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Stralsund Stralsunder Bürgerschaft in Zukunft ohne feste Mehrheiten
Vorpommern Stralsund Stralsunder Bürgerschaft in Zukunft ohne feste Mehrheiten
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19:16 27.05.2019
Mit ungläubig wirkenden Gesichtern verfolgen Ann Christin von Allwörden und OB Alexander Badrow am Sonntagabend den Einbruch der Stralsunder CDU. Quelle: Christian Rödel
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Stralsund

Die Stralsunder Bürgerschaft steht nach der Kommunalwahl am Sonntag deutlich aufgeräumter da als in der vergangenen Legislaturperiode. Zwei Einzelkandidaten und einer Zwei-Personen-FDP ist der Einzug in das Stadtparlament gelungen, ansonsten stehen alle anderen Parteien und die Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS) in Fraktionsstärke da. Man darf zudem annehmen, dass die CDU die FDP erneut dazu überreden kann, sich ihrer Fraktion anzuschließen. Eine gemeinsame CDU-FDP-Fraktion käme auf elf Sitze. Ohne die Liberalen blieben für die CDU nur noch neun von einst 13 eigenen Mandaten übrig.

Allein bleiben werden aber wohl Michael Adomeit (Wählergruppe Adomeit) und Robert Gränert von der Partei Die PARTEI. Die zwei bisherigen Einzelabgeordneten Matthias Laack (AfD) und Dirk Arendt (NPD) sind von den Stralsundern abgewählt worden. Gerd Riedel (Wählergruppe Adomeit) trat aus Altersgründen nicht erneut an. Der Debattenkultur in der Stralsunder Bürgerschaft dürfte die Abwesenheit von Laack und Arendt außerordentlich gut tun.

Zweite Veränderung: Die CDU ist nach der Wahl zwar weiter die stärkste Kraft, sie hat aber in so großem Umfang an Zustimmung verloren, dass selbst mit Hilfe der FDP, der BfS-Faktion und dem Einzelkandidaten Adomeit keine Mehrheit des bürgerlichen Lagers zustande kommt, wenn eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleiben soll. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) müsste sich künftig, wie andere Bürgermeister auch, mit wechselnden Mehrheiten arrangieren und bei den anderen Fraktionen stärker als bisher um Zustimmung werben. Auch dies wird der politischen Kultur in Stralsund nicht abträglich sein.

Zuwächse hatten indes die BfS-Fraktion (plus 3,9 Prozent), die Grünen (plus 4,5), die Linken (plus 2,2) und die AfD (plus 8) zu verzeichnen. Die CDU verlor dagegen 13,4 Prozentpunkte und kam am Ende noch auf 20 Prozent der Stimmen. Auch die SPD ließ Federn, minus 4,8 Prozent. Sie bildet mit nur vier Stadtvertretern die kleinste Fraktion in der Bürgerschaft. Einen Sitz weniger, und den Sozialdemokraten wären Fraktionsprivilegien wie ein eigenes Büro im Rathaus und die Mittel zur Bezahlung ihrer Fraktionsgeschäftsführerin gestrichen worden.

Thomas Haack von den Bürgern für Stralsund verortet die Gründe für den Erfolg seiner Wählergemeinschaft auch in der regionalen Verbundenheit. „Wir sind fast alle geborene Stralsunder und hier zur Schule gegangen. Auch das kann sich bei Wahlen bezahlt machen.“ Hinzu sei offenbar eine gewisse Parteienverdrossenheit gekommen, sagt er, ohne die Stralsunder CDU direkt zu kritisieren.

Nach der Wahl 2014 hatte die BfS-Fraktion den früheren fraktionslosen AfD-Stadtvertreter Gerd Tiede überzeugt, sich ihr anzuschließen. Tiede trat daraufhin aus der AfD aus. Zudem war Detlef Lindner von der CDU- zur BfS-Fraktion gewechselt, nachdem ihn seine damalige Partei, die CDU, überraschend nicht erneut als Kandidaten für die Landtagswahlen 2016 nominiert hatte. So war die Fraktion der Wählergemeinschaft im Lauf der Zeit von eigentlich sechs gewählten Stadtvertretern auf acht angewachsen. Diese Größe hat die Fraktion nun von Beginn an. Haack schließt neuerliche Angebote an die AfD wie seinerzeit an Tiede aber aus. Und betont: „Wir stehen für uns und sind kein Anhängsel der CDU. Der Oberbürgermeister muss mit wechselnden Mehrheiten zurechtkommen.“

Jens Kühnel von der AfD denkt gar nicht daran, jemanden abzugeben. „Für die Bürgerschaft hatten wir uns vorgenommen, mindestens Fraktionsstärke zu erreichen. Mit sechs Plätzen haben wir das sicher erreicht“, sagt der Wahlkreismitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. „Es wird spannend, wie angesichts des Wahlausgangs künftig in der Bürgerschaft Mehrheiten organisiert werden. Da schauen wir mal, wer auf uns zukommt. Wir sind offen.“

Der bisherige Grünen-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jürgen Suhr, sieht in der Voraussetzung, künftig mit wechselnden Mehrheiten arbeiten zu müssen eine Chance, von den zuletzt recht festgefahrenen Mehrheitsverhältnissen in der Bürgerschaft wegzukommen, „hin zu einer Sachpolitik, die an inhaltlichen Positionen orientiert ist. So stelle ich mir Kommunalpolitik ohnehin vor“, sagt Suhr. Mit dem Wahlergebnis von 15 Prozent habe er gerechnet. „Wir hatten im Büro eine Wette laufen. Ich hatte auf 14,6 Prozent getippt, war also ganz nahe dran.“

Bei der CDU sei gestern der Tag des Wundenleckens gewesen, beschreibt die Stralsunder Landtags- und wiedergewählte Bürgerschaftsabgeordnete Ann Christin von Allwörden, die Lage in ihrer Partei. „Die Stimmung ist betrübt, weil wir natürlich einen Einbruch hinnehmen müssen. Wir haben einen tollen Wahlkampf gemacht.“ Für die, die nun nicht eingezogen sind, sei das Ergebnis bitter. „Allerdings haben wir wieder einen Auftrag von den Wählern erhalten und sind größte Fraktion geworden.“ Deshalb müsse man nach vorn schauen und „eine Politik für die Stadt machen, die die Kritikpunkte der Menschen ernst nimmt.“

Benjamin Fischer

Erst nachts um drei Uhr stand das Ergebnis in Parow (Vorpommern-Rügen) fest: Friedrich-Christian Seide (Aktiv für Kramerhof) bleibt mit 55 Prozent der Wählerstimmen im Amt und setzt sich knapp gegen Uwe Benthin (Bürger für Kramerhof) durch. Altenpleener Gemeindeoberhaupt Rainer Behrndt mit 90 Prozent wiedergewählt.

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