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Stralsund Was 2019 in Stralsund politisch wichtig wird
Vorpommern Stralsund Was 2019 in Stralsund politisch wichtig wird
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07:00 31.12.2018
Stralsund von einer seiner schönsten Seiten - der Altstadt. In Sachen Mitbestimmung und politischer Transparenz hat die Hansestadt allerdings noch einiges aufzuholen. Dies könnte eine der bestimmenden Debatten vor der Kommunalwahl im Mai werden. Quelle: Stefan Sauer
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Stralsund

2019 wird für Stralsund aller Voraussicht nach ein Jahr der Veränderung, zumindest politisch betrachtet. Nicht nur, weil im Mai eine Kommunalwahl ansteht, sondern auch angesichts dessen, was in den vergangenen Wochen über einige fragwürdige Verwicklungen bekannt geworden ist, um nicht gleich das Wort Vetternwirtschaft zu bemühen. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) kämpft gegen Befangenheitsvorwürfe bei der Erstellung eines Bebauungsplanes für eine Fläche, die gerodet werden soll. Der Besitzer des Grundstückes unterhält in der Nähe mit Badrows Ehefrau einen gemeinsamen Pflegedienst. Auf dem zur Bebauung vorgesehen Areal sind neben einem Kindergarten und einem Supermarkt auch weitere Seniorenwohnungen geplant, was das Kundenpotenzial des Pflegedienstes durchaus steigern könnte, was die Beteiligten auf Nachfrage vehement bestreiten.

Und Hendrik Lastovka, der Sohn des früheren Oberbürgermeisters Harald Lastovka, soll nach allem, was bisher bekannt ist, neuer Geschäftsführer der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft SWG werden. Auch dies wirft Fragen auf, weil der Mann bisher weder in der Wohnungsbranche noch durch die Führung von Unternehmen vergleichbarer Größe aufgefallen ist.

Feierabend für die Altherren-Demokratie

Die Stralsunder sollten sich nicht nur angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl, sondern generell fragen, ob sie mit dieser Art, die Stadt zu führen, oder sollte man sagen, sie unter sich aufzuteilen (?), in Zukunft weiter leben wollen. Bislang haben wenige einflussreiche Köpfe in der Hansestadt beziehungsweise diejenigen, die sich dafür halten, nicht das Gefühl, sich für ihre Form der Einflussnahme rechtfertigen zu müssen. Es ist in der Vergangenheit immer irgendwie so gelaufen. Diese Zeiten dürften aber selbst in einer Weltkulturerbestadt, in der vieles, manchmal auch Unnützes bewahrt wird, langsam dem Ende entgegengehen.

Was nicht weiter bewahrt werden sollte, sind die Demokratie-Vorstellungen, die bisher zu den Insignien der zwei Nachwende-Oberbürgermeister Lastovka und Badrow gehören. Ersterer hat sich mit der Realisierung ordentlicher Großprojekte wie dem Bau des Ozeaneums oder der Verleihung des Welterbestatuses einerseits in die Stadtgeschichte geschrieben, seine selbstherrliche Amtsführung fiel indes eher unangenehm auf. Dies reichte bis zur Auswahl seines Nachfolgers direkt im eigenen Rathaus. Badrow trat bereits als 2008 als OB-Kandidat an, obwohl er erst 2007 CDU-Mitglied wurde. Sein Kennenlernen innerparteilicher Demokratie-Strukturen ist demnach extrem kurz ausgefallen. In anderen Städten muss man sich parteiintern deutlich länger bewähren, um eines Tages Oberbürgermeister zu werden.

Ende Januar Druck aus der Bürgerschaft 

Dieser Mangel an parteipolitischer Erfahrung und dem Umgang mit Argumentationsnöten kann ein Erklärungsansatz dafür sein, warum Badrow seit dem Bekanntwerden der Befangenheitsvorwürfe gegen ihn, derart hilflos agiert. Hofft er, das Thema aussitzen zu können und den umstrittenen Bebauungsplan für das Grundstück eines Geschäftsfreundes seiner Ehefrau im Rathaus weiter durchpeitschen zu können? Kündigt er jetzt keine Schritte an, um mit der Sache aufzuräumen, dürfte seine Glaubwürdigkeit Schaden nehmen. Ende Januar soll das Thema in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin müsste Badrow liefern, wenn er in der Debatte aus der Rolle des Getriebenen herauskommen will.

Spannend dürfte sein, wie sich die CDU in der Bürgerschaft verhalten wird. Steht sie trotz der anstehenden Kommunalwahl zu ihrem angeschlagenen Oberbürgermeister oder wirft Fraktionschef Ronald Zabel seine Loyalität zu Badrow über Bord, weil ihn die Partei aus Angst vor Verlusten dazu drängen könnte. Nach der verlorenen Landratswahl im alten Jahr fürchtet die Union nichts mehr, als im Mai erneut abgestraft zu werden und am Ende mit weniger Bürgerschafts- und Kreistagssitzen dazustehen als heute.

Und Lastovka junior? Dessen Bemühen um den Chefposten bei der SWG wirkt so, als glaube er ernsthaft, dass sich die Zeiten im Vergleich zur Regentschaft seines Vaters in Stralsund sich nicht geändert hätten.

Wenn die Straßen saniert sind, steigen die immateriellen Ansprüche

Die Entwicklung junger Demokratien wie nach 1989 im Osten prägen zwei Phasen. Zunächst steht der Aufbau von Wirtschafts- und Infrastrukturen im Fokus. Sind die primären Bedürfnisse der Menschen nach Zeiten der materiellen Entbehrung befriedigt, die meisten Straßen glatt und die Altbauten hübsch saniert, kommen genau diese Menschen auf die Idee, dass sich die Stadt auch in Sachen Mitbestimmung und Transparenz weiterentwickeln sollte, wenn sie weiter lebenswert sein will.

Diesen Punkt hat Vater Lastovka im Amt verschleppt und sein Sohn greift heute nach dem Chefposten eines kommunalen Unternehmens, als hätte er diesen gesellschaftlichen Wandel und Anspruch ebenfalls nicht bemerkt. Vielleicht ignoriert er das auch. Das letzte Wort, wer künftig die SWG führt, hat am Ende Badrow. Dann wird sich zeigen, ob er seiner Partei vor der Wahl zumindest den Gefallen tut und Hendrik Lastovka nicht beruft oder sich seinem Mentor Harald Lastovka verpflichtet fühlt. Dass der Vertrag für den Job noch vor der Kommunalwahl unterzeichnet werden soll, obwohl die Stelle erst 2020 neu besetzt wird, zeigt, dass Lastovka und Badrow den Erfolgsaussichten ihrer eigenen Partei selbst nicht vertrauen. Die könnte unter dem Eindruck einer unter Umständen für sie nur minder erfolgreichen Kommunalwahl in der Sache aber auch selbst die Notbremse ziehen. Allein insofern dürfte 2019 für Stralsund ein spannendes Jahr werden. Guten Rutsch!

Benjamin Fischer

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