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Stralsund Landkreis fordert NPD auf, Wahlplakate abzuhängen
Vorpommern Stralsund Landkreis fordert NPD auf, Wahlplakate abzuhängen
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16:43 15.05.2019
Die NPD soll Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ sofort abnehmen, fordert der Landkreis Vorpommern-Rügen. Quelle: dpa
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Stralsund

Die Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen sofort abgenommen werden, fordert der Landkreis Vorpommern-Rügen die rechtsextreme Partei auf. „Wir sind dabei, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden die Standorte zu ermitteln und werden in diesen Fällen dann verfügen, dass die Plakate sofort abzuhängen sind“, sagt Olaf Manzke, Sprecher der Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen auf OZ-Anfrage.

Die Wahlwerbung gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Außerdem bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, heißt es aus der Kreisverwaltung. Komme die NPD der Forderung nicht nach, werden die Ordnungsämter die Schilder abnehmen, sicherstellen und die Kosten dafür dem Eigentümer NPD in Rechnung stellen.

Am Dienstag hatte bereits der Landkreis Vorpommern-Greifswald gegen den Kreisvorstand der Nationaldemokratischen Partei Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Inzwischen sind besagte Wahlplakate offensichtlich bundesweit aufgetaucht, denn auch in Nürnberg ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Ines Sommer

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