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Usedom Ärger vor der Wahl: Fehlende und fehlerhafte Stimmzettel
Vorpommern Usedom Ärger vor der Wahl: Fehlende und fehlerhafte Stimmzettel
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18:47 15.05.2019
Ingrid Pfahl aus Weitenhagen konnte erst im zweiten Anlauf wählen Quelle: Martina Rathke
Greifswald/Wolgast

Fehlerhafte oder fehlende Stimmzettel: Der Wahlmarathon zur Europa- und Kommunalwahl wird für einige Wähler in Vorpommern-Greifswald zum Hürdenlauf. Ingrid Pfahl aus Weitenhagen musste den lange geplanten Start in den Urlaub um einen Tag verschieben, um über die Kandidaten für das EU-Parlament abstimmen zu können. Der Grund: Dem Gemeindewahlbüro für das Amt Landhagen in Neuenkirchen waren am Dienstag zeitweise die Stimmzettel für die Europawahl ausgegangen.

„Ich habe am Dienstag nur meine Stimmen für die Kommunalwahlen abgeben können“, beklagte die 66-Jährige. Einen Tag später, nachdem der Gemeindewahlleiter Matthias Falk neue Stimmzettel besorgt hatte, konnte Pfahl dann auch ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel zur Euroawahl machen. „Ich hoffe nur, dass der Stimmzettel nun meiner eidesstattlichen Erklärung zugeordnet werden kann.“ Denn die hatte die Weitenhagenerin bereits am Vortag zusammen mit den Stimmzetteln für die Kommunalwahl abgegeben.

Das Amt Landhagen gehört zu den repräsentativen Europawahlbezirken. In diesen Wahlbezirken erfasst das Statistische Landesamt über aufgedruckte Kennziffern auf den Europawahl-Stimmzetteln die Briefwähler nach Geschlecht und Altersgruppen. Diese Erfassung ist nach Angaben der Kreiswahlleitung durch das Wahlstatistikgesetz gedeckt, eine Verletzung des Wahlgeheimnisses sei ausgeschlossen. Mit der Erfassung will das Land erfahren, welche Personengruppen vorrangig von der Briefwahl Gebrauch machen.

Großer Ansturm bei Briefwahl

Wegen des großen Ansturms seien in der Personengruppe der 66-Jährigen dann am Dienstag keine Stimmzettel mehr dagewesen, sagte Falk. „Wir hatten bereits am Freitagnachmittag das Kreiswahlbüro auf den drohenden Engpass aufmerksam gemacht.“ Von dort aber hieß es, man solle sich Stimmzettel aus anderen repräsentativen Europawahlbezirken besorgen, so Falk weiter. Am Dienstagfrüh sei er dann nach Wolgast gefahren, um Stimmzettel zu besorgen. Zwei Stunden, nachdem Pfahl ursprünglich wählen wollte, hätten dann auch die für sie passenden Stimmzetteln vorgelegen.

Offenbar ist sich das Kreiswahlbüro nicht einig, wie man in solchen Situationen zu verfahren hat. „Das Gemeindewahlbüro hätte in diesem Fall auf die Urnenwahlzettel zurückgreifen können“, so Kreiswahlleiter Kurt Rabe einen Tag später. In Neuenkirchen löst das nur Kopfschütteln aus. „Das lassen wir nicht auf uns sitzen“, konterte Falk. Ein Anfechtungsgrund ist das Missgeschick von Ingrid Pfahl nach Angaben der Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke nicht, da die Wählerin einen Tag später zur Wahl gegangen sei. Zudem hätte für sie die Möglichkeit bestanden, sich die Stimmzettel zuschicken zu lassen.

Falsche Wohnort- und Berufsangabe

Neben den fehlenden Stimmzetteln gibt es aber auch – oh Schreck – gleich in mehreren Wahlbereichen fehlerhafte Stimmzettel für die Kreistagswahl. So haben sich im Wahlbereich 6 bei zwei Kreistagskandidaten – Denise Berndt auf der CDU-Liste und Henry Kammel von der AfD – auf den Stimmzetteln Fehler eingeschlichen. Berndt hat man in Züssow angesiedelt und von Beruf sei sie Verwaltungsfachwirtin. Richtig ist aber, dass die Frau Schulleiterin ist und in Wolgast wohnt. Bei Kammel ist der Wohnort falsch, der Mann wohnt nicht im Seebad Ahlbeck, sondern in Wolgast. Diese fehlerhafte Wohnortangabe taucht auch auf den Kreistags-Stimmzetteln in den Wahlbereichen 4, 5, 7 und 8 auf.

Im Wahlbereich 6 gibt es auf dem Stimmzettel für die Kreistagswahl fehlerhafte Angaben bei Denise Berndt (CDU) und Henry Kammel (AfD). Quelle: Cornelia Meerkatz

Laut Kreiswahlleiter Kurt Rabe gehen die fehlerhaften Angaben bereits auf die von den Parteien eingereichten Listen zurück und wurden trotz wiederholter Kontrolle im Kreiswahlbüro nicht entdeckt. Bekannt geworden seien die Fehler Ende April bzw. zu Beginn dieser Woche. Rabe verwies darauf, dass die Fehler bei ihren Kandidaten auch den am Abgleich der Daten beteiligten Vertrauensleuten der Parteien nicht aufgefallen waren. „Wir bedauern unseren Teil des Versehens außerordentlich und sorgen umgehend für Abhilfe“, sagte Kreissprecher Achim Froitzheim.

Korrekturblätter werden beigelegt

Bei den Briefwahlunterlagen würden ab sofort Korrekturblätter zur Information der Wähler beigelegt. In den Wahllokalen der Wahlbereiche 4, 5, 6, 7 und 8, so Froitzheim, gäbe es am Wahltag gut sichtbare Korrektur-Auslagen. Laut Landes-Kommunalwahl-Gesetz können nach der Zulassung des Wahlvorschlags die jetzt entdeckten Mängel nicht mehr behoben werden. In der Zulassungssitzung des Kreiswahlausschusses hätten die Vertrauenspersonen der CDU und der AfD noch Änderungswünsche vortragen können. Da sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, sind folglich die Angaben zur Person der Bewerberin/des Bewerbers, so wie sie vom Kreiswahlausschuss zugelassen wurden, unverändert für den Stimmzettel zu übernehmen. „Eine nachträgliche Korrektur auf dem Stimmzettel ist gesetzlich ausgeschlossen“, erläuterte Froitzheim.

Es sei mit dem Vertrauensleuten beider Parteien gesprochen worden und CDU sowie AfD hätten sich mit der jetzigen Verfahrensweise einverstanden erklärt, heißt es von Kurt Rabe als Kreiswahlleiter. Die Ortsangaben, egal ob richtig oder falsch, würden in jedem Fall im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegen. Beide Bewerber können somit für den neuen Kreistag kandidieren.

Cornelia Meerkatz und Martina Rathke

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