das Land klagt doch gegen das Planfeststellungsverfahren.

Nur gegen Details und damit zusammenhängende Kosten an einigen wenigen Stellen der Strecke. Diese Probleme lassen sich aus meiner Sicht ohne Schwierigkeiten aus dem Weg räumen.

Wie soll die Finanzierung aussehen?

Die wird so aussehen, dass Bahn, Bund und Land sich die Investitionskosten teilen werden.

Voraussetzung wäre dennoch, dass die Bahnstrecke von Velgast nach Barth bestehen bleibt, deren Zukunft derzeit aber zur Diskussion steht.

Das wäre nicht die Voraussetzung, sondern das Ergebnis einer positiven Entscheidung für die Darßbahn. Wenn man von Barth nach Zingst fahren kann, wird man auch mit dem Zug nach Barth fahren können.

Ich kämpfe erst um die Strecke von Velgast nach Barth, wenn die Darßbahn tot ist. Danach sieht es aber nicht aus.

Dies wäre aber wichtig für die Menschen, die sich für den Erhalt der Strecke von Velgast nach Barth einsetzen.

Das sehe ich genauso. Insofern lohnt es sich, für die Darßbahn zu kämpfen. Wenn wir in diesem Jahr noch eine Entscheidung haben, dauert es vielleicht noch drei Jahre, bis der Bau wirklich beginnt. Das ist nicht in unerreichbarer Ferne.

Sie könnten dann ja einen Teil des Schülerverkehrs über die Darßbahn abwickeln.

Wenn es funktioniert, warum nicht.

Trotzdem bleiben Sie bei Ihrer Haltung, dass das Ticket nur zur örtlich zuständigen Schule kostenlos ist?

Meine Haltung müssen wir definieren: Wir haben ein Schulgesetz, das aus meiner Sicht erstens ungerecht ist, und das wir, zweitens, einhalten müssen – solange, bis ein Gericht sagt, dass wir im Unrecht sind. Der Gesetzgeber sollte endlich eine klare Regelung treffen. Die kann gern so aussehen, dass andere Schulen angefahren werden, aber dann muss das Land die Kosten dafür tragen. Dass wir jetzt keinen Zuschuss für Schüler haben, die an örtlich unzuständigen Schulen unterrichtet werden, ist im Übrigen nicht allein meine Entscheidung gewesen. Das hat der Kreistag so entschieden, damit die Kreisumlage nicht erhöht werden muss.

Damit ist Vorpommern-Rügen der einzige Landkreis in MV, der das so macht.

Wie das andere handhaben, ist deren Sache. Ich mache keinen Hehl daraus, dass bei uns auch ein ordnungspolitisches Interesse eine Rolle spielt. Ich möchte, dass das Netz aus staatlichen Schulen erhalten bleibt. Und nicht, dass Eltern nachher keine freie Wahl mehr haben zwischen freier und staatlicher Schule, weil die staatliche Schule nicht mehr existiert. In Barth beispielsweise sind die Schülerzahlen an der Gesamtschule auch deswegen höher, weil wir nicht jeden Schüler kostenlos überall hinfahren. Dies entspricht auch der Meinung der meisten Fraktionen im Kreistag – auch wenn Sie immer schreiben, „der Landrat ist in dieser Position hart“. Aber deshalb falle ich nicht um.

Müssten nicht vielmehr die staatlichen Schulen so gut werden, dass Eltern ihre Kinder dort freiwillig hinschicken und nicht, weil sie sich sonst den Bus nicht leisten können?

Ich sehe es so, dass es viel zu viele Regeln gibt, die die staatlichen Schulen hemmen, so gut zu sein wie einige private Schulen. Mindestschülerzahlen in den Klassen sind ein Thema, die freie Lehrerwahl ist ein anderes. Es gibt unendlich viel Papierkram, bevor man eine Stelle neu besetzen kann. Ich würde mir wünschen, dass die staatlichen Schulen die gleichen Chancen bekommen wie die privaten.

Aber können Sie auch die Eltern verstehen, die in der konkreten Situation sind und Ihrer ordnungspolitischen Argumentation nicht folgen können, weil der Alltag morgens um halb acht ein anderer ist?

Das kann ich natürlich nachvollziehen, aber das ist wie immer ein Abwägen unterschiedlicher Interessen. Am Ende würden alle Bürger den besonderen Wunsch einzelner Eltern mitfinanzieren. Und diese Eltern diskutieren ja auch nicht, wenn sie Schulgeld zahlen, das ist für sie selbstverständlich. Der Aufruhr ist deswegen so groß, weil wir ihnen erst den Zuschuss gewährt und dann gestrichen haben.

Sie haben nun einen Ausschuss gegründet, der sich mit der Gestaltung der Schülerbeförderung beschäftigen soll. Er wird dies aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun. Warum?

