Staatssekretär Dahlemann in Stralsund über Donald Trump

„Wir werden dem Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht bewusst den Rücken stärken“, verkündete Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) im Stralsunder Bürgergarten. Der SPD-Kreisverband Vorpommern-Rügen hatte am Freitagabend zu einer lockeren Diskussionsrunde eingeladen. Rund 20 Teilnehmer debattierten in der Scheune mit Dahlemann und Beatrix Hegenkötter, wobei die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes die Moderation übernahm. Dahlemann plauderte über Wege hin zur neuen Normalität nach Corona, steckte die nächsten politischen Ziele seiner Partei ab und stellte klar, dass die Landesregierung keine Angst vor US-Präsident Donald Trump hat. Laut Dahlemann hätte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits ein Termin in Sassnitz vereinbart, um dort mit betroffenen Fährhafen-Mitarbeitern zu sprechen und das weitere politische Vorgehen abzustimmen. SPD-Politiker Dahlemann zweifelt an Trumps Geisteszustand: Die Lage rund um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hatte Landeschefin Schwesig zuletzt als kritisch eingestuft. Durch Drohungen einzelner US-Senatoren wurde der Hafen in Sassnitz, von dem aus die Röhren für den Bau verschifft werden, in den Fokus der Weltpolitik gerückt. Trotz der hohen Eskalationsstufe sucht die Landesregierung nach einer Möglichkeit, das Projekt erfolgreich zu beenden. Für die künftige Energieversorgung soll die Pipeline, deren Eigentümer die Nord Stream 2 AG ist, die zu 100 Prozent dem russischen Gazprom-Konzern gehört, nicht nur für MV wichtig werden, sondern für ganz Europa. Dahlemann erklärte jedoch nicht nur die Position der Landesregierung, sondern ließ sich auch zu emotionalen Worten hinreißen und bezeichnete das US-amerikanische Staatsoberhaupt Donald Trump als „geisteskranken Präsidenten, der mit seinen Truppenteilen gerade einen Blick“ auf Vorpommern geworfen hat. Dahlemann weiter: „Es ist schon unerträglich, mit welchem Egoismus man glaubt, uns erpressen zu können. In einer schon fast ideologisch geführten Debatte zur Versorgungs- und Energiepolitik, die sich anfühlt wie der Wunsch, in die Zeiten des Kalten Krieges zurückzukehren.“ „Dauerarbeitslosigkeit darf nicht weitergegeben werden.“ – Ariane Kroß: Die Vollendung des Projektes Nordstream 2 ist dabei nicht nur wichtig für den künftigen Energiemix, sondern auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Vorpommern. Dafür will sich Dahlemann weiter stark machen. „Arbeit bleibt der wichtigste Teil für unsere Region“, sagte Dahlemann. „Als Sozialdemokraten sind wir die einzige Partei, die gute Arbeit in ökologischer Verbindung hinbekommen kann“, sagt er. Mit dem Blick auf den problematischen Arbeitsmarkt in Stralsund mischte sich SIC-Geschäftsführerin Ariane Kroß in die Diskussion ein. Sie mahnte den SPD-Politiker, die Langzeitarbeitslosen und deren Kinder nicht aus dem Blick zu verlieren. „Derzeit spielt das Thema bei der SPD keine Rolle“, kritisierte sie, als Sprecherin des Erwerbslosenbeirates. „Dabei gibt es noch immer viele Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Dauerarbeitslosigkeit darf nicht auf die nächste Generation weitergegeben werden“, so Kroß. Warum die Landespolitik an den MV Werften festhält: Die wenigen Stralsunder Industriearbeitsplätze sind mit der Werft verbunden. Auch hier kümmert sich die Landesregierung um den Erhalt. Dahlemann begründete dies mit einem Vergleich: „Kommt die Lufthansa coronabedingt in Schwierigkeiten, kommt in Deutschland niemand auf die Idee, den Konzern Pleite gehen zu lassen.“ Deshalb stehe man zu den Werften. „Sie sind nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern zählen zu unserer Kultur. Ist Corona geschafft, wird es wieder Menschen geben, die mit Kreuzfahrtschiffe die Meere erobern. Deshalb wäre es fahrlässig, jetzt die Werftstandorte zusammenbrechen zu lassen.“ Nach der Krise würde die Branche wieder große Geschäfte machen. „Im Land stehen fast alle politischen Kräfte zu den Werften“, sagt Dahlemann. „Nur die AfD nicht. Im Landtag sind die Rechtspopulisten der größte Gegner des Werftenstandortes MV.“ Neben Wasserstofftechnologie und Breitbandausbau entbrannte eine Debatte um den Nah- und Fernverkehr. Während Dahlemann für das Projekt Darßbahn warb, wurde in Stralsund eher die schlechte Anbindung an Metropolen thematisiert. „Seit 20 Jahren fahre ich die Strecke zwischen Berlin und Stralsund mit der Bahn“, sagte Stralsunderin Christa Ehlers (86). „Ob ich mit dem IC fahre oder mit der Regionalbahn ist egal. Es dauert immer drei Stunden“, kritisierte sie. Lesen Sie auch Corona in Franzburg: Dann dürfen Schüler und Lehrer Quarantäne verlassen Alkoholisierte Frau stürzt mit Roller – und fährt verletzt weiter Blackout an Bord: Segler trieb manövrierunfähig zwischen Stralsund und Hiddensee Von Kay Steinke