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Usedom Innenminister Lorenz Caffier diskutiert mit Elftklässlern
Vorpommern Usedom Innenminister Lorenz Caffier diskutiert mit Elftklässlern
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09:49 28.08.2019
Innenminister Lorenz Caffier im Gespräch mit den Elftklässlern Emilia Völker und Carl Mertins von der Europaschule Ahlbeck. Quelle: Dietmar Pühler
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Ahlbeck

Einem Minister im Unterricht gibt’s nicht alle Tage: Auf Initiative einer Schülerin lud der Oberstufenleiter der Europäischen Gesamtschule Insel Usedom, Uwe Mahn, Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu einem Gespräch mit den Elftklässlern der Schule ein. Am Montag stellte sich Caffier im Rahmen des Sozialkundeunterrichts den Fragen der Schüler.

Der Landespolitiker sein Ressort und seine Zuständigkeiten vor. „Ich bin Minister für Inneres UND Europa“, betonte er. Seit 2016 sei er Europaminister, dafür musste er den Sport abgeben. Bis auf den Spitzensport, wie er hervorhob. „Wenn wir Spitzensport wollen, müssen wir Perspektiven geben. Wir stellen jedes Jahr fünf dieser Sportler bei der Polizei ein“, so der Minister.

Ohne Europa keine Schulsanierung

Als Innenminister sei er die oberste Rechtsaufsicht für die Kreise und Städte, verantwortlich für die rund 25 000 freiwilligen Feuerwehrleute und die derzeit rund 6000 Polizistinnen und Polizisten im Land. Darüber hinaus gehören der Katastrophen- und Strahlenschutz zu seinem Ministerium. Großen Wert legt er auf die Zuständigkeit für Europa, beklagte aber gleichzeitig, dass Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr wenige Mitarbeiter in Brüssel hat. „Über alles, was wir reden, Europaschule Ahlbeck oder Hafen Usedom, ohne Europa und die Fördermittel von dort wäre vieles nicht möglich gewesen“, machte er klar. Ihm sei es jedoch wichtig, Europa nicht als Verteil-, sondern als Wertegemeinschaft zu verstehen. Das gelte insbesondere bei der Aufteilung der Flüchtlinge.

Welche Eingriffsrechte braucht die Polizei?

Dann waren die Jugendlichen an der Reihe mit Fragen. Sie zierten sich zunächst. Doch dann lief es an. So wollte ein Schüler wissen, ob die Polizei mehr oder weniger Eingriffsrechte haben soll. „Unter bestimmten Bedingungen bin ich der Auffassung, dass wir mehr Eingriffsrechte haben sollten, vor allem im elektronischen Bereich. Ich muss zum Beispiel den Bürgern erklären, warum wir nicht gegen Kinderpornografie im Netz vorgehen, weil wir keine Vorratsdatenspeicherung machen dürfen“, antwortete der Innenminister.

Ein anderer Elftklässler wollte vom Minister wissen, wie er zu physischen Eingriffen seitens einzelner Polizisten stehe? „Das steht in keiner Dienstvorschrift. Deshalb gehen wir auch dagegen vor“, machte Caffier deutlich. Diese Frage spiele bereits während der Ausbildung eine große Rolle. Problematisch sei, dass Einzelfälle auf die gesamte Polizei zurückschlagen würden.

Die nächste Frage richtete sich an den Europaminister: Wie soll man mit Ländern wie Ungarn umgehen, die sich nicht an Beschlüsse der EU halten? Lorenz Caffier betonte noch einmal, die EU als Wertegemeinschaft zu verstehen. Sollten sich Mitgliedsländer nicht an gemeinsame Beschlüsse halten, müssten Geldsanktionen verhängt werden.

Engagement in Kommunalpolitik

Sorgen bereiten den Elftklässlern, dass rechte Gruppierungen erstarken könnten. „Was kann dagegen getan werden?“, so die anschließende Frage. „Wir reden zu wenig über das gemeinsam Erreichte in den letzten 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern. Wir reden alle nur über das, was nicht funktioniert oder nicht gut ist. Ich bin dankbar für jeden, der sich einbringt, egal ob in Feuerwehr, Verein oder Politik – außer in der NPD“, so der Innenminister. Er warb dafür, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. „Demokratie funktioniert nur durch das Mitmachen.“ Da seien gerade die jungen Leute gefragt, für ihre Interessen einzutreten.

Ehrenamt braucht mehr Würdigung

Nach Brexit und Auslandseinsätzen der Bundeswehr kam Caffier noch einmal auf das Ehrenamt zu sprechen. Dies müsste viel mehr Wertschätzung erfahren, damit sich künftig wieder mehr Menschen in Vereinen engagierten. Das könnte etwa durch zusätzliche Rentenpunkte für die Altersvorsorge honoriert werden. Er sprach sich auch für ein Pflichtjahr im Dienste der Gesellschaft aus. Die Wehrpflicht sei vom Tisch, was er persönlich bedauert, doch ein Jahr für die Gemeinschaft, „wo auch immer“, hält er für wichtig.

Am Ende der Doppelstunde ermunterte Innenminister Lorenz Caffier die Jugendlichen: „Ihr habt alle Chancen und Möglichkeiten“ und wünschte ihnen einen guten Schulabschluss, auch wenn es noch eine Weile dauere.

Von Dietmar Pühler

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