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Stralsund Rechtsstreit mit der Baubecon steht vor der Entscheidung
Vorpommern Stralsund Rechtsstreit mit der Baubecon steht vor der Entscheidung
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00:00 09.07.2015
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Greifswald

Noch in diesem Jahr will das Verwaltungsgericht Greifswald im Streit zwischen der Stadt und dem früheren städtischen Sanierungsträger Baubecon entscheiden — voraussichtlich im November, sagt Sprecher Heinz-Gerd Stratmann. Dabei geht es um viel Geld. Jede Seite fordert von der anderen mehrere Millionen Euro.

„Die Hauptfrage ist, ob die Stadt die Verträge mit dem Sanierungsträger wirksam gekündigt hat“, erklärt Stratmann. Das war 2012. Mit fehlendem Vertrauen in das Unternehmen begründete die Verwaltung damals den Schritt. Zuvor waren immer mehr Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden. Doch die Baubecon hält die Kündigung für nicht gerechtfertigt, hat gegen sie geklagt. Von der Rechtmäßigkeit dieser Kündigung hänge nun alles andere ab, sagt Stratmann. „Greifswald hat allein 27 Anträge gestellt.“ Unter anderem wirft die Stadt der Firma vor, dass das Stadthaus viel teurer wurde und dass es Betrügereien mit Rechnungen für nichterbrachte Leistungen von Firmen gab. Im Zuge der Abrechnung von Projekten, für die die Baubecon verantwortlich war, kämen immer neue Ungereimtheiten zutage. Die Stadt beziffert den Streitwert auf rund vier Millionen Euro. Baubecon-Geschäftsführer Eckard Horwedel wollte sich nicht äußern, kündigte gegenüber der OZ aber noch für dieses Jahr Erklärungen zu den Vorgängen an.

Ob die Kündigung des Vertrages richtig war, dazu gibt es in der Stadtpolitik nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. „Es war eine notwendige Entscheidung, deren Sinnhaftigkeit heute von niemanden mehr, der Ernst genommen werden will, bestritten wird“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. „Und die Befürchtungen der Verwaltung über die katastrophalen Auswirkungen einer solchen Kündigung sind alle nicht eingetreten.“ Auch die Fraktionschefs der Linken und der Grünen, Jörn Kasbohm und Stefan Fassbinder, halten die Trennung nach wie vor für richtig. Allerdings: Verjährungsfristen könnten Aufklärung und Schadenersatz verhindern, fürchtet Kasbohm. Fassbinder kritisiert erneut die fehlende Kontrolle der Baubecon durch die Verwaltung.

CDU-Fraktionschef Axel Hochschild dagegen hält zwar die Anzeigen wegen Betrügereien und gefälschter OB-Unterschrift 2010 für richtig. Die Trennung vom Sanierungsträger im Jahre 2012 sei aber falsch gewesen, sagt er. Denn jetzt müsse die Stadt auf eigene Kosten die Abrechnungen der Projekte aus der Zeit vor 2012 bewerkstelligen. zum Teil geht es um Maßnahmen vom Anfang der 1990er Jahre. Wie 2014 bekannt wurde, ist die Verwendung von vier Millionen Euro Fördermitteln für die Stadtsanierung gegenüber dem Land nicht ausreichend belegbar. Wäre noch die Baubecon zuständig, müsste sie für diese Summe gerade stehen, argumentiert Hochschild. Außerdem habe die Baubecon eine hohe Summe als Vergleichs-Zahlung im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stadthaus angeboten, erinnert er. „Was wir jetzt auf dem Klageweg erreichen, das ist doch sehr ungewiss“, schätzt Hochschild ein.

Der Sanierungsträger
Die Baubecon hat zwei Jahrzehnte im Auftrag der Stadt Greifswald alle Maßnahmen der Stadtsanierung geplant, Aufträge vergeben und die Projekte überwacht. Dafür hat die Firma Fördermittel von Bund und Land verwendet.



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