Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Usedom Amts-Chef zu Ferienhäusern: Gerüchte sind absurd
Vorpommern Usedom Amts-Chef zu Ferienhäusern: Gerüchte sind absurd
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 20.06.2015

Neppermin/Usedom — Auf Usedom halten sich Gerüchte, wonach die CDU-Landespolitiker Lorenz Caffier (Innenminister) und Stefan Rudolph (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) Grundstücke am Achterwasser in Balm bzw. Neppermin bevorzugt erhalten hätten. Im Gegenzug würden auf der Insel Fördermittel ausgereicht. Caffier bestreitet solche Vorwürfe auf Nachfrage strikt und verweist auf seine bürgerlichen Rechte; „auch wenn das Wort Minister vor meinem Namen steht.“ Für Vergabe und Baurecht seien kommunale Gremien bzw. Behörden zuständig. Und Rudolph betonte gestern: „Es gilt der rechtskräftige Bebauungsplan Balmer See. Und auf Usedom fühle ich mich sauwohl.“

OZ stellte Fragen zum Sachverhalt an René Bergmann, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Usedom-Süd.

OSTSEE-ZEITUNG: Ist es richtig, dass Lorenz Caffier und Stefan Rudolph im Schilfgürtel des Balmer Sees in Neppermin bzw. in Balm jeweils ein Grundstück und Ferienhaus besitzen?

René Bergmann: Das ist nicht richtig. Beide Grundstücke befinden sich im Gebiet von rechtskräftigen Bebauungsplänen und nicht im „Schilfgürtel“.

OZ: Wie sind die Politiker an die Grundstücke gekommen? Waren sie ausgeschrieben? Konnten sich auch andere Bürger darum bewerben? Wer hat verkauft, die öffentliche Hand oder privat?

Bergmann: Die Flächen im Bebauungsplan Nr. 8 Nepperminer See und Nr. 12 Balmer See wurden durch die Gemeinde Benz im Zuge der B-Planverfahren entwickelt. Lorenz Caffier stellte im Jahr 2006 einen Kaufantrag an die Gemeinde. Stefan Rudolph im Jahr 2012. Dass die Gemeinde Benz derartige Grundstücke in den B-Plangebieten entwickelt, war der Öffentlichkeit bekannt, da es wiederholt in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung beraten und schließlich entschieden worden ist. Die Entwicklung des B-Planes Nr. 12 Balmer See war erforderlich, da im Geltungsbereich weitere sechs Grundstücke von privaten Eigentümern über Jahrzehnte widerrechtlich genutzt wurden. Durch die Entwicklung des B-Planes wurde eine Rechtssicherheit für diese Eigentümer hergestellt. Jedermann hat das Recht, sich für ein Grundstück zu bewerben. Neben dem genannten Grundstück in Balm sind weitere zehn Grundstücke durch den B-Plan geschaffen bzw. reguliert worden. Gleiches trifft für den B-Plan Nr. 8 in Neppermin zu. Veräußert wurden die Grundstücke nach Wertermittlung durch die Gemeinde Benz.

OZ: Erfolgten die Verkäufe zu marktüblichen Preisen? Wenn ja, was war für die Grundstücke zu bezahlen?

Bergmann: Grundstücksgeschäfte der Kommunen sind an strikte Vorgaben gebunden. Die Veräußerung darf nicht unter dem Verkehrswert erfolgen. Die hier angefragten Grundstücksverkäufe erfolgten mindestens zum aktuellen Bodenrichtwert, zum Teil sogar darüber.

OZ: Trifft es zu, dass Einwohner der Gemeinde Benz vorab nicht über die Möglichkeiten eines Erwerbs solch attraktiver Grundstücke informiert wurden?

Bergmann: Die Öffentlichkeit war informiert. Schon durch die Gemeindevertretersitzungen und die dort gefassten Beschlüsse.

OZ: Verstoßen die Bebauungen auf den genannten Grundstücken gegen Richtlinien des Umweltschutzes? Wenn ja, durch wen wurden sie sanktioniert?

Bergmann: Nein, die Bebauung der Grundstücke erfolgte im Rahmen der geltenden Pläne. Verstöße gegen die Festsetzungen sind mir hier nicht bekannt.

OZ: Es halten sich Gerüchte, wonach aus Schwerin an Verantwortliche der Insel ausgereichte Fördergelder eine Art „Gegengeschäft“ zu den Grundstücken  in Balm/Neppermin darstellen. Was sagen Sie dazu?

Bergmann: Die Aussage ist absurd. Die Veräußerung von kommunalem Eigentum unterliegt strikten Regularien, insbesondere der Kommunalverfassung und hierzu erlassener Verordnung und Anweisungen.

Die Vergabe von Fördermitteln ist ein sehr komplexes Verfahren, in dem für den Nachweis der Förderfähigkeit eine Vielzahl von Voraussetzungen zu erfüllen und Nachweise zu erbringen sind. Das eigentliche Bewilligungsverfahren und die Auszahlung von Fördermitteln erfolgt durch das Landesförderinstitut. Das ist eine von Ministerien unabhängige Einrichtung.

Interview: Steffen Adler



OZ

Die Verwaltung soll Satzung überarbeiten. Gefordert wird eine verständliche Variante.

20.06.2015

Gemeinde will auf Fortschreibung des Schulentwicklungskonzeptes im Kreis einwirken. Grundschulleiterin nimmt ihren Hut.

20.06.2015

Programm: Kaiserbäderrundgang und HTM-Tour.

20.06.2015