Balmer See: Staatssekretär muss für Uferbefestigung bei Ferienhaus zahlen

Am Balmer See werden im B-Plangebiet gleichen Namens Bausünden der Vergangenheit geheilt. So lässt sich die 2. Änderung des B-Planes beschreiben, für deren Entwurf und öffentliche Auslegung die Gemeindevertreter von Benz am Donnerstagabend grünes Licht gaben. Notwendig geworden war die Änderung, weil in dem 15 Baufelder umfassenden Sondergebiet für Bootshäuser an zwei Grundstücken aus Hochwasserschutzgründen eine Uferbefestigung in Form einer Spundwand und einer Steinaufschüttung vorgenommen worden war. Die beiden Ferienhäuser gehören zum einen Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (CDU) und zum anderen Ralf Betge, Inhaber einer Rohrdachdeckerei, der für die CDU im Gemeinderat sitzt. Die Maßnahme, die nicht beantragt war, stellt einen Eingriff in die Natur und Landschaft dar und muss deshalb ausgeglichen werden. Kauf von Ökopunkten für Maßnahmen auf dem Gnitz: Die Änderung des B-Planes wurde nun von den beiden Bauherren beantragt. Der vom Amt Usedom Süd erarbeitete Änderungsvorschlag sieht für die Uferbefestigung auf ihren Grundstücken und auf einer angrenzenden Gemeindefläche eine Ausgleichszahlung vor. Die Gemeindefläche gehört zum Geltungsbereich der Änderung und muss deshalb von den Verursachern der Uferbefestigung mitgetragen werden. Die Ausgleichszahlung erfolgt in Form sogenannter Ökopunkte, die gekauft werden müssen. Das Geld wird später für Ausgleichsmaßnahmen, etwa Pflanzungen, auf dem Gnitz verwendet. Zu überbauende Fläche zu gering: Gleichzeitig wird mit der Planänderung ein Fehler beseitigt, der bei der Aufstellung durch die Planer gemacht wurde: Denn 13 Ferien-/Bootshäuser durften bis zu einer zulässigen zu befestigenden Grundfläche von 80 Quadratmetern überbaut werden. Für die Grundstücke von Rudolph und Betge waren seinerzeit lediglich 65 Quadratmeter festgesetzt worden. „Wir passen die Fläche jetzt an die anderen Grundstücke dort an und erreichen damit eine Gleichstellung zu den anderen Baufeldern“, erläuterte Bürgermeister Enrico Tesch (parteilos). Allerdings gelten die jetzt dazu gekommenen 15 Quadratmeter zu versiegelnde Fläche auf beiden Grundstücken nur für Nebenanlagen wie etwa eine Terrasse. Die Gemeindevertreter von Benz stimmten mehrheitlich für die Planänderung: Es gab drei Ja-Stimmen, darunter die von Bürgermeister Enrico Tesch, eine Enthaltung und eine Gegenstimme. „Selbstverständlich bin ich für die Änderung, damit geltendes Recht in der Gemeinde greift und alle gleich behandelt werden“, sagte er nach der Sitzung. Der Änderungsentwurf des B-Planes wird nun öffentlich ausgelegt. Jikeli begrüßt Änderungsbeschluss: SPD-Kreistagsmitglied Günter Jikeli von der Insel Usedom zeigte sich vom Beschluss der Gemeindevertretung zufrieden. Immer wieder weist er auf Bausünden und unrechtmäßige Eingriffe in die Natur in Balm und Neppermin hin, hat Klagen eingereicht und die Öffentlichkeit informiert. Zur Änderung des B-Planes Nr. 12 „Am Balmer See“ sagte er: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bausünden auf diesem Balmer Flurstück gesühnt werden. Die beiden Bauherren haben sich einsichtig gezeigt und die Änderung des B-Plans beantragt. Abriss oder Teilabriss der beiden Häuser, wie häufig gefordert, lässt das geltende Recht nicht zu, wohl aber Korrekturen und finanzielle Ausgleichszahlungen.“ Zugleich verweist Jikeli auf eine andere Bausünde in der Gemeinde Benz: „Bei den rechtswidrig gebauten Nepperminer Ferienhäusern von Lorenz Caffier, Frau Schröder (Gattin des ehemaligen Bürgermeisters Karl-Heinz Schröder) und anderen gibt es keine Spur von Einsicht bei den Bauherren. Die rechtswidrigen Aufschüttungen durch Bauschutt können nur durch Abriss gesühnt werden. Die Forderung bleibt uneingeschränkt richtig!“, sagt er. Rechtlich seien diese Verfehlungen wohl verfristet, er lasse das aber gerade noch einmal durch einen Anwalt prüfen. Er fordere daher weiter, dass beide – Caffier und Schröder – alle ihre öffentlichen Ämter endlich abgeben sollten. Lesen Sie auch Caffiers Ferienhaus auf Usedom: Ermittlungen nach Vorwürfen wurden eingestellt Caffiers Ferienhaus auf Usedom: Neue Vorwürfe und eine Strafanzeige Brückenarbeiten auf Usedom: Kreisstraße bei Benz sechs Wochen gesperrt Baustellen und Vollsperrungen auf Usedom: Hier geht es ab Oktober los Von Cornelia Meerkatz