Greifswald: Rechtsstreit mit der Baubecon vor Entscheidung

Im November dieses Jahres will das Verwaltungsgericht Greifswald im Streit zwischen der Hansestadt und dem früheren städtischen Sanierungsträger Baubecon entscheiden. Das sei jedenfalls der Plan, sagt Sprecher Heinz-Gerd Stratmann. Es geht um sehr viel Geld. Jede Seite will von der anderen mehrere Millionen Euro haben. „Die Hauptfrage ist, ob die Stadt die Verträge mit dem Sanierungsträger wirksam gekündigt hat“, erläutert Stratmann. Das war 2012 und wurde mit fehlendem Vertrauen in das Unternehmen begründet. Zuvor waren immer mehr Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden. Die Baubecon klagte gegen diese aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kündigung. Von ihrer Rechtmäßigkeit hänge alles andere ab. „Greifswald hat allein 27 Anträge gestellt“, so der Richter. Da geht es um das Stadthaus, das viel teurer wurde, die Betrügereien der Firmen, deren Vertreter gemeinsam mit dem Greifswalder Geschäftstellenleiter Rainer Winkler begingen (die OZ berichtete) und anderes mehr, berichtet Stadtsprecherin Andrea Reimann. In der letzten Zeit seien weitere Anträge hinzugekommen. „Wir befassen uns seit Ende 2014 mit vielen einzelnen Abrechnungen, die unsere Stabsstelle beziehungsweise das Landesförderinstitut als problematisch einschätzen“, begründet die Sprecherin. Sie beziffert den Streitwert auf derzeit rund vier Millionen Euro. Baubecon-Geschäftsführer Eckard Horwedel wollte sich nicht äußern, kündigte aber gegenüber der OZ noch für dieses Jahr Erklärungen zu den Vorgängen an. Ob die Kündigung des Vertrages richtig war, dazu gibt es in der Stadtpolitik nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. „Es war eine notwendige und richtige Entscheidung, deren Sinnhaftigkeit heute von niemanden mehr, der Ernst genommen werden will, bestritten wird“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. „Die Befürchtungen der Verwaltung über die katastrophalen Auswirkungen einer solchen Kündigung sind allesamt nicht eingetreten.“ Auch die Fraktionschefs der Linken, Jörn Kasbohm, und der Grünen, Stefan Fassbinder, halten die Trennung nach wie vor für richtig. Kasbohm sorgt sich aber, dass Verjährungsfristen die Möglichkeiten für Aufklärung und Schadenersatz verringern. Fassbinder kritisiert erneut die fehlende Kontrolle der Baubecon durch die Verwaltung. CDU-Fraktionschef Axel Hochschild hält zwar die Anzeigen wegen Betrügereien und gefälschter OB-Unterschrift 2010 uneingeschränkt für richtig. Die Trennung vom Sanierungsträger 2012 sei aber falsch gewesen. Hochschild begründet das mit Belastungen für den städtischen Haushalt, die er auf von mehrere Millionen Euro beziffert. Außerdem habe die Baubecon eine hohe Summe als Vergleichs-Zahlung im Zusammenhang mit dem Stadthaus angeboten, erinnert er. Nun müsse die Stadt die Abrechnungen auf eigene Kosten durchführen. Wäre die Baubecon noch Sanierungsträger müsste diese die Abrechnungen selber durchführen und die nicht förderfähigen Millionen verantworten, die nun Greifswald in den Sanierungstopf zahlen müsse. „Was wir jetzt auf dem Klageweg erreichen, das ist doch eher sehr ungewiss“, schätzt Hochschild ein. Eckhard Oberdörfer

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