Containerhafen Swinemünde: Erster Erfolg für Usedomer Bürgerinitiative

Am vergangenen Dienstagabend befasste sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments mit der Petition 1018/2020, die der Ahlbecker Dr. Rainer Sauerwein für die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern gestartet hatte, um den geplanten Containerhafen vor der Küste Wollins zu stoppen. Sauerwein, der bei der Verhandlung der Petition online beteiligt war, sprach von einem ersten Erfolg: „Die EU-Kommission wurde verpflichtet, hinsichtlich der Errichtung eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin ... nun mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen und entsprechend politischen Druck auszuüben.“ Zudem werde die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) die Republik Polen auffordern, ihre Gesetze dem EU-Recht anzupassen und auch Deutschland auffordern, hier aktiv zu werden. Er selbst, sagt Sauerwein, habe sich als Vertreter der BI mit Nachdruck an die Mitglieder der Kommission und die Vertreter der DG ENV gewandt: „Wir ... sind sehr besorgt über den ... geplanten Bau eines Tiefwasser-Container-Terminals innerhalb des europäischen Natura-2000-Schutzgebiets auf unserer polnischen Nachbarinsel Wollin. Wir befürchten, dass dieses Vorhaben irreversible Folgen für Umwelt und Tourismus entlang der gesamten Pommerschen Bucht haben wird.“ Der Ahlbecker unterstrich seine „Bedenken hinsichtlich der Durchführung einer angemessenen Umweltverträglichkeitsprüfung durch die zuständigen polnischen Behörden, da die deutschen Ministerien bisher nicht offiziell über die Vorhaben informiert wurden und Polen zudem ein Sondergesetz erlassen hat, das Investitionen in externe Ostseehäfen – auch auf Kosten einer sorgfältigen Umweltverträglichkeitsprüfung – erleichtern und beschleunigen soll“. Lesen Sie auch Öltanker-Unglück vor Usedom? Swinemündes Präsident irritiert mit Aussage Entwicklung auf Usedom: Hohe Beteiligung an OZ-Umfrage Polens Atom-Pläne gefährden MV: Alleingänge müssen aufhören Die Petition von Sauerwein sei vom Vertreter der Generaldirektion Umwelt, Przemyslaw Oginski, sowie von mehreren EU-Abgeordneten unterstützt worden. Hannah Neumann, Europaabgeordnete der Grünen, begrüßt „die Haltung der Kommission, dass Polen hier schnellstmöglich seinen Pflichten nachkommen muss“ und fordert die Kommission auf, „entsprechend auf Polen einzuwirken, um irreversible Natur- und Umweltschäden zu verhindern“. Studie über zu erwartende Umweltschäden in Arbeit: Gemeinsam planen BI, Linke und Grüne eine Studie über zu erwartende grenzüberschreitende Umweltschäden durch die industrielle Zerstörung geschützter Küstenlandschaften entlang der Pommerschen Bucht. Auch wird die BI gemeinsam mit NABU und BUND den juristischen Weg beschreiten. Rückenwind bekommen sie von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Die Behörde hatte bereits vor der Petitionsanhörung festgestellt, dass für das „Projekt Containerhafen“ eine FFH-Verträglichkeitsprüfung und „eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung“ erforderlich ist. Die polnischen Behörden seien dafür verantwortlich, die ordnungsgemäße Anwendung des Verfahrens sicherzustellen. Ausbau der Oder für internationale Schifffahrt: Für Sauerwein steht der geplante Containerhafen in Swinemünde in einem größeren Zusammenhang. Denn Polen plant einen massiven Ausbau der Oder für die internationale Schifffahrt. Ziel soll eine Verbindung der Ostsee über die Oder mit der Donau sein. Dagegen regt sich Widerstand vor allem in Brandenburg rund um den Nationalpark Unteres Odertal, aber auch bei polnischen Naturschützern. Der Direktor des Deutsch-Polnischen Instituts, Peter Oliver Loew, sagt: „Vom Flussausbau erhofft sich die Regierung wirtschaftliche und geopolitische Vorteile. Da steht dann der Umweltschutz hinten an. Er hat in Polen ohnehin eine geringere Bedeutung.“ Gleiches trifft für Sauerwein auch auf den geplanten Containerhafen vor der Insel Wollin zu. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass die polnischen Projektträger Fördermittel bei der EU beantragen werden. Das gelte es zu verhindern. „Wir sind der Meinung, dass die EU-Kommission kein Projekt finanzieren sollte, das nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen der EU entspricht.“ Von Dietmar Pühler