Kostenexplosion bei den Schulsanierungen in Stralsund: Weil die für die derzeit laufende Sanierung der Grundschule Ferdinand von Schill sowie der Ernst-von-Haselberg-Schule in Grünhufe eingeplanten Mittel nicht ausreichten, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nochmal Geld nachgeschoben. Seinen Angaben zufolge hätten sich die Baukosten im Vergleich zu früheren Schätzungen um rund 600000 Euro erhöht. Insgesamt kostet die Komplettsanierung des Schulkomplexes nun 4,8 Millionen Euro. Die Arbeiten an den Plattenbauten aus dem Jahr 1989 laufen bereits seit dem vergangenen Jahr.
„Der öffentliche Dienst zählt bekanntlich von der Planung bis zum Abschluss der Bauprojekte nicht zu den Schnellsten“, merkte Caffier selbstkritisch an, weshalb steigende Baukosten naturgemäß
einkalkuliert werden müssten.
Derzeit ist die Geschwindigkeit, in der Handwerker und Baufirmen ihre Preise nach oben schrauben allerdings bemerkenswert. „Handwerker werden rarer und teurer“, sagte Caffier. Er betonte, dass bei früheren öffentlichen Bauprojekten von vornherein eine Teuerungsrate von vier bis fünf Prozent der Gesamtkosten berücksichtigt worden sei. Dies sei heute ein Witz.
Die nun mit einem Bescheid offiziell überbrachten zusätzlichen 736000 Euro stammen aus einem Fonds für Sonderbedarfszuweisungen, über den das Innenministerium verfügen kann. Das Geld ist für Städte und Gemeinden gedacht, die bei der Umsetzung von wichtigen Projekten in Probleme geraten. In dem Fonds stecken insgesamt 18 Millionen Euro. Schulsanierungen werden daraus aber seit zwei Jahren nicht mehr unterstützt. Grund ist ein Wechsel bei der Zuständigkeit für die Förderung von Schulbauprojekten. Dafür ist seit der Regierungsbildung im Jahr 2016 Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) verantwortlich. Dass das Geld jetzt trotzdem noch nach Stralsund fließt, hängt damit zusammen, dass sich Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) bereits vor der vergangenen Landtagswahl bei seinem Parteifreund Caffier um Unterstützung für die Schulsanierung bemüht hat.
Dem Innenminister scheint der Wechsel der Zuständigkeiten trotz seines damit verbundenen Kompetenzverlustes im Schulbereich dennoch recht zu sein, wie er es ausdrückte. Erstens sei der Bereich in dem für die Schulen zuständigen Bildungsministerium in der Tat besser aufgehoben und zweitens gebe es beispielsweise noch unzählige Freiwillige Feuerwehren, die bei der Erneuerung ihrer Gebäude und Ausstattung dringend Unterstützung bräuchten. Bei der Bekämpfung der vielen Wald- und Flächenbrände in diesem Sommer war deutlich geworden, mit welchen Museumsbeständen die Einsatzkräfte zum Teil ausrücken müssen, wenn Alarm geschlagen wird.
Badrow verfolgt mit der Entscheidung, einen Großteil des Geldes, was die Stadtverwaltung in Bauvorhaben investieren kann, in die Sanierung und Erweiterung der Stralsunder Schulen zu stecken, sein politisches Ziel, die Hansestadt zu einem attraktiven Zuzugsgebiet zu machen. „In den nächsten Jahren wird sich die Bevölkerungsentwicklung innerhalb Deutschlands zugunsten der schönen Städte verändern“, sagte Badrow, während er von seinem Parteifreund Caffier den Förderbescheid für das zusätzliche Geld entgegennahm, mit dem nun der Kostenanstieg bei der Schulsanierung aufgefangen werden soll. Die Frage, ob er Stralsund in die erste Liga dieser Städte einordnete, erübrigte sich an dieser Stelle.
Bei der Schaffung von Kitaplätzen hat die Hansestadt es allerdings verschlafen, rechtzeitig umzusteuern. Hier sind zwar mehrere Bauprojekte geplant, um mehr Kinder in die Einrichtungen aufnehmen zu können. Zurzeit fehlen in Stralsund knapp 300 Kitaplätze.
Die 390 Jungen und Mädchen, die sonst in der Grundschule Ferdinand von Schill sowie der Ernst-von-Haselberg-Schule unterrichtet werden, lernen bereits seit mehr als einem Schuljahr im ehemaligen Herder-Gymnasium, das zuvor für 450000 Euro nach einem längeren Leerstand als Ausweichquartier hergerichtet worden war. Von den 4,8 Millionen Euro für die Sanierung der Schill- und Haselberg-Schule muss die Stadtverwaltung knapp 1,7 Millionen Euro selbst bereitstellen.
Außer dem Zuschuss von Caffier hat sich auch Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) an dem Projekt beteiligt. Er reichte 2,3 Millionen Euro aus, die aus den Städtebaufördermitteln der Bundesregierung stammen und ausschließlich für kommunale Bauprojekte vorgesehen sind. Dass das Land dieses Geld vergibt und mitunter den Verdacht nährt, die Mittel nicht ohne eigenes Gutdünken zu verteilen, hat aufseiten der Städte und Gemeinden bereits mehrfach zu Kritik geführt.
Benjamin Fischer
