Inselsüden mahnt Beratung des Kreises an

Die Bürgermeister der zum Usedomer Süd-Amt gehörenden Gemeinden fordern von der Verwaltung des Kreises Vorpommern-Greifswald weniger Bevormundung und mehr Dienstleistungen. „Einschließlich der Begleichung der Altschulden für die früheren Kreise zahlt jede Gemeinde mehr als 50 Prozent ihrer Haushaltsmittel an den Kreis. Im Gegensatz dazu senkt unser Amt die Umlage für 2015 weiter auf 18,8 Prozent. Für so viel Geld fordern wir von derKreisverwaltung mehr Unterstützung“, sagte Amtsvorsteher Karl- Heinz Schröder (CDU) während der jüngsten Amtsausschusssitzung. Anlass waren die Beschwerden mehrerer Bürgermeister über zu wenig Mitwirkung, die im Falle des Amtes in eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Mitarbeiterinnen der Kommunalaufsicht münden. Gleich gestern ging diese Beschwerde an die Landrätin. Im konkreten Fall ging es darum, dass das Süd-Amt einen Beschluss zur Niederschlagung einer finanziellen Forderung gefasst hatte, weil dieser eine Fehleinschätzung des Finanzamtes zu Grunde lag. Doch die Kommunalaufsicht akzeptierte die Niederschlagung nicht. Daraufhin widersprachen Amtsvorsteher und Leitender Verwaltungsangestellter mündlich und baten darum, dies zu protokollieren. „Die Niederschrift wurde strikt abgelehnt. Wir sehen in diesem Akt einen Eingriff in die kommunale Hoheit“, begründet Schröder und weist darauf hin, dass es im Grunde eine gute Zusammenarbeit mit Landrätin und Verwaltung, maßgeblich mit den Dezernenten, gebe. Das ändere jedoch nichts daran, dass einzelne Mitarbeiter an ihre eigentliche Aufgabe erinnert werden müssten. Kritik gab es zum Beispiel an konkreten Forderungen des Umweltamtes, das — wie zum Beispiel beim Radwegebau zwischen Gummlin und Mellenthin — bei Ermessensfragen stets das Höchstmaß an Forderungen aufmache, so Schröder: „30 Prozent der Investition betrafen Umweltforderungen. Das ist eindeutig zu viel!“ Bürgermeisterkollegen anderer Gemeinden brachten weitere Beispiele. Mellenthins Bürgermeister Bernd Meier berichtete, er habe jüngst eine Verkehrsschau abgebrochen, weil der Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde lediglich Gesetzestexte erörterte und nicht vor Ort verträgliche Lösungen für die Gemeinde suchte. Zirchows Bürgermeister Gerd Wendlandt hatte sich von einem Verwaltungsmitarbeiter vorwerfen lassen müssen, die Gemeinde würde mit Grund und Boden spekulieren. „Die müssen begreifen, dass wir sie bezahlen“, so Wendlandt. Stolpe beklagt den Ersatz des gemeindlichen Einvernehmens durch den Landkreis für ein Bauprojekt, das der örtlichen Gestaltungssatzung widerspricht (die OZ berichtete). „Wir fordern mehr Unterstützung und Beratung und weniger Einmischung in die kommunale Hoheit“, brachte der Amtsvorsteher die Forderungen seiner Kollegen auf den Punkt. Angelika Gutsche

Usedom - Inselsüden mahnt Beratung des Kreises an