Minus-Etat: Dickes Fell oder Gewissensbisse?

Die Finanz-Misere zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Gemeinden. So muss nun auch Steinhagen mit dem Haushalt 2015 ein fettes Minus schlucken. Bei den Ein- und Auszahlungen klafft ein Loch von 411000 Euro. Und doch ist die Mehrheit für den Etat. „Wir wollen handlungsfähig bleiben, und wir wollen trotz der Defizite etwas für unsere Bürger tun“, verteidigt Bürgermeister Dietmar Eifler (CDU) den Etat. Aus seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und Chef des Landes-Finanzausschusses weiß er, dass es langfristig nicht mehr Geld geben wird. „Mein Ansatz ist folgender: Wir müssen die Summen, die wir jetzt aus dem Millionenprogramm der Landesregierung kriegen, für Sondertilgungen oder Kreditablösungen nutzen. Dann entfällt da schon eine große Last. Ich sehe aber auch, dass es uns als Kommunen kurzfristig nicht gelingen wird, wie ein gewerbliches Unternehmen Abschreibungen zu erwirtschaften.“ Zustimmendes Kopfnicken bei den CDU-Kollegen und der SPD. Gegenwind kommt aber zum Beispiel vom Unabhängigen Bürgerrat. Wilfried Schwittay stört, dass bis 2018 fast eine Million Euro Minus dastehen. „Und ich kritisiere jedes Jahr, dass wir die Ausgaben zu hoch veranschlagen. Hinterher heißt es dann, wir haben gut gewirtschaftet. Nee, wir haben schlecht geplant.“ Und Fraktionskollege Ludwig Wetenkamp meint: „Wir sehen doch, dass unsere Ausgaben schon die Einnahmen übersteigen, bevor wir überhaupt etwas gestalten können. Das sehe ich als Angriff auf die demokratischen Rechte eines Abgeordneten“, sagt der Negaster und ergänzt: „Wir können doch nicht so tun, als ist uns dieses Minus egal. Dann ändert sich doch nie was. Ganz im Gegenteil, der Fehlbetrag wächst von Jahr zu Jahr. Wir müssen doch endlich mal ein Zeichen setzen.“ Und das macht er — mit der Ablehnung des Etats. Der Blick in den Zahlenwälzer zeigt: Die Gemeinde Steinhagen stellt sich für dieses Jahr zwei große Aufgaben. Erstens soll die DED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung fortgesetzt werden. 69000 Euro stehen da für Negast im Plan. Zweites Großprojekt ist der Umbau des ehemaligen Kindergartens in Steinhagen zur Dorfbegegnungsstätte. 450000 Euro sind für die Sanierung veranschlagt. Die Gemeinde hat hier Zuschüsse aus dem europäischen Fördertopf für ländliche Regionen (Leader) im Auge. Mit ihrem Konzept hat sie es im Bereich demografische Entwicklung im neu gegründeten Leader-Verein immerhin auf Platz 1 der Leitprojekte geschafft. 84 Prozent sollen hier nun möglichst als Finanzspritze folgen. In einem sind sich alle Abgeordneten aber einig: Gebaut wird in allen Fällen nur, wenn Fördermittel fließen. „Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen, denn das geht nicht ewig so weiter“, so Eifler. Unterstützen will die Gemeinde auch kleinere Projekte bei der Feuerwehr (3000 Euro für Wärmebildkamera), für den Bauhof (Rasentraktor 6500) sowie die Brückensanierung in Negast (15 000), die Radwegreparaturen (18000) oder die Radwegbeleuchtung Seemühl (22000 Euro). Fakten aus dem Haushalt Einnahmen Schlüsselzuweisungen: 635000 Soforthilfe vom Land: 23600 Grundsteuer A: 25000 Grundsteuer B: 170000 Einkommenssteuer: 834000 Gewerbesteuer: 111000 Familienausgleich: 148000 Hundesteuer: 12 000 Ausgaben Kreisumlage: 921000 Amtsumlage: 350000 Schulumlage: 246000 Kita-Zuschuss: 269000 Bauhof: 157000 Brandschutz: 76000 Personalkosten: 333000 freiwillige Leistungen Zuschüsse für Vereine: 5000 Zuschüsse Veranstaltungen: 5000 Förderung Sport: 20000 Schulden (aus Krediten) 814000 Tilgung 2015 75200 Ines Sommer

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