Kreistag lehnt Regelung zum Altschuldenabbau ab

Paukenschlag im Kreistag: Der hat es gestern mehrheitlich abgelehnt, die Altschulden der ehemaligen Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow wie vom Innenministerium vorgeschrieben zu begleichen. Eine von der Kreisverwaltung in Abstimmung mit dem Ministerium erstellte Satzung, die die schrittweise Schuldentilgung durch die Gemeinden beider Altkreise regeln sollte, fiel durch. Damit ist der Umgang mit den Altschulden in Vorpommern-Greifswald weiterhin unklar. Ostvorpommern und Uecker-Randow hatten bis zur Großkreisbildung 2011 zusammen mehr als 100 Millionen Euro Miese gemacht. Nach Abzug sogenannter Strukturbeihilfen durch das Land reduzierte sich der Schuldenbetrag auf zuletzt 93 Millionen. Laut Gesetz müssten allein die Gemeinden beider Altkreise für die Schuldentilgung aufkommen. Um die kommunale Leistungsfähigkeit nicht akut zu gefährden, waren das Innenministerium und die Kreisverwaltung übereingekommen, den Gemeinden einen Großteil der Schulden zu erlassen, um ihre Leistungsfähigkeit zu wahren. Statt 93 Millionen sollten sie zusammen 27 Millionen begleichen, rückwirkend zahlbar ab dem 1. Januar 2014 für einen Zeitraum von 15 Jahren. Als Zeichen des Entgegenkommens bot Schwerin zudem an, für weitere 23 bis 24 Millionen Schuldeneuro aufzukommen. Der CDU-Kreistagsfraktion genügte das nicht: Sie wies gestern darauf hin, dass der Umgang mit verbleibendenden mehr als 40 Millionen Euro Altschulden nicht geregelt worden sei. Das Land müsse mehr für den Schuldenabbau tun, forderte der Abgeordnete Matthias Krins aus Torgelow im Namen der Fraktion. Man wolle, dass Schwerin sich verbindlich dazu äußere, wie mit dem großen Schuldenrest verfahren werden soll. Krins erinnerte daran, dass das Land im Zuge der Großkreisbildung einen 100-Millionen-Euro schweren Hilfsfonds eingerichtet habe, um besonders strukturschwache Kreise wie Vorpommern-Greifswald zu unterstützen. Inzwischen würden viel besser dastehende Gebietskörperschaften wie Rostock und Parchim-Ludwigslust aus diesem Fonds bedient. Abgeordnete der SPD, der Linken sowie der Bürgerliste warnten davor, die vom Kreis in Abstimmung mit Schwerin erstellte Satzung zur Altschuldentilgung abzulehnen. Das gefährde womöglich die vom Land in Aussicht gestellte Unterstützung. Der Kreis laufe zudem Gefahr, eine Zwangsregelung vom Ministerium auferlegt zu bekommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten focht das nicht an. Sie lehnte die vorgeschlagene Altschuldenregelung ab. Sven Jeske

Greifswald - Kreistag lehnt Regelung zum Altschuldenabbau ab