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Usedom Altschulden: Der Kreis soll weiter streiten
Vorpommern Usedom Altschulden: Der Kreis soll weiter streiten
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00:00 11.02.2016
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Greifswald

Die erste Rate ist bezahlt: Auf mehr als 11000 Euro hat die Kleinstadt Usedom im vergangenen Jahr verzichten müssen. Das Geld wurde ihr genommen, um Altschulden zu begleichen, die der frühere Landkreis Ostvorpommern hinterlassen hatte.

Usedom-Stadt ist kein Einzelfall. Gut 80 weiteren Kommunen im Umland Greifswalds, im Raum Wolgast, auf Usedom und im Raum Anklam geht es genauso: Bis zum Jahr 2030 sollen sie jährlich auf viel Geld verzichten und auf diese Weise insgesamt 10,76 Millionen Euro abtragen. So hat es das Innenministerium bestimmt. So, heißt es, gibt es das Gesetz zur Landkreisneuordnung vor. Es regelt, dass die neuen Großkreise die von ihren Vorgängerkreisen aufgehäuften Schulden begleichen und das dazu alle Gemeinden zur Kasse gebeten werden sollen, die den früheren Kreisen angehörten.

Lange hatten sich Politiker des neuen Großkreises geziert, diesem Verfahren zuzustimmen. Im Kreistag war die Altschuldentilgung ein ums andere Mal abgelehnt worden. Genervt von der Weigerungshaltung hatte das Innenministerium im März 2015 den schrittweisen Schuldenabbau regelrecht angeordnet. Der Kreis reagierte prompt und reichte 2015 Klage beim Greifswalder Verwaltungsgericht ein. Das wies die Klage im November 2015 ab. Damit, so schien es, war die leidige Auseinandersetzung beigelegt.

Ein Irrtum, stellt sich nun heraus: Am Montag soll der Kreistag darüber abstimmen, ob die Ablehnung der Klage durch das Verwaltungsgericht angefochten werden soll. Stimmt das Parlament dafür, wird die umstrittene Altschuldentilgung ein Fall für das Oberverwaltungsgericht und damit die höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit im Land.

Aus Sicht von Kai Krohn, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und selbst Jurist, gibt es gute Gründe, die Sache weiter zu verfolgen. Die vom Innenministerium geforderte Altschuldentilgung betreffe nur einen Bruchteil der Verbindlichkeiten, die der frühere Landkreis Ostvorpommern und auch der frühere Kreis Uecker-Randow hinterließen. Schwerin lasse offen, wie mit dem großen Schuldenrest verfahren werden solle. Alles spreche dafür, dass der neue Großkreis später auch diesen Schuldenrest irgendwie abtragen solle, etwa über eine deutlich höherer Kreisumlage. Die allerdings hätten auch die Hansestadt Greifswald sowie die Ämter Jarmen/Tutow und Peenetal/Loitz zu zahlen, die schuldenfrei in den Großkreis wechselten und laut Kreisneuordnungsgesetz nicht in die Altschuldentilgung einbezogen werden dürften. Umstritten, so Krohn, sei auch der von Schwerin angeordnete Zeitraum zur schrittweisen Tilgung von Altschulden. 15 Jahre hat das Innenministerium dafür vorgegeben. Fraglich sei, ob das gesetzkonform ist.

Michael Sack, Kreistagspräsident und Bürgermeister des Amtes Loitz, sieht seine Kommune schon jetzt in die Altschuldentilgung einbezogen. „In dem wir die Kreisumlage zahlen, sind wir de facto dabei.

Es tut schon weh, die Schulden anderer abtragen zu müssen.“ Womöglich, sagt Sack, hätte seine Kommune eigenständig gegen die Anordnung aus Schwerin geklagt. Die angestrebte Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht würde ihr da den Wind aus den Segeln nehmen. Und käme ihr auch entgegen. Denn eine eigenständige Klage gegen das Innenministerium wäre für Loitz, Jarmen oder Greifswald ungleich teurer als den vom Kreis eingeschlagenen Klageweg bis zum Ende zu gehen. Der Streitwert des Verfahrens war zuletzt auf 15000 Euro festgelegt worden.



Sven Jeske

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