Damit Ergebnisse herauskommen. Ich bin solange in der Kommunalpolitik, dass ich weiß, wie sich Menschen verändern, wenn Leute mit Transparenten kommen. Vorher sagen sie: Ich stimme niemals zu, und dann fallen sie doch um.

Aber bildlich gesprochen machen doch gerade die Transparente unsere Gesellschaft aus.

Ich habe auch keine Angst davor. Aber einige Ausschussmitglieder fühlen sich dann unter Druck gesetzt. Wir haben den Ausschuss jetzt so zusammengesetzt, dass dort jede Fraktion vertreten ist. Ich halte das für fair, mehr Demokratie geht eigentlich nicht.

Wie soll es mit dem Verkauf von Block 5 des KdF-Bades Rügen in Prora weitergehen? Wir haben den Eindruck, dass es in dem zuständigen Ausschuss, der beim Kreis angesiedelt ist, nicht so recht vorangeht.

Ich will, dass die Ausschreibung für den Verkauf bald durch den Kreistag geht und wir noch in diesem Jahr starten können. Ich mache das Projekt jetzt zur Chefsache. Die Frage ist: Findet sich dafür am Ende auch ein Investor? Es ist schon jemand an mich herangetreten und hat gesagt: Das ist mir inzwischen zu komplex, ich habe daran kein Interesse mehr.

Was sind entscheidende Probleme?

Der Bebauungsplan muss geändert werden, was nur gemeinsam mit der Gemeinde Binz geht. Unklar ist zudem, welche Punkte im Pachtvertrag zwischen dem dort schon ansässigen Jugendherbergswerk und dem Landkreis wirklich wie geändert werden müssen. Die haben berechtigte Interessen, der Betrieb der benachbarten Jugendherberge darf nicht gefährdet werden. Dort entstehen Geräusche, also braucht man einen Puffer zu einer möglichen Wohnbebauung.

Gibt es eine Einigung mit den zwei ansässigen Vereinen, die dort dann ein gemeinsames Bildungs- und Erinnerungszentrum betreiben sollen?

Das ist die nächste große Unbekannte – insbesondere, was die Finanzierung angeht. Bis jetzt sagen die Vertreter der Vereine nur: Ihr müsst dies, ihr müsst das. Wenn wir ihnen ein Gebäude fertig hinstellen würden und es kein Personal gibt, dann heißt es: Ihr müsst wieder. Das akzeptiere ich nicht. Deshalb müssen uns jetzt die Vereine sagen, was sie an Geld aufbringen können, und dann sehen wir, wie groß die neue Einrichtung dort überhaupt werden kann. So viel Personal wie jetzt dort ist, kann es jedenfalls künftig nicht mehr geben. Da sind wir uns mit der Landesregierung einig. Auf lange Sicht müssen wir den Betrieb so gestalten, dass er sich wirtschaftlich selbst trägt. Auch die Mittel des Landes sind begrenzt.

Interview: Benjamin Fischer und Alexander Müller

Weitere Ziele des Landrats: Schnelles Internet, Etappenhafen und Wasserschloss

Breitband-Ausbau

Im Herbst sollen die ersten Bagger anrollen, um den Ausbau des schnellen Internets zu beginnen. „Wir haben uns die Mühe gemacht, bei dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren schnell zu sein, weil ein Vorlauf von ein, zwei Monaten unheimlich viel bringt. Es wird nachher knapp werden bei den Kapazitäten für Tiefbau und Material“, sagt Landrat Drescher.

Wasserschloss Divitz

Der Landrat will die Burg als Denkmal erhalten. Um die Standsicherheit zu gewährleisten, soll ein Notprogramm aufgelegt werden. „Anschließend muss zunächst eine Perspektive entwickelt werden.

Wer bezahlt die Betriebskosten? Aus meiner Sicht gehört das zum Land. Die Chancen dafür sind so gut wie nie, seit die Vorpommern-Diskussion läuft. Im Osten gibt es nur ein Landes-Schloss, alle anderen sind in Mecklenburg. Oder es findet sich ein privater Investor.“

Maritimer Lückenschluss

Der Zweckverband Maritimer Lückenschluss der Gemeinden auf und um Fischland-Darß-Zingst steckt in Schwierigkeiten. Die Gemeinden Pruchten und Kenz-Küstrow sind ausgetreten. „Sollten weitere ausscheiden, macht der Zweckverband keinen Sinn mehr“, sagt Drescher. Sein Ziel ist es weiterhin, die Boddensanierung und einen Etappenhafen für Segler voranzutreiben.

OZ

Landrat Ralf Drescher (CDU) spricht über den Protest gegen seine Schulbus- politik, die Zukunft der Darßbahn und die letzten Projekte bis zum Rückzug aus der Politik.

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