Wendorf sträubt sich gegen Steuer-Erhöhung

Die schlechten Nachrichten für die Kommunen nehmen kein Ende. Jetzt bekommen die Gemeindevertretungen in Vorpommern-Rügen Empfehlungen des Landes vorgesetzt, die eine Steuer-Erhöhung beinhalten. Vor allem die Grundstückseigentümer sollen zur Kasse gebeten werden. „Das ist ja wieder typisch, der kleine Mann soll es bezahlen. Geht es nach dem Willen des Landes, sollen wir die Grundsteuer B mindestens auf 373 Prozent erhöhen. Wir hatten gerade erst auf 350 erhöht, weil ja ermahnt wurden, dass wir unterm Landesdurchschnitt liegen. Wir können doch für unsere Bürger nicht jedes Jahr die Steuern erhöhen. Das versteht doch keiner mehr“, findet Heinz-Werner Jennek. Der parteilose Wendorfer Bürgermeister versteht überhaupt nicht, warum die Gemeinde im Gegenzug die Gewerbesteuer senken soll — von jetzt 350 auf 336 Prozent. „Das ist doch nicht einzusehen. Aber wenn man das mal durchrechnet, wird einem einiges klar“, sagt er am Mittwochabend auf der Gemeindevertretersitzung. „Die Gewerbesteuer schwankt von Jahr zu Jahr. Wir hatten 2014 rund 742 000 Euro, letztes Jahr waren es 508000 Euro. Das hängt unter anderem davon ab, wieviel ein Unternehmen investiert. Obendrein gibt es Freibeträge. Mit anderen Worten: Diese Einnahmen sind schlecht voraussehbar. Das merken wir ja selbst jedes Jahr. Da ist für den Staat nicht genug zu holen. Also geht er lieber an die Dinge ran, die sich nicht verändern, die sicher sind — zum Beispiel an die Grundstücke unserer Einwohner“, redet sich der Bürgermeister regelrecht in Rage. Das wolle er auf keinen Fall zulassen. „Wenn überhaupt, dann würde ich nur die Gewerbesteuer von 350 auf 370 erhöhen, die Grundsteuer A für die Großflächenbesitzer wie Landwirte und die Grundsteuer B für unsere Bürger würde ich am liebsten so lassen.“ Doch so einfach wird das nicht gehen, denn in der Empfehlung des Landes heißt es: Um den Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2018 entgegenzuwirken, sollen 2016 die Steuern erhöht werden. „Hintergrund für diesen Vorausblick ist die Berechnungsgrundlage. Die geht nämlich immer von den Istwerten aus dem Vorvorjahr aus. Das heißt: Die Berechnung 2018 erfolgt auf der Grundlage der endgültigen Haushaltszahlen von 2016“, erklärt die Nieparser Kämmerin Petra Schreiber gestern auf Anfrage der OZ. Bernd-Rüdiger Konopatzky (parteilos) plädierte in der Wendorfer Diskussion dafür, alle Steuersätze so zu lassen, wie sie sind. Abgeordnetenkollege Steffen Braun forderte das Land auf, klare Vorgaben zu machen. „Andererseits sind das zum Beispiel bei der Grundsteuer B im Schnitt 20 Euro im Jahr mehr, die werden uns nicht umbringen.“ Das sieht Heinz-Werner Jennek anders: „Die Bürger werden schon genug belastet. Sie zahlen mehr Krankenversicherung, die Müllgebühren steigen bei vielen, und auch das Wasser wird teurer, da sind die Leute doch schon am Limit.“ Schließlich haben die Abgeordneten die Entscheidung vertagt und wollen sich nun im Finanzausschuss am 16. Februar mit der Kämmerin zu diesem Thema verständigen. Lagerfeuer in der Gemeinde beliebt Das Tannenbaumverbrennen in Neu Lüdershagen war ein toller Abend, da waren sich Bürgermeister Heinz-Werner Jennek und Steffen Braun vom Feuerwehr- und Freizeitverein einig. Über 200 Leute kamen an das gemütliche Lagerfeuer. Nächste Gelegenheit zum Feiern ist am 24. März das Osterfeuer. Ines Sommer

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