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Usedom Gebührenstau im Landkreis: Raser mussten nicht zahlen
Vorpommern Usedom Gebührenstau im Landkreis: Raser mussten nicht zahlen
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00:00 16.02.2013
Anklam

Denn in der Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald ist die Bürokratie ins Stocken geraten, ein gewaltiger Gebührenstau hat sich auf den Gängen der Behörden gebildet. Der führt dazu, dass viele Mahnungen für nicht bezahlte Bußgeldbescheide aus dem vergangenen Jahr noch immer nicht bei den säumigen Übeltätern angekommen sind.

Durch dieses Problem fehlt in den Bilanzen des Landkreises, der ohnehin schon knapp bei Kasse ist, vorerst ein Geldbetrag in Millionenhöhe. „Betroffen sind alle Bereiche der Verwaltung, zum Teil auch Blitzer- und Müllgebühren“, teilt Kreissprecher Achim Froitzheim mit.

Für den Usedomer Verkehrsexperten Günther Jikeli (SPD) ist das ein Unding. „Die bezweckte Wirkung eines Bußgeldbescheides löst sich somit im Nichts auf. Schließlich hat so eine Strafe eine verkehrspädagogische Funktion“, sagt Jikeli, der Mitglied in Kreistag und Verkehrsausschuss ist. Eine Strafe müsse schnell verhängt und mit Nachdruck eingetrieben werden. „Sonst fahren die Leute schnell und denken, es passiert ja sowieso nichts“, meint Jikeli.

Zu der Gebührenverstopfung kam es, weil die Computerprogramme mit der Kreisgebietsreform vom Jahresende 2011 und der nur kurze Zeit später neu eingeführten doppelten Haushaltsführung völlig überfordert waren. Das Problem: Bezahlte ein Bürger seine Schulden nicht, konnten die Systeme das nicht rechtzeitig erkennen. Die Mitarbeiter der Verwaltung waren sozusagen „blind“, sie konnten nicht sofort sehen, ob eine Gebühr entrichtet wurde oder nicht. „Deswegen haben wir teilweise sehr lange gebraucht, ehe wir eine Mahnung rausschicken konnten“, erklärt Vizelandrat Dennis Gutgesell (parteilos). Das gab vielen Leuten die Möglichkeit, das Problem erstmal ohne Konsequenzen auszusitzen.

Auf diese Weise hat sich in den vergangenen Monaten ein gewaltiger Schuldenberg angehäuft. Bis heute hat die Verwaltung erst die Hälfte davon abgetragen. „Wir müssen das Geld manuell verbuchen und dann schauen, was fehlt. Das ist sehr aufwendig“, sagt Gutgesell. Er betont jedoch auch, dass das fehlende Geld nicht für immer verloren ist, sondern lediglich mit Verspätung eintrudelt.

Etwas Zeit haben er und seine Leute noch: Wenn ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde, verjährt seine Vollstreckung erst nach bis zu fünf Jahren. Die Schulden erlassen kann der Landkreis angesichts der vielen Löcher im Haushalt nicht. „Das Geld ist eingeplant“, unterstreicht Gutgesell. Außerdem sei das Problem nach Auskunft des Beamten kein Einzelfall. Andere Landkreise hätten mit noch viel größeren Gebührenbergen zu kämpfen.

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald kann jedenfalls froh sein, neben den Schuldnern auch viele rechtschaffene Einwohner zu haben. Eine OZ-Umfrage in Wolgast hat ergeben, dass die meisten Autofahrer ihre Bußgelder anstandslos bezahlen — auch ohne Mahnung.

Alexander Müller

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