Altschulden: Landkreis soll nun doch vor Gericht ziehen

Gegen die vom Innenministerium angeordnete schrittweise Tilgung der von den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow geerbten Altschulden regt sich nun doch Widerstand. Der Kreis Vorpommern-Greifswald soll klagen. Zudem haben 73 von 143 Gemeinden den Bescheiden widersprochen, mit denen sie Anfang Juni zur Abzahlung einer ersten Schuldenrate aufgefordert wurden. Die Landkreisverwaltung hatte die Bescheide erlassen, nachdem das Innenministerium die Altschuldentilgung angeordnet und das Verwaltungsgericht Einwände dagegen abgewiesen hatte. Das Landkreisneuordnungsgesetz schreibt vor, dass die Großkreise zum Abbau ihrer Altschulden alle Gemeinden zur Kasse bitten müssen, die den früheren Landkreisen angehörten. Im Falle Vorpommern-Greifswald summieren sich die zu begleichenden Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit auf mehr als 90 Millionen Euro. Um die Leistungsfähigkeit der betroffenen 143 Gemeinden nicht zu gefährden, waren Innenministerium und Landkreis übereingekommen, ihnen nur einen Teil aufzuerlegen: 27 Millionen, abzuzahlen in 15 Jahresraten. Lange war unklar, ob und wann die Altschuldentilgung einsetzen würde. Weil das Innenministerium offenließ, wie die gesamten Altschulden beglichen werden sollen, hatte der Kreistag die Abzahlung der Verbindlichkeiten ein ums andere Mal abgelehnt. Genervt von der Weigerungshaltung hatte das Innenministerium im März die Altschuldentilgung angeordnet. Dagegen hatte der Kreis am 2. April Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald erhoben und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Letzterer sollte verhindern, dass Schwerin die Schuldentilgung trotz laufender Klage durchsetzt. Das Gericht lehnte den Antrag des Kreises auf Rechtsschutz mit Verweis auf das Landkreisneuordnungsgesetz ab. Die Kreisverwaltung empfahl zuletzt, die Klage gegen das Innenministerium fallen zu lassen. Zwar habe ein Jurist in einem Gutachten einer Klage gewisse Erfolgsaussichten bescheinigt. Doch würden die Gründe, die er ins Feld führt, durch die rechtmäßige Anordnung des Ministeriums belanglos. Eine Mehrheit im Kreistag sieht das anders. Sie stimmte am Montag für die Aufrechterhaltung der Klage gegen das Ministerium. Damit muss der Landkreis nun trotz aller Bedenken seiner Verwaltung vor Gericht gegen Schwerin streiten. Erster Verhandlungstag ist der 29. September. Sven Jeske OZ

Greifswald - Altschulden: Landkreis soll nun doch vor Gericht ziehen