Insel soll drei Millionen Euro für Altschulden des Kreises zahlen

Der Aderlass beginnt. Am 6. Juni gingen in den Amts- und Gemeindeverwaltungen des Kreises Vorpommern-Greifswald die Bescheide ein, die Kommunen zur Begleichung der 27 Millionen Euro Altschulden seiner Vorläufer heranziehen. Wie berichtet, hatte das Innenministerium die Abzahlung angeordnet, nachdem das Verwaltungsgericht die Klage des Kreistages mit Hinweis auf das Landkreisneuordnungsgesetz abgelehnt hatte. Jetzt darf der Kreis die festgelegten Summen einbehalten. Allein die Insel Usedom zahlt in den nächsten 15 Jahren insgesamt mehr als drei Millionen Euro: Heringsdorf rund 991000 Euro, das Amt Insel Usedom Nord 894000 Euro und das Usedomer Südamt 1,1 Millionen Euro. Für die Gemeinden im Amtsbereich Usedom Süd bedeutet das, dass für das erste Halbjahr 2015 quasi die Schlüsselzuweisungen entfallen. Noch krasser: Wie Amtskämmerin Jana Lange sagt, muss das Amt nach Verrechnung der Zuweisungen mit der aktuellen Kreisumlage und den Altfehlbetragsumlagen für das erste Halbjahr 2015 sogar 35600 Euro an den Kreis zahlen. 15 Jahre lang löhnt das Südamt nun jährlich knapp 75000 Euro. Den höchsten Anteil an der Summe haben Koserow und die Inselstadt Usedom mit jeweils rund 11 500 Euro jährlich. Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf wird jährlich mit 66 000 Euro für die Schuldentilgung belangt. Auch im Inselnorden ist seit 5. Juni definitiv bekannt, dass der Kreis von 2015 an jährlich rund 60000 Euro für die Altschulden einbehält. Hauptzahler ist Zinnowitz mit 25500 Euro vor Karlshagen mit knapp 20 000 Euro pro Jahr. Während Heringsdorfs stellvertretender Bürgermeister Marcus Strömich weitere Klagen für aussichtslos hält, will der Amtsausschuss des Inselnordens Ende Juni noch einmal den Umgang mit den Bescheiden beraten. Kämmerer Marco Biedenweg sagt, dass die jetzige Lösung höchst unbefriedigend sei. „Was passiert mit dem Rest der Schulden, die nicht durch die Umlagen gedeckt sind?“ fragt er. Es sei absehbar, dass zu deren Deckung weitere Kredite aufgenommen werden müssten, für die wiederum Zinsen anfallen würden: „Mit dieser Umlagenrechnung ist das Gesamtproblem nicht gelöst.“ „20000 Euro sind für unsere Gemeinde schon eine erhebliche Summe“, sagt Christian Höhn, Amtsvorsteher und Karlshagener Bürgermeister. „Einerseits sparen wir an jeder Ecke und dann müssen wir Geld für Dinge zahlen, für die wir nichts können. Dafür bleibt dann anderes auf der Strecke“. Auch Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler will den Bescheid nicht einfach so hinnehmen. Insgesamt 1,3 Millionen Euro soll Wolgast, 1,7 Millionen Euro das Amt am Peenestrom in 15 Jahren zahlen. Am kommenden Montag werde der Kreisverband des Städte- und Gemeindetages MV weitere Klagemöglichkeiten prüfen, sagt Weigler. „Nachdem die des Kreises abgelehnt wurde, besteht noch die Möglichkeit, dass Gemeinden klagen.“ Weigler verweist auf eine ähnliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Allerdings müsse das einzeln von Gemeinde zu Gemeinde bewertet werden. „Eine Bedingung ist, dass Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Auch Wolgast trifft die jährliche Summe von 90000 Euro hart. Allerdings haben wir noch eine Liste von 57 Punkten zu prüfen, die Einnahmen bescheren könnten. Da geht es eindeutig um politische Entscheidungen.“ Angelika Gutsche

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