Es soll seine erste politische Duftmarke im Rathaus werden: Das jüngste Mitglied, das die Stralsunder Bürgerschaft bisher gesehen hat, Jan-Jakob Corinth von der SPD, will, dass Stralsund den Klimanotstand ausruft. „Wir brauchen ein klares Zeichen, dass die Themen Umwelt-und Klimaschutz im Kommunalparlament angekommen sind“, sagt der 20-Jährige. Ein gemeinsamer Antrag seiner Partei mit den Grünen steht auf der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag. Schon im Vorfeld sorgt dieser Vorschlag für Diskussionen. Die OZ beantwortet die wichtigsten Fragen:
Was ist überhaupt der Klimanotstand?
Auf der Internetseite klimanotstand.com findet sich folgende Definition: „Der Klimanotstand ist ein symbolischer Akt. Politiker setzen damit ein Zeichen, dass sie die Klimakrise ernst nehmen und Maßnahmen umsetzen wollen, die dem sogenannten 1,5 Grad-Ziel entsprechen. Diese Marke wurde im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen. Sie besagt, dass sich die Erde nicht um mehr als 1,5 Grad Celsius erwärmen soll. Dazu ist eine massive Dezimierung des CO2-Ausstoßes notwendig.“
Wo wurde er bereits ausgerufen?
49 Städte in Gemeinden haben seit Mai den Klimanotstand ausgerufen. Darunter sind Großstädte wie Köln und Karlsruhe eben so wie kleine Orte, etwa Horstmar in Nordrhein-Westfalen mit 6500 Einwohnern. Aus MV sind Ludwigslust und Greifswald dabei.
Klimanotstand in Deutschland: Diese Städte und Gemeinden sind dabei
Die Liste deutscher Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand bereits ausgerufen haben, ist laut Wikipedia lang. Es sind bereits 49, mit Stralsund könnten es heute 50 werden. Wir zeigen hier alle Ort in chronologischer Reihenfolge: Konstanz, Heidelberg, Ludwigslust, Kiel, Tönisvorst, Herford, Münster, Bad Segeberg, Lübeck, Telgte, Drensteinfurt, Erlangen, Bochum, Gladbeck, Marl, Horstmar, Saarbrücken, Herne, Neumünster, Aachen, Greifswald, Brachttal, Kleve, Rüsselsheim am Main, Wiesbaden, Fehrmarn, Marburg, Leverkusen, Lippstadt, Düsseldorf, Bonn, Düren, Hennef, Warstein, Köln, Kamen, Voerde, Herzogenrath, Neukirchen-Vluyn, Bühl, Gelsenkirchen, Bielefeld, Karlsruhe, Radolfzell, Wörthsee, Zomeding, Poing, Landau, Potsdam.
Warum soll Stralsund den Klimanotstand ausrufen?
In Antrag von Grünen und SPD steht: „Mit Ausrufung des Klimanotstands setzt die Hansestadt Stralsund ein deutliches Zeichen dafür, dass die bisherige Klimapolitik der Stadt weiterentwickelt werden muss.“ Das Erreichen von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen der Stadt solle beschleunigt werden. Zudem will SPD-Mann Corinth, der auch an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilgenommen hat, damit ein Wahlversprechen einlösen, dass er bei einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Kommunalwahl auf der Hansawiese abgegeben hat.
Was hätte das für Konsequenzen?
„Bei allen künftigen Entscheidungen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund sind mögliche Effekte auf das Klima aufzuzeigen. Die Bürgerschaft bevorzugt zukünftig Lösungen, die sich positiv auf Klima, Umwelt und Artenschutz auswirken“, wird im Antrag erläutert. Weiterhin sind im Antrag acht Handlungsfelder skizziert – vom Überarbeiten des acht Jahre alten Klimaschutzkonzepts der Stadt über die klimaneutrale Energieversorgung der Verwaltung bis zum nachhaltigen Bauen. Zudem wird ein Konzept zur kommunalen Verkehrswende gefordert. Jan-Jakob Corinth fügt an, dass in Konstanz – die Stadt hat als erste in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen – der Bürgermeister seither auf seinen Dienstwagen verzichtet und öffentliche Verkehrsmittel nutzt.
Was sagen andere Parteien?
Die AfD zum Beispiel lehnt das Ansinnen nach Worten des Bürgerschaftsmitglieds Jens Kühnel ab. „Das wäre schädlich für das Image der Stadt. Wir haben hier keinen Klimanotstand.“ Man habe aber immer die Möglichkeit, etwas für die Stadt zu tun, wenn man das wolle, auch ohne Notstand.
Die CDU und die FDP haben in einem Video für die Plattform Instagram ebenfalls ihre Ablehnung deutlich zum Ausdruck gebracht. Zum einen heißt es, die Stadt tue schon viel für den Klimaschutz. Aufgelistet wird das Klimaschutzkonzept von 2011, das Stralsund einen Klimaschutzmanager beschäftige und dass Stralsunder Unternehmen ihren CO2-Ausstoß stärker gesenkt hätten als im Bundesdurchschnitt. Im Gespräch mit der OZ verweist Ann Christin von Allwörden (CDU) auf weitere Maßnahmen, etwa die wiederverwendbaren Kaffeebecher von Recup und dass bei den Wallensteintagen aus Tonkrügen getrunken wird. Klimanotstand suggeriere, so ihre Befürchtung, dass Stralsund eine dreckige Stadt und hier die Luft schlecht sei. Den Vorstoß von SPD und Grünen bezeichnet sie als „populistischen Schaufensterantrag“. Ihr Ziel: den Antrag in Ausschüssen diskutieren.
CDU und FDP befürchten, Stralsund könne seinen Status als Erholungsort verlieren. Zurecht?
Nein. Zum einen haben einzelne Stadtteile den Status, Erholungsort zu sein, nicht aber die gesamte Stadt. Zum anderen heißt es seitens des in der Angelegenheit zuständigen Schweriner Wirtschaftsministeriums, dass Immissionsparamenter, die regelmäßig nachgemessen werden –unter anderem zur Luftqualität – entscheidend sind. „Verändern sich Messwerte in den Ortsteilen Stralsunds dramatisch, kann das im absoluten Extremfall die Versagung bedeuten“, erklärt Pressesprecher Gunnar Bauer und stellt klar: „Maßnahmen zur Klimaverbesserung sind auch im städtischen Umfeld für den Erhalt des Status förderlich.“
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Von Kai Lachmann
