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Usedom Bürgermeisterin im Greifswalder Umland bekommt jetzt mehr als das Doppelte
Vorpommern Usedom Bürgermeisterin im Greifswalder Umland bekommt jetzt mehr als das Doppelte
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18:00 21.11.2019
Einige Bürgermeister können sich über kräftige Zuwächse bei den Aufwandsentschädigungen freuen. Mehrere Stellvertreter bekommen gar nichts. Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Greifswald

Die Landesregierung will Anreize fürs ehrenamtliche Engagement als Gemeindevertreter und sachkundiger Bürger schaffen. Im Juni hob Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die möglichen Aufwandsentschädigungen um etwa 20 Prozent an. Wegen des für sie deutlich gestiegenen Aufwands und der hohen Verantwortung fallen die möglichen Steigerungen bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern noch deutlich höher aus.

Über eine Steigerung auf mehr als das Doppelte kann sich die Weitenhäger Bürgermeisterin Janina Jeske freuen. Die parteilose Kommunalpolitikerin bekommt nun im Monat den Maximalbetrag von 1800 statt 850 Euro.

Janina Jeske, Bürgermeisterin von Weitenhagen, bekommt jetzt mehr als das Doppelte Quelle: privat

Das ist ein Sonderfall, denn Weitenhagen hat zur letzten Wahl mit Diedrichshagen fusioniert. Damit stieg die Einwohnerzahl von etwas weniger als 1500 auf knapp über 2000. Das sind zwei Stufen (siehe Infokasten). Gegen die Erhöhung hatte sich der Finanzausschuss der vergleichsweise wohlhabenden Stadtrandgemeinde ausgesprochen. 1800 Euro bekommt auch der erste Mann Neuenkirchens, Frank Weichbrodt. Die Hinrichshäger schöpfen mit 1.000 Euro für Bürgermeister Marko Dietrich ebenfalls die zulässige Grenze aus.

Wackerower Bürgermeister wollte Entschädigungen kürzen

Sechs der neun Landhäger Gemeinden verfahren anders. Robert Lossau (Dersekow) erhält statt der möglichen 1200 nur 1000 Euro, Steffen Boos (Levenhagen) statt der maximalen 700 jetzt 650 Euro. Völlig auf Anpassungen verzichtet haben Dargelin, Behrenhoff, Mesekenhagen und Wackerow. „Wir haben sieben neue Gemeindevertreter“, begründet Behrenhoffs neuer erster Mann Karsten Birnbaum. Man wolle sich erst einmal einarbeiten und gegebenenfalls in einem Jahr neu entscheiden. „Wir arbeiten ja nicht für Geld“, sagt Mesekenhagens Bürgermeister Geert-Christoph Seidlein. „Das Geld kommt nicht aus Schwerin, sondern muss vor Ort erwirtschaftet werden. Wir waren uns schnell einig, alles beim Alten zu belassen, auch bei den Gemeindevertretern.“

Mögliche Entschädigungen

Für Gemeinden unter 500 Bürgern sieht die Entschädigungsverordnung für den ehrenamtlichen Bürgermeister maximal 700 Euro vor.

Bis 1000 Einwohner sind jetzt 1000 Euro, bis 1500 nun 1200 Euro möglich.

Bei Gemeinden bis 1500 Bürger sind es 1200 Euro, bis 2000 Einwohner 1500 Euro und bis 3000 Bürger 1800 Euro.

Auch die möglichen Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Bürgermeister und für die Sitzungsteilnahme der Gemeindevertreter und sachkundigen Bürger sind gestiegen.

Außerdem besteht jetzt die Möglichkeit, dass Gemeindevertreter unabhängig von Sitzungen einen Sockelbetrag erhalten (10 Euro bis 500 Einwohner, 20 Euro bis 1000 Bürger, 30 Euro bis 2500 und 50 Euro bis 5000 Einwohner).

Bürgermeister Fred Feike erhält nur die Hälfte der möglichen Entschädigung. Quelle: Eckhard Oberdörfer

Torsten Maaß, der neue Bürgermeister von Wackerow, und seine Wählergemeinschaft wollten die Entschädigungen sogar auf das Niveau von 2014 senken. „Damals erfolgte eine Erhöhung zugleich mit der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern“, so Maaß. Das habe die Wählergemeinschaft in einer extrem hoch verschuldeten Gemeinde für das falsche Signal gehalten. Allerdings kamen Torsten Maaß und seine Freunde gegen die knappe Mehrheit von CDU, AfD und unabhängigen Abgeordneten nicht durch. Es bleibt bei 850 Euro, möglich sind bei über 1000 Bürgern wie in Wackerow 1200 Euro.

