Amtsgericht: SPD fordert Aussetzung der Gesetzesvorlage

Und das Gremium fordert ein Moratorium — die Aussetzung des am 26. Februar vom Kabinett Erwin Sellerings (SPD) gebilligten Gesetzentwurfes. Zwar stammt das von Anfang an von Fachleuten und Bürgern auf das heftigste kritisierte Papier aus dem Hause von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), doch zeigt das Vorgehen der Koalitionsregierung, dass die darin vertretenen beiden „Volksparteien“ allen Sachargumenten zum Trotz gewillt sind, das vermeintliche Sparprojekt energisch durchzupeitschen. Die Usedomer Sozialdemokraten sehen beispielsweise das Argument des anhaltenden Bevölkerungsrückganges für Amtsgerichte mit Küstenbezirken (wie Wolgast) als nicht zutreffend an. Vielmehr wollten hier immer mehr ältere Menschen ihren Lebensabend verbringen. Die Amtsgerichte würden in ihrer jetzigen Struktur kompetent und zügig arbeiten. Da Bürger häufig zu den Rechtspflegern und Geschäftsstellen müssten, werden im Falle der Schließung des Gerichtes in Wolgast „die Kosten in großem Umfang durch erhebliche Wegstrecken auf die Rechtssuchenden abgewälzt werden“. Und: Stephanie Steinmetz, Usedomer SPD- Vorstandsmitglied, sieht mit der Schrumpfung der Zahl der Gerichte auch die bislang gewährte Beratungshilfe im bürokratischen und Justizdschungel in Frage gestellt. In Zweifel gezogen werden auch die 34 Millionen Euro an Einsparungen für die nächsten 25 Jahre. Schon heute sei klar, dass es Anmietungen und Neubauten geben müsse. Exakte Berechnungen, die all dies in Betracht ziehen, lägen laut Steinmetz überhaupt nicht vor. Ganz schweres politisches Geschütz fahren die Verfasser des Moratoriums auch noch auf. Wörtlich heißt es in ihrem Papier: „In Zeiten steigender Gewaltbereitschaft ... sowie wachsenden Rechtsradikalismus ist ein Rückzug des Staates aus der Fläche das absolut falsche Signal!“. Dass sich darüber an Sellerings Kabinettstisch offenbar niemand ernsthaft Gedanken gemacht hat, sehen nicht nur Mitglieder der Opposition als Skandal an, sondern auch seine Parteifreunde auf der Ferieninsel. Eine weitere „Verödung der Region“ zwischen Wolgast und Ahlbeck befürchten mit dem neuen Gesetz auch die Handwerker und Gewerbetreibenden in den Kaiserbädern. Der HGV-Vorstand sieht die Schließung des Wolgaster Amtsgerichtes als dramatische Fortsetzung eines Kurses, dass immer mehr Einrichtungen aus der Fläche wegrationalisiert und die Leute damit — zum Finanzamt, zum Arzt oder zum Gericht — unnützerweise auf die Straße getrieben werden. Steffen Adler

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