Finanzkrise in Vorpommern: Kreis macht Millionen Miese

Die Finanzkrise des Landkreises verschärft sich weiter. 13,2 Millionen Euro zusätzliche Miese stehen unterm Strich im Haushalt für dieses Jahr. Die Mitglieder des Kreistages beschlossen auf ihrer Sitzung gestern Abend in Greifswald das Zahlenwerk mit deutlicher Mehrheit. „Es ist eine Verbesserung des Ergebnisses. Im Vorjahr lag das Defizit noch bei 17,3 Millionen Euro“, sagte Dennis Gutgesell (parteilos), scheidender Beigeordneter der Landrätin. Zu schaffen machen Vorpommern-Greifswald vor allem die hohen Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales. „Pro Kopf leisten wir einen Sozialtransfer von 716 Euro“, so Gutgesell. Hinzu kommen die immer noch hohen Arbeitslosenzahlen und das relativ geringe Steueraufkommen (529 Euro pro Einwohner). Ein Weg, das Defizit auszugleichen, wäre die Anhebung der Kreisumlage, also jenes Betrags, den die Gemeinden jährlich an den Kreis zu zahlen haben. „Sie bleibt aber bei 47 Prozent“, sagte Gutgesell und verwies darauf, dass in diesem Jahr 129 von 143 Gemeinden einen Fehlbetrag in ihren Finanzen haben. Hinzu kommt, dass sie auch noch anfangen müssen, alte Schulden abzuzahlen (die OZ berichtete). Gutgesell hatte aber auch gute Nachrichten im Gepäck. Das Land gebe rund 500 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und für Investitionen in den östlichen Landkreis. Und: 2018 könnte ein ausgeglichener Haushalt möglich sein. Der Bund wolle sich dann stärker in finanzschwachen Kommunen an den Sozialleistungen beteiligen. Der Abstimmung war eine längere Debatte um Änderungsvorschläge vorausgegangen. Durchsetzen konnte sich Matthias Krins (CDU) mit der Empfehlung des Finanzausschusses, wonach drei Prozent der Ausgaben gesperrt werden. In welchen Bereichen das genau geschehen soll, verriet er allerdings nicht. Die Entscheidung muss nun Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) treffen. Denn der Antrag, dass sie die entsprechenden Vorschläge macht, fand ebenso eine Mehrheit. Einigen konnten sich Kreistagsmitglieder auch auf einen Antrag der SPD/Grünen-Fraktion, wonach der Kreis nun Umzugsbeihilfen gewähren soll. Erik von Malottki (SPD) rechnete den Politikern vor, wie der Kreis pro neuem Einwohner, der in Vorpommern- Greifswald seinen Hauptwohnsitz anmeldet, profitiert. Denn auf Grundlage der Einwohnerzahl erhält der Kreis Schlüsselzuweisungen vom Land. Je mehr Einwohner, desto mehr Geld gibt es. 300 Euro pro Kopf sollen es jährlich sein. Vor allem Studenten und Azubis könnten mit der Umzugsbeihilfe zum Ummelden motiviert werden. Dafür sollen 75 000 Euro bereitstehen. Wie viel jeder Zugezogene erhält, steht noch nicht fest. Keine Mehrheit fanden Vorschläge, wonach die nächsten zehn Jahre jeweils 30 Stellen in der Verwaltung gekürzt werden, die 16 Ämter der Verwaltung zu zehn zusammengelegt, höhere Bezüge der Verwaltungsmitarbeiter geblockt und Gutgesells Posten abgeschafft werden sollte. Kai Kachmann

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