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Usedom Kreis Vorpommern-Greifswald will nur ein Viertel des Krankenhauses Wolgast zurück
Vorpommern Usedom Kreis Vorpommern-Greifswald will nur ein Viertel des Krankenhauses Wolgast zurück
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06:33 11.09.2019
Während eine geplante Kinderdemo wegen des Regens abgesagt wurde, versammelten sich am Dienstagvormittag etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast zur Mahnwache an der Zufahrt zur Klinik. Quelle: Tom Schröter
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Wolgast

Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald hat sich während seiner Sitzung am Montagabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Landkreis wieder erweiterte Mitwirkungsrechte bei der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH erhält. Dazu wurde Landrat Michael Sack (CDU) beauftragt, mit der Universitätsmedizin Greifswald Verhandlungen über einen Rückkauf zu führen. Ziel sei ein Erwerb von 25,1 Prozent der Gesellschafteranteile.

36 der 64 anwesenden Kreistagsmitglieder sprachen sich für diesen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion aus, darunter auch Grüne, Linke, AfD und Tierschutzpartei. 19 Abgeordnete stimmten dagegen, einige enthielten sich.

Nicht überzeugen konnte die CDU-Fraktion vorab mit einem Änderungsantrag zur Vorlage der Sozialdemokraten. Darin schlug sie vor, einen Ankauf von 100 Prozent der Gesellschafteranteile anzustreben – und entsprach damit quasi den Forderungen der Bürgerinitiative für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast (BI). Mit nur 25,1 Prozent könne der Landkreis womöglich gewisse Dinge blockieren oder verhindern, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzende Jeannette von Busse, „aber man kann nicht aktiv gestalten. Und dennoch müsste der Landkreis auch für Verluste in Höhe von 25,1 Prozent aufkommen.“ Damit wäre nichts gekonnt.

FDP: Haushaltslage lässt Komplettkauf nicht zu

Christian Bartelt (FDP) würdigte das parteienübergreifende Bestreben, den Standort Wolgast als gut funktionierendes Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung aufrechtzuerhalten. Doch angesichts der finanziell stark belasteten Haushaltslage könne es sich der Landkreis nicht leisten, das Krankenhaus zu kaufen. „Natürlich können wir den Landrat in die Spur schicken und er kann für uns Don Quijote spielen. Doch was wir können und nicht können, da sollten wir uns ehrlich machen“, appellierte Bartelt an das Gremium. Zudem bezweifle er, dass die Universitätsmedizin Greifswald ohne große Not das Krankenhaus verkaufen werde.

Philipp Buhl schaffte seine Ziele nicht. Quelle: Uwe Paesler

„Ein Kauf zu 100 Prozent würde auf eine Privatisierung hinauslaufen. Das wollen wir nicht“, begründete Günther Jikeli den SPD-Vorschlag. Zugleich warb er für die Idee, einen Aufsichtsrat für das Kreiskrankenhaus einzurichten. Bislang gebe es nur einen aus Beteiligungssicht eher schwachen Beirat, der über keine Entscheidungsbefugnisse verfüge. Die Kreistagsmitglieder konnten diesem Vorschlag mehrheitlich folgen. Mehr noch: Die CDU-Fraktion punktete mit ihrem Ergänzungsantrag, gemäß dem der Aufsichtsrat umfassende Mitwirkungsrechte erhalten soll. Somit wurde der Landrat ein weiteres Mal beauftragt, auch hierzu Gespräche mit der Universitätsmedizin zu führen.

Greifswalder Uni-Medizin will offenbar gar nicht verkaufen

Bereits am 8. April hatte der Kreistag einstimmig beschlossen, den Landrat mit Verhandlungen zum Rückkauf des Kreiskrankenhauses zu beauftragen. Doch erste Gespräche im Frühjahr ergaben, dass die Unimedizin keinen Verkauf ihrer Tochtergesellschaft beabsichtige. Die Beschlussfassung am Montag ist nun ein weiterer Versuch, eine stärkere Mitwirkung des Landkreises zu erreichen.

Kinderdemo musste abgesagt werden

Am Dienstagvormittag, einen Tag nach der Kreistagsentscheidung, versammelten sich indes etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerinitiative für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast (BI) wie geplant zur Mahnwache an der Zufahrt zur Klinik. Die angekündigte Kinderdemo für eine bessere medizinische Versorgung von Kindern im Krankenhaus Wolgast wurde angesichts des Dauerregens kurzfristig abgesagt. „Es ist schade, aber das schlechte Wetter ist den Mädchen und Jungen, die wir eingeladen haben, nicht zuzumuten“, sagte Annemarie Klingner von der BI. Auch mache das nasse Wetter den angekündigten Malwettbewerb „Kinder in unserem Krankenhaus“ unmöglich. Es sollten Zeichnungen mitgebracht oder vor Ort mit Kreide auf die Straße gemalt werden. „Die Veranstaltung wird höchstwahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt“, so Klingner.

Anke Kieser, BI-Vorsitzende: „Mit 25,1 Prozent hätte der Landkreis keine Chance, eigene Vorschläge durchzusetzen, mit denen die Unimedizin nicht einverstanden ist.“ Quelle: Cornelia Meerkatz

Aus Sicht der BI-Vorsitzenden Anke Kieser gehen die jüngsten Beschlüsse des Kreistages nicht weit genug. „Aber sie sind wenigstens ein richtungsweisendes Zeichen“, sagte Kieser am Dienstag. „Mit 25,1 Prozent der Gesellschafteranteile hätten wir zwar bei Entscheidungen ein gewisses Mitwirkungsrecht. Aber der Landkreis hat keine Chance, eigene Vorschläge durchzusetzen, mit denen die Unimedizin nicht einverstanden ist.“ In Gesprächen innerhalb der BI sowie mit Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) und Landrat Michael Sack (CDU) müsse nun das weitere Vorgehen erörtert werden.

Seit 2014 werden unter Führung der Unimedizin Greifswald alljährlich Verluste im Wolgaster Kreiskrankenhaus eingefahren. Daran änderten weder die Schließung der Kinderstation und Gyn.-Geburtshilfe und deren vier Millionen Euro Schließungsprämie noch die vom Schweriner Gesundheitsministerium finanzierte Kinderportalstation etwas.

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