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Stralsund So viel kostet der Vorpommern-Staatssekretär Dahlemann
Vorpommern Stralsund So viel kostet der Vorpommern-Staatssekretär Dahlemann
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19:15 15.05.2019
Stillstand ist wohl nicht so sein Ding: Der SPD-Staatssekretär für die Region Vorpommern, Patrick Dahlemann, ist bemerkenswert oft unterwegs und verfährt deshalb viel Diesel. Hier in Prora auf Rügen. Quelle: Stefan Sauer
Greifswald/Anklam

Der Jungspund in schickem Anzug und schnellem Dienstwagen: So lange wie Patrick Dahlemann (SPD) als Staatssekretär für Vorpommern im Amt ist, genauso lange arbeitet sich die Opposition im Landtag an ihm ab. Kein Mitglied der Landesregierung musste sich seit dem Start der aktuellen Wahlperiode im Jahr 2016 so oft für sein Dasein in Amt und Würden rechtfertigen. Im nun vorliegenden Fall zeigen nackte Zahlen, dass Kritik erlaubt sein muss.

Der Greifswalder Landtagsabgeordnete Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV) hat mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erheben lassen, welche laufenden Kosten Dahlemann und sein Apparat 2018 verursacht haben. Als Antwort erhielt Manthei eine ordentliche Liste, aus der hervorgeht, dass der Vorpommern-Staatssekretär im vergangenen Jahr mit seiner Form der Amtsführung 668 323 Euro verbraucht hat.

Die einzelnen Posten sind in der Antwort zwar akkurat, aber inhaltlich zum Teil missverständlich aufgelistet. So erfährt man, dass Dahlemann und sein Team für die Nutzung von Internet-Telefonie zwar nur 136 Euro zu zahlen hatten, zugleich sind aber drei weitere Kostenposten im Bereich Kommunikation genannt, was die Sache undurchsichtig macht. Fernmeldegebühren: 3854 Euro, Anschluss an das Landesdatennetz: 2570 Euro und Mobile Datennutzung/Konferenztelefonie: 1150 Euro.

Diesel für 11 249 Euro getankt

Weiteren Angaben zufolge muss Dahlemann mit seinem 5er-BMW, der ihm als Dienstwagen zugeteilt worden ist, aber eine Klasse unter den Fahrzeugen der Luxusklasse liegt, die der Ministerpräsidentin und den Ministern zustehen, sehr häufig an der Tankstelle gehalten haben, was entweder auf einen flotten Fahrstil seines Chauffeurs oder extrem viele Kilometer zurückzuführen ist. Im gesamten Jahr 2018 ist Diesel im Wert von 11 249 Euro durch den Tank des Fahrzeugs geflossen.

Gemessen daran, dass es sich bei den Autos, mit denen der Fahrdienst der Landesregierung Minister und Staatssekretäre von A nach B bringt, um Neuwagen handelt, die gewöhnlich nach einem Jahr ausgetauscht werden, erscheint die Summe, die die Landesregierung für Reparaturen, Öl und den Abgasreinigungszusatz Adblue im Fall Dahlemann auszugeben hatte, mit 13 978 Euro außerordentlich hoch gewesen zu sein.

Traumhaft günstig ist dafür die Leasingrate, die BMW für das Fahrzeug verlangt: 3990 Euro im Jahr, macht monatlich 332,50 Euro – davon können Privatkunden nur träumen. Automobilkonzerne sehen es gern, wenn Politiker bei Terminen mit öffentlicher Wirkung in ihren Modellen vorfahren und räumen ihnen deshalb besonders günstige Konditionen ein.

Über eine halbe Million Euro für Gehälter

Inklusive der Jahresmiete für die Diensträume am Anklamer Marktplatz (14 400 Euro), sonstigen Reisekostenvergütungen (17 213 Euro) und einigen Dingen wie der Wartung von Kopierern und Druckern blähen sich die Sachkosten für das Wirken des Vorpommern-Staatssekretärs auf einen Betrag von insgesamt 107 615 Euro auf. Hinzu kommt das Geld für die Gehälter von Dahlemann, seinem Stellvertreter Bernd Schubert (CDU), Angestellten in den Büros sowie dem Fahrer von zusammen 560 708 Euro.

Manthei zieht daraus seine Schlüsse: „Auch im vergangenen Jahr musste der Steuerzahler den Aktionismus der Landesregierung in Vorpommern teuer bezahlen. 668 323 Euro Aufwand, um drei Millionen Euro aus dem Vorpommern-Fonds zu verteilen und einen zweiten Regierungssitz in Vorpommern zu unterhalten. Knapp 23 Prozent des Fördervolumens müssen also zusätzlich aufgewendet werden, um die drei Millionen Euro Vorpommern-Förderung an den Mann zu bringen.

Würde das Land den Vorpommern-Staatssekretär einsparen, hätten die Vorpommern 668 323 Euro mehr zur Verfügung. Die Fördermittel könnten problemlos auch direkt vom Landesförderinstitut verteilt werden, das die Anträge sowieso bearbeitet.“

Regierungssprecher Andreas Timm erwidert: „Der Staatssekretär für Vorpommern ist fast täglich als Ansprechpartner für die Akteure in der Region unterwegs. Er hat mit dem Vorpommern-Fonds viele gute kleine Projekte unterstützt. Und er hat sich erfolgreich dafür gesetzt, dass größere Projekte in Vorpommern angeschoben werden wie zum Beispiel das Ikareum in Anklam, die Bildungs- und Gedenkstätte in Prora auf Rügen oder die Sanierung von Schloss Griebenow.“ Manthei solle „seine Verweigerungshaltung“ gegenüber Dahlemann überdenken.

Kosten sollen weiter steigen

Weiteren Plänen der Landesregierung zufolge sollen die Sach- und Personalkosten, die an Dahlemanns Hauptsitz in Anklam anfallen, künftig weiter steigen. Grund dafür ist die dort am 1. Juli geplante Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin.

Das Projekt hatten MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (beide SPD) vor einigen Monaten auf den Weg gebracht. Während Brandenburg sich an der Sache eher rein ideell beteiligt, übernimmt Mecklenburg-Vorpommern alle laufenden Kosten. Diese werden vom Land derzeit auf knapp 150 000 Euro pro Jahr geschätzt.

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