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Stralsund Unternehmer wehren sich gegen Betten-Steuer
Vorpommern Stralsund Unternehmer wehren sich gegen Betten-Steuer
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09:27 22.01.2019
Der Stralsunder Torsten Grundke ist Vizepräsident der IHK glaubt, die Übernachtungssteuer könne Unternehmen und Stadt mehr Geld kosten, als sie tatsächlich einbringt. Quelle: Benjamin Fischer
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Stralsund

Der dritte Versuch, die dritte Niederlage. Der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Einführung einer zusätzlichen Steuer auf private Übernachtungen in Stralsund, ist auch im Ausschuss für Tourismus durchgefallen. An der Sitzung des Gremiums hatten auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) als Gastredner teilgenommen und einen anderen Vorschlag unterbreitet, wie die Stadt touristische Betriebe zur Kasse bitten könnte. Gemeint ist dabei tatsächlich „bitten“, denn die IHK setzt, wie auch der Branchenverband der Hoteliers Dehoga, auf eine freiwillige Abgabe statt einer Steuer.

IHK-Vizepräsident Torsten Grundke verweist dabei auf ein Beispiel aus Rostock. „Dort haben Stadt und Unternehmensverbände gemeinsam um Spenden der Unternehmen geworben, die mit dem Torusimus ihr Geld verdienen“, erläutert der Stralsunder. Das Geld fließe dann an einen Verein, der touristische Projekte und Marketing finanziert. In Rostock kämen dabei zwischen 400 000 und 500 000 Euro im Jahr zusammen. Laut Stadtverwaltung soll die Übernachtungssteuer in Stralsund rund 550 000 Euro einbringen. „Es ist aber noch völlig unklar, welche Kosten bei der Stadt durch die Erhebung der Steuer entstehen“, so Grundke.

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Teure Bürokratie für die Hoteliers

Das Spenden-Model würde einige Kritikpunkte an der Übernachtungssteuer aushebeln. Der Verwaltungsaufwand wäre geringer. Laut IHK würde die Erhebung der Steuer und die damit verbundene Bürokratie schon bei mittelgroßen Betrieben mit etwa 80 Betten rund 15 000 Euro im Jahr kosten. Der Vorschlag der Unternehmer würde zudem sicherstellen, dass die Einnahmen für touristische Zwecke eingesetzt werden. „Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt steigen seit Jahren. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, eine zusätzliche Steuer einzuführen, nur damit Defizite im Haushalt ausgeglichen werden“, sagt Grundke.

Der neue Vorschlag kommt sehr spät

Will keine neuen Diskussionen: Michael Adomeit, Mitglied der Stralsunder Bürgerschaft. Quelle: HST

Der Hintergrund ist derweil komplexer. Denn tatsächlich hatte die Stadtverwaltung einen direkten Auftrag der Stralsunder Bürgerschaft bekommen, eine solche Steuersatzung vorzubereiten. Politisch war deren Einführung gegenüber dem Land schon lange zugesagt worden. Entsprechende Einnahmen sind schon seit Jahren eingeplant gewesen. Das Spendenangebot der Unternehmer erntete daher nicht nur Dankbarkeit im Ausschuss. Es sei genug Zeit ins Land gegangen, in der die Unternehmen sich hätten engagieren können, kritisierte Bürgerschaftsmitglied Michael Adomeit (parteilos). „Vor fast zehn Jahren wurde die Umsatzsteuer für Hotels gesenkt. Da kam keiner auf die Idee, sich freiwillig einzubringen und jetzt kommen Sie mit so einem Vorschlag um die Ecke“, schimpfte er im Ausschuss.

Fraglich sind auch noch rechtliche Risiken einer solchen Steuer. Denn gegen ähnliche Satzungen in anderen Städten wird derzeit geklagt. Sogar das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Thema. Deshalb hatte auch die CDU – ursprünglich eine treibende Kraft bei der Einführung der Steuer in Stralsund – gefordert, das Thema zurückzustellen, bis entsprechende Urteile gefallen sind. Wann das sein wird, ist aber noch völlig offen. SPD, Grüne und Linke stehen der Steuer grundsätzlich kritisch gegenüber – die Argumente ähneln denen der Unternehmer: Zu einseitig die Belastung, zu hoch der bürokratische Aufwand, zu fraglich die Höhe der Einnahmen. Im Ausschuss stimmte eine knappe Mehrheit gegen die Vorlage. Das ist allerdings nur eine Empfehlung an die Bürgerschaft, die kommende Woche tagen wird.

Carsten Schönebeck

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