Rundfunkbeitrag: 1200 Vollstreckungen in Stralsund

1187 Vollstreckungsbescheide gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrags hat die Stadt Stralsund im Jahr 2020 bearbeitet. Dabei ging es zusammengerechnet um Forderungen in Höhe von knapp 393 000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Jens Kühnel (AfD) hervor. Bei der Stadt gingen die Vollstreckungsersuche seitens des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice ein, der im Auftrag der Landesrundfunkanstalten handelt. Bürgerschaftsmitglied Kühnel wollte nicht nur wissen, in welchem Umfang die Stadt tätig wurde, sondern auch, ob „ordnungsgemäße Mahn- und Vollstreckungsbescheide eines Gerichtes“ vorlagen. „Vermehrt kommt es dazu, dass Städte und Gemeinden GEZ-Gebühren eintreiben, bei denen weder ein gerichtlicher Mahn- noch Vollstreckungsbescheid vorliegt und so weder die Rechtmäßigkeit noch die persönlichen Daten der GEZ-Verweigerer entsprechend festgestellt wurden“, begründet Kühnel sein Interesse. Die Hälfte zahlte nach oder ließ sich nachträglich befreien: Fürs Eintreiben privater Forderungen seien solche gerichtlichen Bescheide zwar notwendig. Für die Vollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag allerdings nicht, wie die Leiterin des Kämmereiamtes, Gisela Steinfurt, ausführt. Für die Erhebung finde das „Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes unmittelbar Anwendung“. Die Vollstreckung erfolge auf Grundlage eines Leistungsbescheids (Bescheidung durch die Landesrundfunkanstalten), durch den der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wurde. Von den knapp 1200 Fällen wurde die Hälfte durch Zahlung des offenen Betrags oder durch nachträgliche Befreiung vom Rundfunkbeitrag erledigt. Für die andere Hälfte wurden Ratenzahlungen vereinbart oder weitere Maßnahmen eingeleitet. Klassische AfD-Forderung: „GEZ abschaffen“: Dass Kühnel in seiner Anfrage die Abkürzung „GEZ“ benutzt, ist sicher kein Zufall. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat bis zum Ende des Jahres 2012 die Rundfunkgebühren in Deutschland eingezogen. Nachfolger wurde der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Musste zuvor eine Gebühr pro Gerät gezahlt werden, fällt seither ein Beitrag pro Haushalt an. Die Abkürzung „GEZ“ hält sich allerdings bis heute. Wer sie benutzt, weiß es entweder (noch) nicht besser oder will damit etwas abwertend zum Ausdruck bringen, was er vom Beitragsservice und dem Prinzip des öffentlichen Rundfunks hält. Denn die GEZ hatte nicht den besten Ruf. Deshalb ist die Abkürzung in gewisser Weise zum politischen Kampfbegriff geworden. „GEZ abschaffen“ ist eine beispielsweise von AfD-Anhängern noch heute oft wiederholte Forderung, wobei die GEZ seit nunmehr neun Jahren nicht mehr existiert. Erhöhung ist erst mal vom Tisch: Der Rundfunkbeitrag beträgt zurzeit 17,50 Euro pro Monat für eine Wohnung. Eigentlich war eine Erhöhung um 86 Cent zum 1. Januar 2021 geplant. Jedoch hat Sachsen-Anhalt nach langem Streit keine Abstimmung über die Erhöhung vorgenommen. ARD, ZDF und Deutschlandradio zogen deshalb mit Eilanträgen vors Bundesverfassungsgericht. Dieses lehnte die Anträge zwar ab, kündigte aber an, eine abschließende Entscheidung in einem Hauptverfahren zu fällen. Lesen Sie auch Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 - was die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet Weil der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird: NDR streicht Gehaltssteigerung Der NDR hat daraufhin angekündigt, geplante Gehaltserhöhungen von 2,45 Prozent zu streichen, da dem Sender 2,8 Millionen Euro pro Monat fehlen würden. Auch Deutschlandradio hat Tarifverträge gekündigt, um Geld zu sparen. Der Rundfunkbeitrag wird alle vier Jahre neu berechnet. Von Kai Lachmann

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