Entschädigungen im Greifswalder Umland

Amt Landhagen:

Neuenkirchen: 1800 Euro (Möglichkeit ausgeschöpft)

Weitenhagen: 1800 Euro (Möglichkeiten ausgeschöpft)

Wackerow: 850 Euro (möglich 1200 Euro)

Mesekenhagen: 850 Euro (möglich 1200 Euro)

Dersekow: 1000 Euro (möglich 1200 Euro)

Behrenhoff: 630 Euro (möglich 1000 Euro)

Hinrichshagen: 1000 Euro (Möglichkeiten ausgeschöpft)

Levenhagen: 650 Euro (möglich 700 Euro)

Dargelin: 420 Euro (möglich 700 Euro)

Amt Lubmin:

Lubmin: 1800 Euro (Möglichkeiten ausgeschöpft)

Kröslin 1449 Euro (1500 Euro möglich)

Wusterhusen: 800 Euro (1200 Euro möglich)

Kemnitz: 1080 Euro (1200 Euro möglich)

Brünzow: 800 Euro (1000 Euro möglich)

Hanshagen: 700 Euro (1000 Euro möglich)

Katzow: 772 Euro (1000 Euro möglich)

Loissin: 977 Euro (1000 Euro möglich)

Neu Boltenhagen: 772 Euro (1000 Euro möglich)

Rubenow: 903 Euro (1000 Euro möglich)

Amt Züssow:

Gützkow: 1800 Euro (Möglichkeiten ausgeschöpft)

Züssow: 1200 Euro (Möglichkeiten ausgeschöpft)

Wrangelsburg: 700 Euro (Möglichkeiten ausgeschöpft)

Bandelin: 1000 Euro (Möglichkeiten ausgeschöpft)

Groß Kiesow, Klein Bünzow, Gribow haben noch nicht entschieden

Wusterhusener Bürgermeister intervenierte gegen Steigerung

Im Amt Lubmin erhält nur Seebadbürgermeister Axel Vogt den Höchstsatz, in seinem Fall 1800 Euro.

Wusterhusens Bürgermeister Burkhard Köpnick Quelle: Meerkatz Cornelia

Das schuldenfreie Wusterhusen gibt seinem Bürgermeister weiter 800 Euro statt der nunmehr möglichen 1200 Euro. „Ich habe das selbst so gewünscht, obwohl es anders vorgeschlagen wurde“, sagt Köpnick. „Ich arbeite parteiunabhängig für die Bürger und nicht, um Geld zu verdienen.“ In Hanshagen bleibt es bei 700 statt möglicher 1000 Euro. „Ich bin ein Quereinsteiger“, begründet der Nachfolger von Langzeitbürgermeister Michael Harcks, Michael Pukowski. Er müsse erst zeigen, dass er das Amt ausfülle, bevor über Erhöhungen geredet werden sollte.

In Katzow, Kemnitz und Loissin bekommen Stellvertreter nichts

Der Kemnitzer Bürgermeister Klaus Buchheister erhält zwar 1080 statt zuvor 727 Euro, bleibt aber 120 Euro unter dem Limit. „Wir wollten der Gemeinde nicht mehr zumuten“, begründet er. Die beiden Stellvertreter verzichten sogar ganz auf Geld für ihre Arbeit. „Ich habe nie den Höchstsatz bekommen und Stellvertreter können ohnehin erst seit der vorletzten Wahl Entschädigungen erhalten.“ Wie in Kemnitz wird in Katzow und Loissin verfahren: Die beiden Stellvertreter bekommen keine Aufwandsentschädigungen. Das ist eine große Ausnahme.

Im Amt Züssow stehen einige Beschlüsse noch aus

Im Amt Züssow haben viele Gemeindevertretungen laut der Leitenden Verwaltungsbeamtin Bärbel Witschel noch nicht über Veränderungen der Aufwandsentschädigungen entschieden

Gützkows Bürgermeisterin Jutta Dinse Quelle: CDU VG

Gützkows Jutta Dinse bekommt die maximal möglichen 1800 Euro, die Kleinstadt, die größte Kommune im Umland, hat knapp 3000 Bürger. Die Züssower geben mit 1200 Euro für Jörg Buchholz das aus, was möglich ist. Der Karlsburger Bürgermeister Mathias Bartoszewski bekommt 1000 Euro plus der möglichen Zulage wegen Fusion mit Lühmannsdorf für eine Wahlperiode. Bei etwa 1900 Bürgern werden die Möglichkeiten damit nicht ausgeschöpft.

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Von Eckhard Oberdörfer

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