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Stralsund Peter Paul: Mehrheiten mit dem linken Lager sind vorstellbar
Vorpommern Stralsund Peter Paul: Mehrheiten mit dem linken Lager sind vorstellbar
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11:00 29.05.2019
Hinter den großen Glasfenstern im Stralsunder Rathaus wird es bei der Suche nach Mehrheiten für Beschlüsse der Bürgerschaft auf die Kompromissbereitschaft verschiedenen Fraktionen ankommen. Quelle: Christian Rödel
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Stralsund

Kurz bevor am Wahlabend die Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaft begonnen hatte, da hatte Bürgerschaftspräsident Peter Paul (CDU) schon eine Ahnung: „Kann gut sein, dass wir als CDU unsere Vorschläge künftig nur mit wechselnden Mehrheiten durch die Abstimmung bekommen.“

Nach der Wahl stand fest, Pauls Ahnung hatte ihn nicht getrogen. Die CDU war zwar noch einmal stärkste Kraft in der Stralsunder Bürgerschaft geworden, aber die Wähler hatten den Kommunalpolitikern eine Situation beschert, in der weder das bürgerliche, noch das linke Lage alleine eindeutige Mehrheiten für künftige Beschlüsse aufbieten können. Und dann ist da ja auch die AfD jetzt in Fraktionsstärke mit vier Männern und zwei Frauen in der Bürgerschaft vertreten. Was heißt das für die Suche nach wechselnden Mehrheiten?

Peter Paul zuckt etwas abwartend mit den Schultern. „Noch kennen wir ja keinen von den neuen Bürgerschaftsmitgliedern. Ich wäre dafür, dass wir für unsere Vorschläge die Mehrheiten mit Unterstützung der Bürger für Stralsund, der SPD sowie bei Grünen und Linken organisieren“, sagt der Mann, der sich in der neuen Bürgerschaft wieder dem Votum zur Wahl des Präsidenten stellen will. Peter Paul sagt auch: Das wird nicht leicht und es wird Kompromissbereitschaft auf allen Seiten erfordern.“ Vorteil aus seiner Sicht: „Solche Beschlüsse werden von verschiedenen Lagern mitgetragen, was auch den Wählerwillen deutlich besser einbinden wird.“

Sonja Steffen hat zur AfD eine klare Haltung. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat auch in der nächsten Bürgerschaft Sitz und Stimme und sagt: „Ich kann mir nicht vorstellen, jemanden von der AfD zu wählen, wenn es etwa um die Besetzung von Leitungsfunktionen in den Bürgerschaftsausschüssen geht.“ Für sie ist es auch vor dem Hintergrund ihrer Bundestagsarbeit undenkbar, Beschlussanträge mitzutragen, auf denen die Unterschrift der AfD steht. „Für mich ist das eine grundsätzliche Frage, sich von dieser Partei deutlich abzugrenzen.“ Was die Sacharbeit in der Bürgerschaft betrifft, kann Sonja Steffen aber durchaus damit leben, wenn gute SPD-Beschlussvorlagen die Zustimmung der AfD-Fraktion fänden. Ansonsten ist die Abgeordnete auf kommunaler Ebene eher keine Befürworterin von Koalitionen, denn diese dienten nicht unbedingt der Sacharbeit für konkrete Projekt von verschiedenen Antragstellern. „Diese sind besser über wechselnd organisierte Mehrheiten voranzubringen.“

Eine deutliche Position zum Thema wechselnde Mehrheiten von Marc Quintana-Schmidt: „Wir als Linkspartei werden mit allen demokratischen Parteien in der Bürgerschaft sprechen. Jedoch gehört die AfD für uns nicht dazu. Wir halten sie nicht für eine demokratische Partei. Da gibt es keine Zusammenarbeit.“ Wenn es um wichtige Themen für Stralsund geht, dann werden die Linken auch bei konstruktiven Vorschlägen von der CDU mitziehen. Qintana-Schmidt: „Das haben wir auch in der Vergangenheit schon so gemacht.“

Bei den Bürgern für Stralsund (BfS) sieht Thomas Haack die neue Fraktion in der Bürgerschaft eher etwas pragmatischer. „Wir streben da keine Zusammenarbeit an, aber auch keine grundsätzliche Ablehnung. Die sechs neuen Bürgerschaftsmitglieder sind schließlich ordentlich gewählt worden“, sagt der BfS-Geschäftsführer. Für ihn heißt das: „Wenn die AfD also vernünftige Vorschläge macht, die Stralsund voranbringen, dann können wir die auch mit abstimmen. Das gebietet schon die Demokratie.“ Wechselnde Mehrheiten gehören für Haack schon lange in der Arbeit der Bürgerschaft dazu: „Wir mussten uns für unsere Vorhaben, wie etwa die Sanierung des Stadions Kupfermühle mussten wir uns auch erst Mehrheiten beschaffen – und das hast acht Jahre lang gedauert.“ Der BfS-Mann betont aber auch: „Wechselnde Mehrheiten heißt doch nicht, dass ich jede Vorlage mittragen muss, sondern vor allem dann, wenn das Vorhaben für die Stralsunder einen Mehrwert hat.“

Für die Grünen stellt Jürgen Suhr klar: „Wir werden auch künftig in der Bürgerschaft eine klare Sachpolitik betreiben – und zwar völlig unabhängig davon, ob die AfD-Fraktion unsere Themen befürwortet oder nicht.“ Suhr ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass es jetzt mehr Themen geben wird, über die mit der AfD zu streiten sein wird. „Doch diesen Auseinandersetzungen wollen wir mit demokratischer Streitkultur begegnen“, betont der langjährige Grünenfraktionschef der Bürgerschaft. So wollen die Grünen künftig keinen ihren Anträge zurückziehen, nur weil die AfD den möglicherweise mittragen wird. „Es muss am Ende der Sache dienlich sein“, sagt Suhr.

Jens Kühnel, der künftig für die AfD in der Bürgerschaft Politik machen wird, bleibt gelassen: „Wir werden am Donnerstag unsere Fraktion gründen und dann zusehen, dass wir schnell in die Arbeit kommen.“ Ganz frei von etwas Aufregung sind er und seine Mitstreiter dabei dennoch nicht. Kühnel: „Es wird spannend, wie angesichts des Wahlausgangs künftig in der Bürgerschaft Mehrheiten organisiert werden. Da schauen wir mal, wer auf uns zukommt. Wir sind dafür offen.“

Jörg Mattern

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