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Usedom 28300 Euro: Geldzuweisungen Usedoms nahezu lächerlich
Vorpommern Usedom 28300 Euro: Geldzuweisungen Usedoms nahezu lächerlich
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21:39 24.02.2018
Usedom

„Wenn wir unsere derzeit leerstehenden Wohnungen richtig gut herrichten und vermietbar machen, könnten wir den Beschäftigten der Kaiserbäder, die dort keine bezahlbare Unterkunft finden, eine Alternative bieten.“ Dieser Einwurf von Dr. Günther Jikeli (SPD) war Gegenstand der Diskussion, die sich Mittwochabend um den neuen Haushaltsplan entwickelt hatte.

„Es ist schade, dass wir keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen haben. Meines Erachtens wäre das möglich gewesen, hätte nur einer gewissen Bereitschaft bedurft.“ Dr. Günther Jikeli Fraktionschef SPD/Linke

Um es vorwegzunehmen, er ist mit 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen worden.

Augrund ihrer Einwohnerzahl bekommt die Stadt gerade einmal 28 300 Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land. Und damit ist wahrlich kein Blumentopf zu gewinnen. Mehr Geld steht für Investitionen nicht zur Verfügung, wenn es nicht gelingen sollte, die Häuser in der Bäderstraße 50 und das Haus „Elise“ in der Anklamer Straße 10 zu verkaufen. Um wenigstens die Pflichtaufgaben der Kommune erfüllen zu können, müssen Kredite aufgenommen werden, die eine Neuverschuldung von 255300 Euro zur Folge haben.

Das hatte die Fraktion SPD/Linke mit Einsparungsvorschlägen zu verhindern versucht. „Wir sind im Nachhinein enttäuscht über die, meines Erachtens, geringe Bereitschaft, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Das wäre grundsätzlich möglich gewesen“, sagt Fraktionsvorsitzender Jikeli.

Uneingeschränkt einig waren sich die Stadtvertreter darin, dass die Feuerwehr als Stützpunktwehr einen neuen Einsatzleitwagen braucht. Dass der Eigenanteil für die Anschaffung nicht wie zunächst angenommen 3200 Euro beträgt, sondern auf 30 000 Euro geklettert ist, macht nach Auffassung der Kritiker Einsparungen an anderer Stelle nötig.

Auf der Prioritätenliste ganz oben steht jedoch die Verbesserung der Hortbedingungen. Bürgermeister Jochen Storrer hatte mit dem erfreulichen Hinweis, dass zum neuen Schuljahr wieder 40 Mädchen und Jungen eingeschult werden, die Dringlichkeit einer Verbesserung untermauert. Das Hortgebäude befindet sich im dritten Teilstück der Grundschule und war von den Umbauarbeiten bisher ausgeschlossen.

Seit Ende der 1960-er Jahre sind hier nur Renovierungsarbeiten erfolgt. In Erwartung eines entsprechenden Fördermittelprogramms, regt Jikelis Fraktion einen Neubau des Hortgebäudes an. „Ich setze darauf, dass die Stadt notfalls einen Kredit aufnimmt.“ Zur Erarbeitung eines Konzeptes, das ein Zusammenspiel von Schule, Hort und Kindergarten zum Ziel hat, wird die Bildung einer Arbeitsgruppe angeregt.

Nicht angetastet wurde die Position „Erwerb eines Rasentraktors“, weil die Betriebstechnik des Bauhofes veraltet ist und enorme Reparaturkosten verursacht. In den Ortsteilen Welzin, Zecherin und Wilhelmshof soll die Ableitung des Regenwassers von den Straßen verbessert werden. Auch hierfür gab es Konsens. Wie Bürgermeister Storrer erklärte, soll ein Planungsbüro die Kosten und Fördermöglichkeiten für Dorferneuerungsmaßnahmen in Zecherin, Wilhelmshof und Welzin ermitteln.

Für die Erhaltung des kulturellen Lebens in der Stadt soll ein Fördermittelantrag zum Bau einer Theaterbühne gestellt werden. Dafür ist fast eine halbe Million Euro im Haushalt eingestellt, die aber bis zur Sicherung der Finanzierung gesperrt bleibt. „Wir sollten die Position als Platzhalter unbedingt im Haushaltsplan verankert lassen, um unseren Willen, die Bühne nach Usedom zurückzuholen, zu manifestieren“, argumentiert Jikeli und ist sich darin mit den Kollegen der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) einig. Jochen Storrer kündigt dazu weitere Gespräche mit Schwerin an. Allerdings haben die UBL-Vertreter Stefan Grundmann und Olaf Hagemann ihre Forderung nach einer zu Papier gebrachten Verbindlichkeit durch die Vorpommersche Landesbühne wiederholt. „Eine Zusage auf Handschlagbasis reicht uns nicht!“

Um die Höhe der Neu-Verschuldung zu reduzieren, hatte Jikelis Fraktion unter anderem vorgeschlagen, die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Basis auf 2019 und weitere zwei Jahre zu verschieben. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Storrer: „Priorität muss die Umrüstung in der Bäderstraße haben, damit können wir nicht warten.“ Auch der Vorschlag, den Eigenanteil von 5400 Euro für die Stadtausstellung im Dachboden des Rathauses durch werbewirksame Aktionen einzusparen, verlief im Sande. Am Ende stimmte selbst Jikeli einer Erhöhung der Grundsteuer B zu, die der Stadt eine magere Einnahmeerhöhung von insgesamt 6500 Euro beschert.

Ingrid Nadler

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