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Stralsund Stralsunds Grüne wollen Bürgermeister rügen
Vorpommern Stralsund Stralsunds Grüne wollen Bürgermeister rügen
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07:55 10.01.2019
Alexander Badrow (CDU) bestreitet, dass er sich von den Geschäftsbeziehungen seiner Frau hat beeinflussen lassen. Quelle: Stefan Sauer
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Stralsund

Ein bisschen Wut, ein bisschen Wahlkampf: Bei der Fraktionssitzung der Stralsunder Grünen in dieser Woche, wurde in dieser Woche ausgiebig über einen möglichen Interessenkonflikt von Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) debattiert. Dabei geht es um einen umstrittenen Bebauungsplan für Flächen im Stadtteil Andershof. Nach dem Willen der Stadtverwaltung sollen dort Grünflächen großflächig gerodet werden, um neben einem Kita-Neubau auch Platz für einen Discounter und zugehörige Parkplätze zu machen. Der Investor ist ein enger Geschäftspartner der Frau des Bürgermeisters. Gemeinsam betreiben sie in Andershof eine Pflegeeinrichtung.

Juristische Vorwürfe sollen geprüft werden

Der Tenor der Kritiker: Badrow hätte auf diese geschäftliche Verbindung seiner Familie hinweisen und sich demonstrativ aus dem Verfahren raushalten müssen. „Dass es in der Stadtverwaltung oder auch der Bürgerschaft zu solchen Überschneidungen kommen kann ist ja nicht ungewöhnlich. Aber man muss dann eben transparent damit umgehen“, so Fraktions-Chef Jürgen Suhr. Dass sich der Bürgermeister auch juristisch angreifbar gemacht hat, ist allerdings selbst unter den Grünen eher umstritten. Zumindest einer genaueren Prüfung will man das nun aber unterziehen. Bei der rechtlichen Bewertung kommt es nicht unbedingt darauf an, ob der Investor tatsächlich eine Sonderbehandlung erfahren hat. „Die gängige Auslegung der Kommunalverfassung zielt darauf ab, dass schon der bloße Anschein einer Befangenheit vermieden werden muss“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Arnold von Bosse, der für die Grünen in der Bürgerschaft sitzt.

Ob nun juristisch oder moralisch angreifbar: Die Fraktion fordert eine Rüge des OBs und will zur nächsten Bürgerschaftssitzung Ende Januar einen entsprechenden Antrag einbringen. Dass sich dafür eine Mehrheit findet, glaubt allerdings selbst Fraktions-Chef Jürgen Suhr nicht. Doch zumindest, so hieß es aus der Partei, müssten sich bei einem solchen Antrag auch Badrows CDU-Parteifreunde bekennen und bei der Abstimmung deutlich machen, wie sie zu den wirtschaftlich-familiären Verflechtungen und dem Verhalten des Bürgermeisters stehen.

Carsten Schönebeck

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