Die Kräfte bündeln, aber die Identität der Dörfer nicht aufgeben

Im Dialog: Jochen Storrer (75/parteilos) Bürgermeister der Inselstadt Usedom, und Falko Beitz (30/SPD), stellvertretendes Ortsoberhaupt von Stolpe. Auf Einladung der OZ-Redaktion trafen sie sich gestern zum Streitgespräch über die Zukunft Usedoms. Beitz: Verbandsgemeinden sind ein geeignetes Mittel, das sich in anderen Bundesländern schon bewährt hat, die Kräfte zusammenzuführen. Dabei würden sich die jetzigen Gemeinden der Insel Usedom zusammenschließen, es gäbe ein gemeinsames Inselparlament plus Amt, Verwaltung und einen Insel-Bürgermeister. Dennoch blieben die Gemeinden mit ihren Vertretungen verantwortlich für die kleineren Belange vor Ort wie Spielplatzbau und Gehwegreinigung. Der Inselrat würde sich mit übergreifenden Themen wie Schülerverkehr, Infrastruktur und Wohnen befassen. Die doppelte Zuständigkeit unterscheidet dieses Modell von der herkömmlichen Fusion. Eine Satzung muss die Aufgaben strikt festlegen. Storrer: Hinsichtlich der Identität der Dörfer, die unbedingt zu erhalten ist, teile ich den Ansatz. Anderer Meinung bin ich bei dem Weg dorthin. In einer Fusion erkenne ich die Vorteile für kleine Orte und Achterlandgemeinden nicht. Es liefe dann wieder darauf hinaus, einzelne Leuchttürme wie die Kaiserbäder zu entwickeln. Ein gemeinsames Amt wäre eine Lösung. Der Weg dahin ist aber steinig. Und ich weiß nicht, wie das vorbereitet werden müsste. Auf rein freiwilliger Basis geht es sicher nicht. Die Landespolitik ist gefordert. Beitz: Auch ich würde Stolpe nie verkaufen. Aber wenn wir als Inselverbandsgemeinde mit einer gemeinsamen Stimme sprechen und 31 500 Menschen vertreten würden, hätten wir gegenüber dem Land eine ganz andere Kraft. Wir wären nach Greifswald die zweitgrößte Gemeinde im Landkreis. Und schauen Sie, wie sich Greifswald entwickelt. Apropos Schwerin. Da frage ich ernsthaft: Wollen wir auf einen Heilsbringer warten oder selbst ein Modell erarbeiten? Ich bin für Letzteres. Wenn wir früher zur Verbandsgemeinde gekommen wären, hätten wir heute schon viel mehr Kreisverkehre als in Koserow. Ich würde drauf wetten. Storrer: Leider haben wir mit dem Inselbeirat (das war ein zahnloser Tiger), der längst wieder eingeschlafen ist oder eingeschlafen wurde, und dem sogenannten Kompetenzteam (was war das eigentlich?) bereits vor etlichen Jahren Boden verloren. Und ich bleibe auch bei meinen Bedenken, dass in einem Usedomer Insel-Parlament die Interessen der großen Orte und Hoteliers wieder dominieren würden. Doch die haben wir als Gemeinde(n) gar nicht zu lösen, nur Rahmenbedingungen zu schaffen. Für mich würde das Szenario wieder eine Gefahr fürs Achterland und die kleinen Orte bedeuten. Wären wir eher irgendwie fusioniert, würde jetzt nicht der Usedomer Hafen gebaut. Davon bin ich überzeugt. Beitz: Das glaube ich nicht, den Außenküstenhafen wollten die Menschen in den Seebädern nicht. Und also ist er auch nicht gebaut worden. Die Meinung der Bürger hat schon Gewicht. Und ich glaube auch nicht, dass das Achterland in einer Verbandsgemeinde Schaden nehmen würde. Strand und Baden ist nur die eine Seite des Ostseeurlaubs, viele Leute wollen auch die Ruhe, Natur und Idylle im Hinterland genießen. Das könnte also weit stärker profitieren als bisher. Storrer: Noch mal zurück zu den unternehmerischen Zielen. Ich entdecke immer wieder Widersprüche zwischen den vorgeblichen politischen Zielen der Hoteliers (es muss Schluss mit den Neubauten sein) und der tatsächlichen Expansion einzelner großer Unternehmen, auch auf Usedom. Beitz: Aber für die Bauleitplanung sind die Gemeinden zuständig. Und also könnte auch ein gemeinsames Inselparlament hier verbindliche Regelungen durchsetzen. Storrer: Es kommt darauf an, dass wir ein gemeinsames Haus bauen, in dem sich alle Usedomer wohlfühlen und sie selbst bleiben können. Wenn einzelne hinein gezwungen werden oder später ihre Interessen keine Rolle spielen, fühlen sie sich darin nicht wohl. Man könnte dann auch Gefängnis dazu sagen. Beitz: Wir sollten mit externen Fachleuten diskutieren, welcher Weg erfolgreich sein könnte. Gut wäre, wenn parteipolitische Interessen keine Rolle spielen würden. Deshalb mein Vorschlag, eine kompetent besetzte Runde einzuladen. Gäste könnten etwa aus Verbandsgemeinden solcher Bundesländer wie Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt kommen, wo das Modell bereits gut läuft und man Erfahrungen damit hat. Storrer: Ich fände es auch sinnvoll, zum Thema direkt Kontakt zum Städte- und Gemeindetag aufzunehmen und das Innenministerium nicht auszuschließen. Eine Begleitung „von oben“ halte ich für unbedingt notwendig. Beitz: Ich würde mich gern darum kümmern, für den Herbst, nach den Bundestagswahlen (damit es parteipolitisch nicht zerpflückt wird) ein solches Gesprächsforum mit sach- und fachkundigen Leuten und Vertretern der gesamten Insel Usedom zu organisieren. Wir dürfen es aber nicht auf Bürgermeister beschränken, weil viele von ihnen einem womöglichen, scheinbaren Demokratieverlust (den es aber gar nicht geben muss) ablehnend gegenüber stehen. Storrer: Was ein gemeinsames Inselamt jedenfalls unbedingt bräuchte, wäre ein eigenes Justiziariat. Eine schlagkräftige Rechtsabteilung. Da sind die Gemeinden heutzutage oft überfordert. Jochen Storrer ist seit 2005 Bürgermeister von Usedom, hatte viele Jahre ein Bauunternehmen und war zu DDR-Zeiten Bauleiter einer ZBO. Er kandidierte für die Unabhängige Bürgerliste für den Stadtrat. Er ist verheiratet, hat fünf Kinder. Falko Beitz ist SPD-Mitglied und leitet das Bürgerbüro der Partei in Wolgast. Er hat Politik und Geschichte an der Uni studiert, ist Vize- Ortsoberhaupt von Stolpe auf Usedom. Beitz ist ledig und lebt in einem Mehrgenerationenhaus in Haffnähe. Ein Protokoll von Steffen Adler

Zinnowitz - Die Kräfte bündeln, aber die Identität der Dörfer nicht aufgeben