Heringsdorf soll bei seinen Angestellten sparen

Tausende Bürger bleiben verschont: Die geplanten Erhöhungen von Steuern hat die Gemeindevertretung von Heringsdorf in ihrer jüngsten Sitzung abgelehnt. Stattdessen sollen die Personalkosten auf den Prüfstand. „Es kann nicht sein, dass Oma fünf Euro mehr Hundesteuer für ihren Dackel bezahlt. Die Verwaltung sollte zunächst bei sich zu Hause kehren“, sagte Matthias Mantei (CDU) im Bansiner Haus des Gastes. Seine Forderungen: befristete Stellen sollen nicht verlängert, auslaufende Stellen nicht neu besetzt werden. Es sollen keine neuen Stellen geschaffen werden und kein Personal mehr eingestellt werden — und das für mindestens zwei Jahre. Der Gemeinderat folge seinem Antrag. Die finanzielle Schieflage könne „nicht auf den Bürger abgewälzt werden“, sagte Malte Wiedemeyer (Linke), „nur weil wir nicht genug an uns selbst gearbeitet haben.“ Auch Kirsten Leonie Gottheit (HBU) hielt Steuererhöhungen für falsch. Das sei nicht gerechtfertigt, um einen Haushalt zu begleichen. „Das Personal ist ein erheblicher Kostenfaktor“, sagte Bürgermeister Lars Petersen (parteilos). „Aber das geht nicht von heute auf morgen.“ Er sieht durch das baldige Auslaufen einer Stelle im Bauamt sogleich das Klimaschutzkonzept und den Lärmaktionsplan wegbrechen. „Das geht definitiv zu Lasten von Service, Sicherheit und Ordnung“, so Petersen. Frank Lettner (BI/Linke) hält den Sinneswandel ebenfalls für kritisch. Jeder Abgeordnete habe sich in den vergangenen Wochen mit dem Haushaltssicherungskonzept beschäftigt. „Dann können wir uns die Sitzungen ja sparen, wenn die Ergebnisse so vom Tisch gefegt werden.“ Bürgermeister Petersen mahnte, dass die örtlichen Steuern nicht dem Landesdurchschnitt entsprechen. „Wir sind jetzt doppelt bestraft. Wir bekommen weniger Schlüsselzuweisungen und brauchen keine Förderanträge mehr stellen. Da wird zuerst geprüft, ob wir auf Landesdurchschnitt liegen.“ Damit sich die finanzielle Lage der Gemeinde erholt, sollten ursprünglich die Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Grund- und Gewerbesteuer sowie die Vergnügungssteuer erhöht werden. Die Änderungen im Bezug auf das Personalkonzept werden nun im Haushaltssicherungskonzept verankert. Es ist aber noch nicht beschlossen, obwohl der Kreis am heutigen Tag erste Ergebnisse sehen will. Ginge es nach Mantei, sind noch viele andere Punkte in der Verwaltung überarbeitungswürdig. So könnten Fördermöglichkeiten für freiwilligen Urlaub erarbeitet, Arbeitsabläufe umstrukturiert und Prämienzahlungen für Mitarbeiter eingeführt werden. Vorruhestands- und Abfindungsregelungen sollen entwickelt und Krankheitsquoten analysiert werden, referierte er. Auch sollen Führungskräfte betriebswirtschaftlich geschult und alle Dienstgänge kritisch überprüft werden. „Unser Ziel ist ein ausgeglichener und sanierter Haushalt. Es ist ein wesentliches Instrument, mit dem wir in den nächsten Jahren arbeiten wollen“, begründete Mantei. Personalkosten 4 Millionen Euro an Personalkosten sind im Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2013 vorgesehen. Das ist fast ein Viertel aller Ausgaben. Die Personalkosten sind im Vergleich zum Vorjahreshaushalt um 13 Prozent gestiegen. Irene Burow

Bansin - Heringsdorf soll bei seinen Angestellten sparen