Heringsdorf: Bansiner Fischer klagen erfolgreich gegen Gemeinde

Vor rund drei Wochen hat das Landgericht Stralsund ein Urteil im Rechtsstreit zwischen den Brüdern Wolfgang und Sven Harder aus Bansin mit der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf gefällt. Die Harders beharren seit mehr als 15 Jahren auf die Erfüllung eines Erbbaupachtvertrages, den sie im Dezember 2004 mit der Gemeinde Bansin geschlossen hatten. Dieser regelte, dass die Gemeinde die Grundstücksfläche, auf der die marode Fischerfassungshalle steht, beräumt, diese vermisst und an die Fischer Harder herausgibt. Nun ist es amtlich: Mit Urteil vom 17. September hat das Landgericht Stralsund die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf als Rechtsnachfolgerin der damaligen Gemeinde Bansin dazu verurteilt, die Fischerfassungshalle an der Bansiner Promenade abzureißen, das dazugehörige Grundstück zu vermessen und sodann das Grundstück beräumt zur Bebauung mit einer Fischräucherei samt Imbiss zu übergeben. Berater mit Urteil zufrieden: Zufrieden mit dem Urteil zeigt sich der Berater der Harder-Brüder, Dr. Gerhard Seibert. Der Bundesrichter a.D. nennt das Urteil eine „blamable Niederlage für die Gemeinde Heringsdorf“. Ihm zufolge hätte es die Gemeindeverwaltung trotz fast pausenloser Verhandlungen „immer wieder verstanden, die Herausgabe des beräumten Grundstücks hinauszuzögern.“ Zunächst hätte sie sich auf vermeintliche Eigentumsrechte von konkurrierenden Fischern an dem Fischerfassungshaus berufen, dann nach der Fusion mit den Gemeinden Heringsdorf und Ahlbeck zum 1. Januar 2005 auf eine neue, abweichende Promenadenplanung mit einer anderweitigen Nutzung. Bekanntlich plant die Gemeinde am Standort des Hauses des Gastes, ein Fischereierlebniszentrum zu schaffen. Seibert vermutet, dass dafür auch die strittige Fläche, die den Harders zustehe, genutzt werden soll. Ein zwischenzeitlich von der Gemeinde Heringsdorf beim Anklamer Rechtsanwalt Wolfgang Hannak in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam im März 2019 zu dem Ergebnis, dass die sechs Fischer, die die Fischerfassungshalle einst nutzten, kein Eigentum an dem Gebäude erlangt hatten. Deshalb sei das Gebäudeeigentum an die Gemeinde als Grundstückseigentümerin gefallen. Gemeinde ließ Zweitgutachten erstellen: Doch das reichte sowohl Bürgermeisterin Laura Isabelle Marisken als auch ihrem Stellvertreter, Bauamtsleiter Andreas Hartwig, nicht aus. Sie ließen ein Zweitgutachten erstellen, das feststellen sollte, ob die Liquidation der Fischereigenossenschaft, die früher die Fischannahmehalle nutzte, seinerzeit wirksam beschlossen wurde. Dieser Sachverhalt sei „für die Beurteilung der Eigentumsverhältnisse unstreitig relevant“, so Marisken. Im Februar 2020 teilte die Gemeinde den verbliebenen drei Fischern plötzlich mit, dass das Gebäude in nächster Zeit abgerissen wird und zwar ohne dass es dazu der Zustimmung der betroffenen Fischer bedürfe. Die Übertragung des Eigentums von der früheren Fischereigenossenschaft an die ursprünglich sechs Fischer sei in Ermangelung von vertretungsberechtigten Liquidatoren unwirksam gewesen, so dass die Gemeinde als Eigentümerin des Grundstücks auch das Eigentum an dem Gebäude erlangt habe. Außerdem hätte die Eigentumsübertragung nur durch notariellen Vertrag wirksam geschehen können, was nicht der Fall gewesen sei. „Damit hat sich die Gemeinde im Ergebnis dem Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Hannak angeschlossen“, erklärte Seibert im Frühjahr 2020. Klage vor Landgericht seit Dezember anhängig: Trotz dieses Gutachtens weigerte sich die Gemeinde, den Erbbaupachtvertrag gegenüber Harders zu erfüllen. Diese bemühten den Anklamer Rechtsanwalt Dirk Pegelow, der mit wiederholten Aufforderungen an die Gemeinde zur Vermeidung eines Prozesses die Herausgabe des Grundstücks an die Fischer forderte. Da diese Versuche fruchtlos blieben, reichte Rechtsanwalt Pegelow im Namen der Harders im Dezember 2019 Klage beim Landgericht Stralsund gegen die Gemeinde Heringsdorf ein. Diese wiederum erwiderte die Klage im Februar 2020 unter anderem mit der Einrede der Verjährung mit der Begründung: „In den Jahren zwischen 2008 und 2019 erfolgten dann auch keinerlei Aktivitäten seitens der Kläger mehr, Ansprüche aus dem Vertrag aus dem Jahr 2004 durchzusetzen.“ Dagegen machte der Rechtsvertreter der Kläger geltend, dass ihre Ansprüche nicht verjährt seien wegen der fortgesetzten Verhandlungen seit 2004 bis einschließlich 2019 zur Erfüllung des Erbbaupachtvertrages. Mit seinem Urteil vom 17. September stellt das Landgericht Stralsund fest, dass die von der Beklagten erhobenen Einwände einer rechtlichen Unmöglichkeit sowie der Verjährung nicht durchgreifen und gibt somit den Klägern Recht, die seit 2004 auf Vertragserfüllung pochen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die beklagte Gemeinde zu tragen. Gemeindevertretung berät am Montag: Wie Seibert berichtet, habe Bauamtsleiter Andreas Hartwig in der mündlichen Verhandlung am 23. Juli erklärt, dass die Gemeinde auf jeden Fall in Berufung gehen werde. Die Richterin wies jedoch eindringlich darauf hin, dass im Falle eines Berufungsverfahrens höhere Kosten entstehen. Dies würde den Verlierer in der ersten Instanz etwa 4000 und eine verlorene zweite Instanz etwa weitere 9000 Euro kosten. Ob die Berufung durchgeführt werde, entscheidet die Gemeindevertretung laut Aussage von Bürgermeisterin Marisken am 19. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung. „Der Gemeinderat als zuständiges Gremium wird eine Entscheidung in der Sache treffen“, versicherte sie. Lesen Sie auch Usedom: Widerstand gegen Container-Terminal an der Swine-Mündung Landkreis Vorpommern-Rügen: Sturmtief Gisela löst sieben Einsätze aus Rostock: Burkhard Rohde verlässt Bürgerschaft und Warnemünder Ortsbeirat Von Dietmar Pühler